Lehrte, 14. September 2012 Die \u201eArmutsgef\u00e4hrdung\u201c f\u00e4llt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutsl\u00f6hne erzeugen Armutsrenten. Die B\u00fcrger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen k\u00f6nnen. Zu allem \u00dcbel wird die Schuld an der Krise in der \u201e\u00dcberschuldung\u201c des Auslands gesucht und auf die Gefahren hingewiesen die damit verbunden sind.<\/p>\n
Welche Bedeutung der ESM f\u00fcr die Menschen hat, f\u00fcr den sich der Europ\u00e4ische Rat stark macht, kann man nur erahnen. Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunit\u00e4t und Steuerfreiheit. Der ESM ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen \u00fcberweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63). <\/p>\n
Ist das ein falscher Schritt der EZB, \u00fcberzieht sie damit ihr Mandat, begeht sie einen Rechtsbruch, fehlt es ihr an der daf\u00fcr notwendigen demokratischen Legitimation, heizt sie Inflationsgefahren? In der Theorie lassen sich all diese Fragen schnell bejahen. Mitten in der gr\u00f6\u00dften Krise, die die Gemeinschaftsw\u00e4hrung seit ihrer Einf\u00fchrung zu bestehen hat, helfen diese theoretischen Antworten aber nicht weiter.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM f\u00fcr mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt und die H\u00f6chstgrenze der Schulden auf 190 Mrd. Euro beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Bundesrepublik betr\u00e4gt die erste \u201eBarleistung\u201c 22,1 Mrd. Euro. Damit ergibt sich folgendes Bild bei den Staatsschulden: Stand Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Defizit im Haushalt 2012 laut Haushaltplanung 32 Mrd. Euro, f\u00fcr 2013 rund 18 Mrd. Euro. Hinzu kommen unmittelbar 22 Mrd. Euro f\u00fcr den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf dann 2.311 Mrd. Euro wachsen wird.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht geht einen Schritt weiter und wird die vollmundige Bekundung von Draghi pr\u00fcfen, nach der die EZB faule Staatsanleihen in \u201ejeder\u201c H\u00f6he ankaufen wird. Man kann nicht ausschlie\u00dfen, dass die EZB daf\u00fcr strafrechtlich in Anspruch genommen wird. Wolfgang Sch\u00e4uble schloss in den ARD-Nachrichten nicht aus, dass die Bundesregierung die EZB verklagen wird, wenn sie Staatsfinanzierung \u00fcber die Notenpresse betreibt. Der ESM hat eine Geldbremse bekommen, nun gilt es das Schlupfloch EZB zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Getilgt wurde bisher nicht \u201eein\u201c Euro. Die Mehreinnahmen des Staates in den letzten 3 Jahren wurden zum Ausgleich der Bundeshaushalte verwendet. Nun mischen sich im allgemeinen Krisenszenario auch neue Wirtschaftssorgen. Im Klartext bedeutet das, dass die Schulden des Bundes unabbaubar sind. Die bestehende Rezession in Europa, eine Arbeitslosigkeit von 15 %, sinkende Nachfrage, die Autoindustrie erwartet 2013 europaweit ein Minus von 20 Prozent. VW k\u00fcrzt die Produktion um 160.000 PKW. Sinkende L\u00f6hne infolge einer Verbesserung des Wettbewerbes werden die Folge sein.<\/p>\n
Die Menschen leiden unter Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr den allgemeinen Lebensunterhalt, wobei Mieterh\u00f6hungen, h\u00f6here Heizkosten, Energiekosten, Kraftstoffkosten und ein Anwachsen der Inflationsraten nur einige Beispiele sind. W\u00e4hrend an der Stromb\u00f6rse die Strompreise seit 2 Jahren sinken und sich f\u00fcr B\u00fcrger verteuern, erhalten Gro\u00dfunternehmen wahllos Rabatte. Die Auto-Re-Importe aus den Nachbarl\u00e4ndern zeigen, dass sie deutsche PKW mit Preisabschl\u00e4gen bis zu 30 % importieren. Diese Verluste werden dem inl\u00e4ndischen Kunden aufgeschlagen. <\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die europ\u00e4ische Politik weiter an der Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombek\u00e4mpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf K\u00fcrzungen bei der Sozialpolitik beziehen, L\u00f6hne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen k\u00f6nnen f\u00fchren zur Agonie einiger Staaten.<\/p>\n
