{"id":2893,"date":"2016-11-21T07:50:27","date_gmt":"2016-11-21T06:50:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2893"},"modified":"2016-11-21T07:50:27","modified_gmt":"2016-11-21T06:50:27","slug":"bundestagswahl-2017-obamas-wahlgeschenk-an-merkel-zur-vierten-kandidatur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2893","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erkl\u00e4rer und hat mit Scharm, Liebensw\u00fcrdigkeit und Sachverstand gegl\u00e4nzt und f\u00fcr den richtigen Rahmen gesorgt. F\u00fcr einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Pr\u00e4sident der USA.<\/p>\n

Angela Merkel – die Alleinherrscherin – will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Pr\u00e4sident Obama, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande, Italiens Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realit\u00e4t hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt. <\/p>\n

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Wei\u00dfe Nationalisten \u00fcberschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene W\u00e4hler. Kaum schien Gras \u00fcber die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fra\u00dfen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab. <\/p>\n

Was aus diesen Ereignissen bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit armer und hoffnungsloser US-B\u00fcrger f\u00fcr das vermeintlich kleinere \u00dcbel entschieden hat \u2013 Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erkl\u00e4ren, wie sie n\u00f6tige Reformen, die gro\u00dfes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will! Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 1.383 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.<\/p>\n

Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro verursacht (EUROSTAT). Ma\u00dfgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer-\/ Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro gestiegen und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 Prozent .gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbst\u00e4tige Arbeitsentgelte (L\u00f6hne\/Geh\u00e4lter)-von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf \u201enur\u201c 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent. Steuern zahlten. Wenn das mit den f\u00fcr 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt\/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erh\u00f6hung der Staatseinnahmen zwingend notwendig. <\/p>\n

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, w\u00e4hrend eine Minderheit \u00fcber 12.000 Mrd. Euro Privatverm\u00f6gen verf\u00fcgt und keine Verm\u00f6gensteuer zahlt. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 6000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 steht f\u00fcr soziale Sicherheit, Bildung, Menschenw\u00fcrde, Menschenrechte, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Sie hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden pl\u00e4diert. <\/p>\n

Das ist Krisenmanagement und Realpolitik pur. \u00dcber 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Interessenten finden pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise in dem Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand. Es ist im Buchhandel, im Internet oder bei Agenda 2011-2012 f\u00fcr 8,99 Euro erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nTelefon 05132-52919
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erkl\u00e4rer und hat mit Scharm, Liebensw\u00fcrdigkeit und Sachverstand gegl\u00e4nzt und f\u00fcr den richtigen Rahmen gesorgt. F\u00fcr einen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,599,1567,76,347,350,5,4,515,1648],"class_list":["post-2893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-bundeskanzlerin","tag-bundestagswahl-2017","tag-obama","tag-reformen","tag-reiche","tag-sanierungskonzept","tag-staatsschulden","tag-wahlgeschenke","tag-zahlungsverpflichtungen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2893"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2893\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2897,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2893\/revisions\/2897"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}