{"id":3000,"date":"2016-12-23T06:55:28","date_gmt":"2016-12-23T05:55:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3000"},"modified":"2016-12-23T06:55:28","modified_gmt":"2016-12-23T05:55:28","slug":"experten-fordern-schonungslose-bilanz-zur-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3000","title":{"rendered":"Experten fordern schonungslose Bilanz zur Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"

\"Bild.<\/a>Lehrte, 23.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausl\u00e4ndischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird gro\u00dfe Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen B\u00fcndnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu geh\u00f6rt der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und au\u00dfenpolitische Sicherheit. <\/p>\n

Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Die Bundeswehr steht f\u00fcr die Verteidigung Deutschlands und Beistand f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder im Rahmen von internationalen Verpflichtungen weltweit in 12 L\u00e4nder im Einsatz. Unter zu Guttenberg wurden die Streitkr\u00e4fte im Rahmen der Bundeswehrreform von 331.000 auf 179.00 Angeh\u00f6rige reduziert. Man wollte 8,5 Mrd. Euro sparen.<\/p>\n

Mittlerweile hat sich die Bundeswehr zu einer antiquierten Armee mi mangelhafter Ausr\u00fcstung und gro\u00dfen technischen Problemen geoutet. Im Rahmen von internationalen Verpflichtungen hat sie sich gegen\u00fcber der NATO zu Zahlungsversprechen von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verpflichtet. Das bedeutet, dass 2015 statt des f\u00e4lligen Beitrags von 60 Mrd. Euro, nur 35 Mrd. Euro gezahlt wurden. In den letzten 12 Jahren und in den kommenden 10 Jahren w\u00fcrde Deutschland rund 500 Mrd. Euro zulasten anderer Mitglieder und eigener Sicherheit sparen.<\/p>\n

Auch bei der Bundesbahn wollte man sparen und hat den Personalstand um 50 % reduziert. Die Bahn ist nicht effizienter geworden, sondern um 50 Mrd. Euro defizit\u00e4rer. Ein solcher Personalabbau w\u00fcrde in jedem anderen Unternehmen verheerende Folgen haben. Unternehmen haben sich seit Anfang der 1970er Jahre zukunftsorientiert aufgestellt. Sie stehen f\u00fcr Risikominimierung, Gewinnmaximierung, sie nutzen Synergieeffekte, Rationalisierung und Zukunftsstrategien. Eigenschaften, die der Politik fremd sind.<\/p>\n

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1962.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet und den Gro\u00dfteil der Schuldzinsen von 768 Mrd. Euro bewirkt. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Deutschland hat sich aufgrund st\u00e4ndig steigender Schulden kaputt gespart und kann dringende Reformen nicht finanzieren und ausreichende Sicherheit nicht garantieren.<\/p>\n

Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass in den letzten 40 Jahren rund 140.000 Stellen im \u00d6ffentlichen Dienst verloren gingen, sei es aus Altersgr\u00fcnden, Fluktuation oder Sparma\u00dfnahmen. Darunter gelitten haben im gleichen Ma\u00dfe Polizei, Zoll, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste. Wie ist es sonst zu erkl\u00e4ren, dass Deutschland zum R\u00fcckzugsgebiet der Mafia, organisierter Kriminalit\u00e4t, Familienclans. Autodiebstahl und t\u00e4glichen Wohnungseinbr\u00fcchen geworden ist? Das totale Versagen des Staates wird bei NSU, ASN und RAF-Verbrechen sichtbar, wobei die RAF ungestraft weiter t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist in den letzten 15 Jahren um rund 35 Prozent gewachsen – die Sicherheit gesunken.1,2 Mio. Fl\u00fcchtlingen wurden die grenzenlose und unkontrollierte Einreise nach Deutschland gew\u00e4hrt. Vorteilsnahme, Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung in gro\u00dfem Umfang, Menschen- und Drogenhandel, steigende Kriminalit\u00e4t, Betrug von Automobilkonzernen und Banken, sorgen f\u00fcr eine angespannte Sicherheitslage. Seit Jahren werden von der Politik Versprechen abgegeben, das alles positiv zu \u00e4ndern. Bei einem Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro plus Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro (7.000 Mrd. Euro Staatsschulden) sind das leere Versprechungen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen und es parallel dazu zu einem gleitenden Anstieg auf 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner kommen wird. Merkel, Gabriel. Seehofer, Eliten und Experten wissen das alles. Sie verschlie\u00dfen sich dem Teil der Zukunft, der \u00fcber die n\u00e4chste Legislaturperiode – \u00fcber den Tellerrand – hinausgeht. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Antwort w\u00e4re, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Dazu fehlt ihnen Wille, Mut, Kraft und Macht sich bei Lobbys, Verm\u00f6genden und Unternehmen mit Reformen durchzusetzen.<\/p>\n

Was H\u00e4nschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Komplexe, pr\u00e4zise Antworten auf die Schulden-, Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrise bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Reformprogramm steht au\u00dferdem f\u00fcr soziale Sicherheit, Br\u00fcderlichkeit, Sicherheit allgemein und einer St\u00e4rkung der Binnennachfrage.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Unsere Presseberichte sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 23.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausl\u00e4ndischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird gro\u00dfe Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen B\u00fcndnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,1664,1418,950,1657,85,1663,4,1665],"class_list":["post-3000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-bilanz","tag-experten","tag-polizei","tag-reformprogramm","tag-schulden","tag-sicherheitspolitik","tag-staatsschulden","tag-terrorexperten-terroranschlage"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3000"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3003,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3000\/revisions\/3003"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}