Lehrte, 10. September 2012 Nach dem WM-Qualifikationsspiel gegen Far\u00f6er analysierte Joachim L\u00f6w: \u201cWir waren auf Tore aus, haben aber zu wenig Chancen erzielt. Da liegt im Moment unser Problem, dass wir zu viele M\u00f6glichkeiten auslassen\u201c. Ein paar neue junge Gesichter, andere sind nicht im Topform, es werden Konzepte nicht umgesetzt und schon muss man sich m\u00fchsam einen Arbeitssieg erk\u00e4mpfen. Bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank sieht ein Arbeitssieg anders aus. Sie wurde 1998 als gemeinsame W\u00e4hrungsbeh\u00f6rde gegr\u00fcndet und von den 27 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union mit einem Startkapital von 10,76 Mrd. Euro ausgestattet.<\/p>\n
Weiterhin erh\u00e4lt die EZB von den nationalen Zentralbanken der Eurozone W\u00e4hrungsreserve mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro \u00fcbertragen wurden. Die EU-Partner werden zur Einrichtung nationaler Bad Banks verpflichtet, es haftet der Steuerzahler der L\u00e4nder und nicht die Banken als Verursacher. Damit wird der Weg frei, nach der 1. Billionen frisch gedruckter Euro Billionen folgen zu lassen. 22 Mitglieder im EZB-Rat mussten \u00fcber ein Programm entscheiden, von dem sich viele Experten die L\u00f6sung der Euro-Krise versprechen. Andere Experten sehen darin den gr\u00f6\u00dften S\u00fcndenfall in der Geschichte der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n
Die Euro-Technokraten haben lediglich das 1. Billionenprogramm von 2011 personifiziert, das jetzt als Draghi-Rettung gepriesen wird. Es war bisher so, dass die m\u00e4chtigste Frau der Welt, mit ihr Sch\u00e4uble und Seehofer, eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds strikt abgelehnt haben. Seit sich Draghi f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenl\u00e4nder entschlossen hat, schwenkt die F\u00fchrungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).<\/p>\n
Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, \u201eweil Anlagenk\u00e4ufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.\u201c Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenl\u00e4nder werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bem\u00fchen zu m\u00fcssen, weniger Schulden zu machen. Sie \u00fcberschwemme durch die Anlagenk\u00e4ufe die Wirtschaft mit Geld und riskiert so eine Geldentwertung, also Inflation. Gem\u00e4\u00df den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen ist der EZB Staatsfinanzierung verboten!<\/p>\n
Es stand zu bef\u00fcrchten, dass durch einen Wechsel an der EZB-Spitze, ob italienisch, franz\u00f6sisch oder englisch, die W\u00e4hrungsunion zum gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubiger avancieren w\u00fcrde. Es wird au\u00dfer Acht gelassen, dass 5 Schuldenl\u00e4nder \u201enur\u201c 3,3 Billionen Schulden haben, die Banken vergleichsweise 9,2 Billionen Euro (Ifo M\u00fcnchen). Von 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%). Von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %). Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die M\u00e4rkte bringen, d\u00fcrfte ein erneuter B\u00f6rsencrash in diesen Gr\u00f6\u00dfenordnungen vorprogrammiert sein.<\/p>\n
Das BIP der EZ17-Staaten betr\u00e4gt 2011 rund 9.298 Mrd. Euro dem Schulden von 8.107 Euro gegen\u00fcber stehen. Die Staaten sind nach dem Referenzwert von 60 % mit cirka 2.529 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Seit 2008 ist die Europ\u00e4ische Union vergeblich auf der Suche nach einem Programm oder Einzelvorschl\u00e4gen, die erkennen lassen, wie die Schulden- und Bankenkrise \u00fcberwunden werden kann. Was bisher ansatzweise unternommen wurde f\u00fchrt nur dazu, dass die Schulden weiter ansteigen. Ein, zwei oder drei Billionen neu gedruckte Euro erzeugen nur neue Gl\u00e4ubiger. Billionen wurden bereits in Rettungsschirme verb\u00fcrgt oder ESM- Barleistung ausgegeben.<\/p>\n
Welche Bedeutung hat der ESM, f\u00fcr den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunit\u00e4t und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen \u00fcberweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63).<\/p>\n
Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 27 Prozent und weist folgende Bilanz auf: Die Staatsschulden betragen 2011 rund 2.071 Mrd. Euro, das BIP liegt bei 2.551 Mrd. Euro. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit 541 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. F\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme wurden Billionen verb\u00fcrgt. Hinzu kommen die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. <\/p>\n
Seit 1970 sind die Schulden kontinuierlich gestiegen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Armutsl\u00f6hne erzeugen Armutsrente und das im reichsten und wirtschaftsst\u00e4rksten Land in Europa – und in der Welt an der Spitze. Das Einstiegsalter in die Rente wird, wie festgeschrieben, in den n\u00e4chsten Jahren stufenweise auf 67 erh\u00f6ht. 760.000 Rentner haben einen Nebenjob um ihre Rente aufzubessern. Viele tragen bei Wind und Wetter ab 4 Uhr Zeitungen aus. 160.000 Rentner haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Der Rentenanspruch zuk\u00fcnftiger Generationen f\u00e4llt von 51 auf 40 %. Daf\u00fcr hat der Besch\u00e4ftigte in seinem Berufsleben bis zu 226.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt. Die Pl\u00e4ne von Sigmar Gabriel, eine Mindestrente von 850 Euro einzuf\u00fchren sto\u00dfen auch in der Koalition auf offene Ohren.<\/p>\n
Deutschland ist eines der letzten L\u00e4nder in der EU, das noch keinen gesetzlichen Mindestlohn eingef\u00fchrt hat. Die Regierungen der letzten Jahre haben zugelassen, dass man bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegt. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt netto 871 Euro (nach Abzug der Krankenkassenbeitr\u00e4ge) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei netto 813 Euro. Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro, netto 549 Euro.<\/p>\n
Bei einem Umsatz von 5,2 Billionen Euro fielen 2011 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) an. Davon landeten 131 Milliarden Euro (rund 4 %) in der Staatskasse, weil den Unternehmen 704 Mrd. Euro als Vorsteuern erstattet wurden. 41 Millionen Besch\u00e4ftigte erhielten 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde gro\u00dfz\u00fcgig verteilt, haupts\u00e4chlich an Sonderabschreibungen f\u00fcr Besserverdiener.<\/p>\n
Die Probleme der EZB, der Banken und Regierungen werden gr\u00f6\u00dfer. Die europ\u00e4ische Autoindustrie bef\u00fcrchtet einen Umsatzr\u00fcckgang bis 2013 von 20 %. VW ver\u00f6ffentlicht, dass die Produktion um 150.000 PKW zur\u00fcckgefahren wird. Es kommt zu einer neuen, gef\u00e4hrlichen, inflation\u00e4ren Immobilienblase. Gekauft wird zu Niedrigzinsen alles was ein Dach hat, zu Preisen die zwischen 10 und 50 % gestiegen sind. Ein neues Gutachten belegt, dass f\u00fcr den Osten Investitionen von 1 Billionen Euro erforderlich w\u00e4ren um mit dem Westen gleichzuziehen (Handelsblatt).<\/p>\n
Jeder 3. Deutsche Erwachsene bef\u00fcrchtet in Altersarmut abzurutschen. Niedrige Renten, niedrige L\u00f6hne, hohe Lebenshaltungskosten, weiterer Anstieg bei Mieten, Rohstoff- und Energiekosten, Die Fragen: Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? L\u00f6w wird mit seinen Mannen gezielt auf die n\u00e4chste Fu\u00dfball-WM hinarbeiten und sicher erfolgreich sein. Diesen Geist und Zielstrebigkeit erwartet man auch von der Politik. Sie wird nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.<\/p>\n
Obama hat das Versprechen wiederholt, Verm\u00f6gende mit einem Einkommen ab 200.000 USD st\u00e4rker zu belasten. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht einen Schritt weiter und hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro pro Jahr vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa, das darauf zielt, \u00fcber Strukturreformen eine schuldenfreie Gestaltung des Bundeshaushaltes und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, die Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 10. September 2012 Nach dem WM-Qualifikationsspiel gegen Far\u00f6er analysierte Joachim L\u00f6w: \u201cWir waren auf Tore aus, haben aber zu wenig Chancen erzielt. Da liegt im Moment unser Problem, dass wir zu viele M\u00f6glichkeiten auslassen\u201c. Ein paar neue junge Gesichter, … Weiterlesen