{"id":2917,"date":"2016-11-30T08:29:45","date_gmt":"2016-11-30T07:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2917"},"modified":"2016-11-30T08:29:45","modified_gmt":"2016-11-30T07:29:45","slug":"bundestagswahl-2017-so-wird-das-nichts-frau-merkel-herr-gabriel-herr-seehofer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2917","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 30.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer und der gecancelten B\u00f6rsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer \u00fcberw\u00e4ltigen Mehrheit f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch w\u00e4ren pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise \u00fcberwunden.<\/p>\n

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig \u00fcberschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschl\u00e4gen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsb\u00e4nken, anl\u00e4sslich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. <\/p>\n

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schaupl\u00e4tzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbst\u00e4tige Arbeitsentgelte (L\u00f6hne\/Geh\u00e4lter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf \u201enur\u201c 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Besch\u00e4ftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausma\u00df belasten wird. <\/p>\n

Wenn das, mit den f\u00fcr 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespr\u00e4ch, wird bei der LSt\/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europ\u00e4ischen Union entwickelt. <\/p>\n

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter f\u00e4llt ein Teil der 13 Mio. Besch\u00e4ftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifvertr\u00e4gen mit Stundenl\u00f6hnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind au\u00dferdem 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.<\/p>\n

Die Gr\u00e4ben zwischen Politik und B\u00fcrgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie l\u00e4sst zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen dr\u00fccken \u2013 zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.<\/p>\n

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie w\u00e4hlen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glicht. Ihnen helfen kein Gie\u00dfkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

\u201eBundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel\u201c ist ein Spot zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 30.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer und der gecancelten B\u00f6rsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer \u00fcberw\u00e4ltigen Mehrheit f\u00fcr den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch w\u00e4ren pro Jahr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[349,283,1650,212,923,1297,347,341,112,4],"class_list":["post-2917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arme","tag-armutsgrenze","tag-bundestagswahl-201","tag-mindestlohn","tag-niedriglohnland","tag-niedrigrentenland","tag-reformen","tag-staatsausgaben","tag-staatseinnahmen","tag-staatsschulden"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2917"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2920,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2917\/revisions\/2920"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}