{"id":2905,"date":"2016-11-25T06:12:56","date_gmt":"2016-11-25T05:12:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2905"},"modified":"2016-11-25T06:12:56","modified_gmt":"2016-11-25T05:12:56","slug":"bundestagswahl-2017-vergesst-die-armen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2905","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2017 \u2013 Vergesst die Armen nicht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Lehrte, 25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie \u00fcberbieten sich im Eifer st\u00e4ndiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungstr\u00e4ger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen stehen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Finanzminister Sch\u00e4uble freut sich \u00fcber 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, k\u00fcnstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigl\u00e4nder, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.<\/p>\n

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungstr\u00e4gern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beitr\u00e4ge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillion\u00e4re gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen \u00fcber dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pension\u00e4re, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.<\/p>\n

Ganz anders sieht es f\u00fcr Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter\/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempf\u00e4ngern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.<\/p>\n

Erwerbsminderungsrentner werden immer \u00e4rmer, wenn man M\u00fctterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pension\u00e4re und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten gr\u00f6\u00dfer. Das alles ist sozial verwerflich! <\/p>\n

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben k\u00f6nnen und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erh\u00f6hen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, w\u00e4hrend der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. <\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser H\u00f6he sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille! <\/p>\n

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in H\u00f6he von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zur\u00fcckflie\u00dfen und 17,50 Euro Rundfunkbeitr\u00e4ge f\u00fcr ARD\/ZDF, f\u00fcr die sie sich nichts kaufen k\u00f6nnen. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beitr\u00e4ge zahlen.<\/p>\n

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gew\u00fcrdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der W\u00e4hler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte in der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU und viertgr\u00f6\u00dften der Welt – wenig zu tun<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie \u00fcberbieten sich im Eifer st\u00e4ndiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungstr\u00e4ger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[100,214,1649,748,806,805,213,102,5,271],"class_list":["post-2905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-entscheidungstrager","tag-lobbyisten","tag-okonomen","tag-politiker","tag-reichtum","tag-renten","tag-sanierungskonzept","tag-ungerechtigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2905"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2908,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2905\/revisions\/2908"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}