{"id":2986,"date":"2016-12-16T07:19:06","date_gmt":"2016-12-16T06:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2986"},"modified":"2016-12-16T07:19:06","modified_gmt":"2016-12-16T06:19:06","slug":"agenda-2011-2012-die-schuldenkrise-und-ihre-macher-brandt-schmidt-kohl-schroder-und-merkel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2986","title":{"rendered":"Agenda 2011 – 2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher – Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro gef\u00fchrt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tszuschlag verabschiedet.<\/p>\n

Durch die Enteignung von B\u00fcrgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizit\u00e4ren Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bed\u00fcrftige, dazugeh\u00f6ren auch L\u00e4nder und Gemeinden, erst m\u00f6glich. Ohne diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Staatsschulden – ohne Zinsen – bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen f\u00fcr B\u00fcrger und Staat!<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart.<\/p>\n

F\u00fcnf Milliarden Euro spendierte der deutsche Staat an Abwrackpr\u00e4mien, 2500 Euro pro verkauften Neuwagen. Das lie\u00df die Verkaufszahlen 2009 auf 3,8 Millionen Autos nach oben schnellen. Es folgte f\u00fcr Elektroautos die Steuerbefreiung f\u00fcr 10 Jahre. Au\u00dferdem gibt es eine Kaufpr\u00e4mie (Umweltbonus) f\u00fcr E-Autos von 4.000 Euro, die sich Bund und Autobauer bis 2020 teilen. Bei 1 Millionen E-Autos pro Jahr werden Steuerzahler mit 8 Mrd. Euro belastet. Barbara Hendricks (SPD) sagt, dass sie sich eine Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Autos mit Verbrennungsmotoren vorstellen k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde bei einer Laufzeit von 4 Jahren und 4 Mio. Pkw, bei einer Pr\u00e4mie von 2.500 Euro, zu weiteren Steuerbelastungen von 10 Mrd. Euro f\u00fchren.<\/p>\n

Durch die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen werden finanzstarke L\u00e4nder vom L\u00e4nderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr \u00fcbernimmt. Au\u00dferdem l\u00e4uft 2017 der Solidarit\u00e4tszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke f\u00fcr 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld f\u00fcr 2017 um 2 Euro erh\u00f6ht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur noch 208 Mrd. Euro LSt\/ESt oder 13.5 % in die Staatskasse.<\/p>\n

\u201eAuf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen f\u00fcr die Atomenergie seit 1970. Es stehen 17 Kernkraftwerke zum R\u00fcckbau und Entsorgung an. Was kostet der R\u00fcckbau? Es ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Schon jetzt steht fest, dass auch der R\u00fcckbau der Atomkraftwerke deutlich teurer werden d\u00fcrfte als bisher behauptet. Allein der R\u00fcckbau des ehemaligen DDR-Kraftwerks bei Greifswald – urspr\u00fcnglich mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagt – d\u00fcrfte mindestens 6,5 Milliarden kosten. Auf dieser Basis w\u00fcrden die Kosten ohne Zinsen bei 110 Mrd. Euro liegen. Die von der Regierung kalkulierten Kosten liegen inklusiv Zinsen bei 170 Milliarden Euro (Tagesschau ARD).\u201c<\/p>\n

Die Kosten der Entsorgung und Endlagerung von Atomm\u00fcll lassen sich seri\u00f6s nicht voraussagen, d\u00fcrften aber mindestens bei 200 Mrd. Euro liegen – ohne Zinsen. Der Deal der Atomstromindustrie: \u201esie zahlt \u201enur\u201c23,4 Mrd. Euro f\u00fcr den R\u00fcckbau der Atomanlagen, die Steuerzahler die Differenz und die Lagerung und Entsorgung des Atomm\u00fclls. Das ist ein Teil der Finanzierungsversprechen der Bundesregierung in H\u00f6he von 4,8 Billionen Euro. Demnach werden die Schulden bis 2040 auf rund 7 Billionen Euro steigen. Bis 2040 werden nach Zukunfts- und Wirtschaftsforschen. \u201e Arbeit 4.0\u201c und Experten 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland verloren gehen. Gleichzeitig wird sich die Zahl der Rentner Schritt f\u00fcr Schritt auf 40 Millionen erh\u00f6hen.<\/p>\n

Parallel dazu k\u00f6nnte die Wirtschaftsleistung von derzeit 3 Bio. Euro um 2 % auf 4,5 Bio. Euro steigen. Deutschland w\u00e4re dann nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 155 % \u00fcberschuldet (Griechenland aktuell mit 178 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Gr\u00fcnde: es wird nicht gen\u00fcgend gespart, keine Haushalte konsolidiert, nicht ausreichend investiert und Schulden abgebaut.<\/p>\n

Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es wird f\u00fcr eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfassende Antworten bieten die Portale Agenda 2011 \u2013 2012, Agenda News und UfSS\/ Union f\u00fcr Soziale Sicherheit, sowie das Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, erschienen 2016 im BoD Verlag.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012@t-online.de http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, erschienen bei Books on Demand im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Verm\u00f6genden und Sponsoren gesucht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro gef\u00fchrt. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1661,214,445,1651,242,1367,64,207,1242,68],"class_list":["post-2986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abwrackpramien","tag-armut","tag-enteignung","tag-lohnsteuer","tag-schuldenkrise","tag-staatsdefizit","tag-subventionen","tag-umverteilung","tag-vermogensteuer","tag-zinsen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2986"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2990,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions\/2990"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}