{"id":2924,"date":"2016-12-02T07:17:46","date_gmt":"2016-12-02T06:17:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2924"},"modified":"2016-12-02T07:17:46","modified_gmt":"2016-12-02T06:17:46","slug":"bundestagswahl-2017-wahlgeschenke-von-2-150-mrd-euro-noch-nicht-bezahlt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2924","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2017 – Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda News) Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenh\u00f6he verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST\/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke!<\/p>\n

Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wahlgeschenke!<\/p>\n

Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro f\u00fcr Wahlgeschenke mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro. Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Unternehmer, Lobbyisten (Entscheider) verweisen mit Stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, wie vor 25 Jahren. Aber nicht darauf, dass zu den 2,9 Mio. Arbeitslosen rund 7.1 Mio. Menschen geh\u00f6ren, die ohne Job sind und Regelsatzleistungen beziehen.<\/p>\n

Aber sonst geht es den Menschen nach Angela Merkel doch recht gut! Gleichzeitig weist sie auf die Probleme der G-20 hin, deren Vorsitz Deutschland \u00fcbernommen hat: \u201eWeltweite Sicherheit, Finanzstabilit\u00e4t, damit sich Krisen wie 2008 nicht wiederholen, F\u00f6rderung eines st\u00e4rkeren dauerhaften Wachstums, Finanzmarktregulierung und der Kampf gegen Steuerflucht und \u2013betrug\u201c, stehen auf der Agenda. Gleichzeitig r\u00fcgt Merkel die Bereiche Digitalisierung, Frauenf\u00f6rderung, Klimaschutz sowie den weltweiten Gesundheitsschutz. Auch dem Kampf gegen Terrorismus, der Fl\u00fcchtlingsthematik und einer Hilfsinitiative f\u00fcr Afrika soll ein hoher Rang einr\u00e4umt werden.<\/p>\n

In diesem Umfeld gibt es zwar ein paar Probleme, wie die T\u00fcrkei, Griechenland. Italien, Spanien, Ukraine, Irak, Iran, Afghanistan, Jemen, Russland, Syrien, islamischer Staat, IS-Terror und Nord Korea, aber das schaffen wir schon. Und – Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungseinbr\u00fcche, Bandenkriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung, Menschen- und Drogenhandel, Autokonzerne und Banken, die f\u00fcr Betr\u00fcgereien Milliardenstrafen zahlen, steigende Mieten und Rohstoffpreise und Armut, werden ausgesessen. <\/p>\n

Wenn da nur nicht die Angst vor der Globalisierung w\u00e4re, worunter nach einer Bertelsmann Studie in Deutschland und Europa fast 55 % der B\u00fcrger leiden, in Gro\u00dfst\u00e4dten bis 72 Prozent. Angst vor Altersarmut, vor Fl\u00fcchtlingen und den Folgekosten, einem Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und einer \u00dcberschuldung von 335 Mrd. Euro, spielen eine wesentliche Rolle. Immer mehr Menschen werden an den rechten Rand der Gesellschaft gedr\u00fcckt<\/p>\n

Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Schulden bis 2040 auf 7 Bio. Euro. Gleichzeitig gehen 20 Millionen Jobs verloren. Langsam aber sicher wird die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen. Diese Entwicklung hat 16 Mio. Arme bewirkt, denen eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Das ist sozial verwerflich.<\/p>\n

Die globale Wirtschaft und das Establishment stehen f\u00fcr weitere Spannungen der Zivilgesellschaft. \u201eWenn die globale Wirtschaft und das Establishment nicht auf Menschen agieren, die zur\u00fcckgelassen werden und in Armut leben, wenn die Ungleichheit weiter w\u00e4chst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industriel\u00e4ndern ausweiten“. Nutznie\u00dfer sind Links- und Rechtsradikale, Populisten und Menschenver\u00e4chter. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Die Regierung macht weiter wie bisher, verteilt Wahlgeschenke, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Da fragt man, wen oder was sollen B\u00fcrger w\u00e4hlen? Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Interessenten sind herzlich zu einer ehrenamtlichen Mitarbeit eingeladen.<\/p>\n

Dieter Neumann <\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Dazu wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. In seinem neuen Sachbuch Agenda 2011 \u2013 2012, \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c, bietet Dieter Neumann eine komplexe L\u00f6sung der Schuldenkrise an. Texte und Pressemitteilung \u2013 auch in ge\u00e4nderter oder gek\u00fcrzter Form \u2013 k\u00f6nnen sie mit Quellenlink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda News) Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenh\u00f6he verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[283,1567,1652,1653,1651,1655,1656,1654],"class_list":["post-2924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armutsgrenze","tag-bundestagswahl-2017","tag-grundfreibetrag","tag-kinderfreibetrag","tag-lohnsteuer","tag-schulden-arbeitslosigkeit","tag-wachstum-armut","tag-zahlungsversprechen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2924"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2924\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2927,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2924\/revisions\/2927"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}