Es fehlen globale Richtlinien f\u00fcr Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestl\u00f6hne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu l\u00f6sen. Neben den zu erwartenden Staatsschulden von 2.311 Mrd. Euro hat die Bundesregierung f\u00fcr Billionen bei Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme geb\u00fcrgt. \u00dcbersehen wird gerne, dass es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Unter dieser Pr\u00e4misse ist es zwar zu verstehen, dass die Regierung den Fokus der Schulden im Ausland und bei der EZB sehen m\u00f6chte, die Krise aber hausgemacht, typisch Deutsch ist.<\/p>\n
Die Entscheidung von Draghi hat f\u00fcr Begeisterung in der Wirtschaft und zu einem deutlichen Anstieg des DAX gef\u00fchrt. Vor den B\u00f6rsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum H\u00f6henflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abst\u00fcrzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die M\u00e4rkte bringen, d\u00fcrfte ein erneuter B\u00f6rsencrash in diesen Gr\u00f6\u00dfenordnungen vorprogrammiert sein. F\u00fcnf Krisenl\u00e4nder haben \u201enur\u201c 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken vergleichsweise 9.200 Mrd. Euro (Ifo M\u00fcnchen). Wie hoch die Risikopapiere der 6000 Banken sind bleibt ein gut geh\u00fctetes Geheimnis, sie stellen aber eine Bedrohung dar.<\/p>\n
Die Voraussetzungen sind heute wesentlich schlechter, da der Zenith an Schulden, B\u00fcrgschaften und Einnahmeverlusten seit dieser Zeit deutlich \u00fcberschritten wurde. Es ist die Summe der Vers\u00e4umnisse die erkennen l\u00e4sst, dass die Politik nicht darauf vorbereitet war wohin der Zug f\u00e4hrt auf den sie aufgesprungen sind. Jetzt warten sie bei rasender Fahrt die in den Abgrund f\u00fchren k\u00f6nnte, auf die Weiche die in die richtige Richtung f\u00fchrt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und B\u00fcrgern geforderten Transaktionssteuer?<\/p>\n
B\u00fcrger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie waren es die Stuttgart 21 aufs richtige Gleis brachten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch 365 Tage den B\u00fcrgern reinen Wein einzuschenken, was aus den Spareinlagen, Renten und Arbeitverh\u00e4ltnissen wird, wie sicher sie sind. Wann kommt der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Grundrente – ohne auf das Niveau von 43 % abzusinken – eine Revision der Pensionen, die gro\u00dfe Steuerreform, die Reform der Mehrwertsteuer, K\u00fcrzungen bei den j\u00e4hrlichen Subventionen von 165 Mrd. Euro? Wann wird den Hoteliers ihr j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro gestrichen?<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat diese Entwicklung kommen sehen und in ihrem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert welche M\u00f6glichkeiten es zur Bew\u00e4ltigung der Krise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro vorgestellt. Es w\u00fcrde die Einnahmen des Bundeshaushaltes von bisher durchschnittlich 240 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Damit ist das Programm der Initiative mehr als gegen finanziert. <\/p>\n
Es sind 30 Thesen die leicht verst\u00e4ndlich darstellen, wie \u00fcber sozial vertr\u00e4gliche und nachhaltige Strukturreformen und eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates, dieser zu sanieren ist, und wie wir gemeinsam die Krise \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Bereits im Juni 2010 wurden davon die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nde und Medien informiert. Das Programm ist 820 Tage alt und d\u00fcrfte in Europa einmalig sein. Als ein Teil der au\u00dferparlamentarischen Opposition bieten wir den Entscheidungstr\u00e4gern gerne unsere Hilfe an und bitten Sie, die Inhalte bei Ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 zu ber\u00fccksichtigen<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 14. September 2012 Die \u201eArmutsgef\u00e4hrdung\u201c f\u00e4llt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei … Weiterlesen