Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages<\/p>\n
Lehrte, 20. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und deren Schrottpapiere, f\u00fcr Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen f\u00fcr den ESM, was nicht kommentiert wird, die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord f\u00fcr die reichste und wirtschaftsst\u00e4rkste Nation in der EU und f\u00fchrend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitspl\u00e4tze noch sicher und wie sollen die Schulden abgebaut werden?<\/p>\n
Die Staatsverschuldung betrug Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Das Defizit im Haushalt 2012 – laut Haushaltplanung – 32 Mrd. Euro. F\u00fcr 2013 wird eine Neuverschuldung von rund 18 Mrd. Euro erwartet. Hinzu kommen als Barleistung unmittelbar 22 Mrd. Euro Erstausstattung f\u00fcr den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf 2.311 Mrd. Euro wachsen wird. Der Staat ist dann mit rund 800 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Den Bundeshaushalten standen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Mrd. Euro Einahmen zur Verf\u00fcgung, was dazu f\u00fchrte, dass zum Ausgleich der Haushalte pro Jahr rund 60 Mrd. Euro Kredite erforderlich wurden. Mit 240 Mrd. Euro kann die reichste und st\u00e4rkste Wirtschaftsmach seinen sozialen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Im Gegenteil: In den n\u00e4chsten 4 Jahren werden die Sozialausgaben um 20 Mrd. Euro gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge hier Korrekturen vorzunehmen bed\u00fcrfen keiner weiteren Erkl\u00e4rung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine B\u00fcrgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 unter dem Begriff \u201eSchwerpunkthemen\u201c 30 Thesen aufgestellt, die \u00fcber Strukturreformen dem Bundeshaushalt j\u00e4hrlich \u00fcber 250 Mrd. Euro zuf\u00fchren k\u00f6nnten. Die einzelnen Vorschl\u00e4ge sind in kurzer Form dargestellt und abrufbar. Es werden folgende Forderungen gestellt:<\/p>\n
Das Einkommen der Besch\u00e4ftigten bis 15.000 Euro pro Jahr ist von allen Erh\u00f6hungen bei den Lohnsteuern und Krankenkassen-\/ Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zu befreien. Bei Lohnerh\u00f6hungen ist ihnen 1 % mehr zu gew\u00e4hren als den folgenden Lohngruppen. Einf\u00fchrung eines gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohnes. Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, rund 23 Prozent weniger, eine Korrektur ist dringend erforderlich. Statt Frauenquote erst Gleichstellung bei den L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern! Es wird eine stufenweise Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 47,5 % und bei der Reichensteuer von 45 % auf 50 % pl\u00e4diert.<\/p>\n
Arbeitsentgelte: 41 Millionen Besch\u00e4ftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde gro\u00dfz\u00fcgig verteilt, haupts\u00e4chlich an Sonderabschreibungen f\u00fcr Besserverdiener. Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen in die Krankenkassen Fonds. Durch die einseitige Absenkung des Beitrages um 0,9 % verbleiben \u00fcber 10 Mrd. Euro in den Kassen der Unternehmer, die den Besch\u00e4ftigten aufgeb\u00fcrdet werden, die ohnehin bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegen.<\/p>\n
Wir stimmen f\u00fcr eine Mindestrente von 850 Euro pro Monat und den Rentenanspruch bis 2030 auf 50 % festzuschreiben. Gleichzeitig f\u00fcr eine Beitragspflicht f\u00fcr Pension\u00e4re und Selbst\u00e4ndige und deren Eingliederung in die Rentenversicherung. Viele Rententr\u00e4ume sind bei einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungstr\u00e4ger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).<\/p>\n
Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). \u201eBeeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.\u201c Wobei Armutsl\u00f6hne Armutsrenten schaffen, Niedrigl\u00f6hne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Au\u00dferdem besteht eine gro\u00dfe Bereitschaft bei Konzernen st\u00e4rker auf Werkvertr\u00e4ge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten w\u00fcrde. Die Politik l\u00e4sst nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.<\/p>\n
Wir fordern die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren. 2009 betrugen die Zuzahlungen bei \u00e4rztlichen Behandlungen 1,502 Milliarden Euro, bei zahn\u00e4rztlichen Behandlungen 375 Millionen Euro und Zuzahlungen bei Medikamenten 1,650 Milliarden Euro. Die Binnennachfrage w\u00fcrde sofort um diese 3,527 Milliarden Euro angekurbelt. Die Kosten sind in unserem Sanierungskonzept von \u00fcber \u201e250 Milliarden Euro“ pro Jahr enthalten und mehr als finanzierbar. Die Besch\u00e4ftigten, 10 Millionen Arme, davon 6,8 Millionen Regelsatzbezieher, und Rentner w\u00fcrden sofort und nachhaltig entlastet (um 3,5 Mrd. Euro).<\/p>\n
Reform der Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen daf\u00fcr, den Unternehmen nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n
Es herrscht die Meinung vor, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zwischen 7 und 19 % MWST ungerecht ist. Au\u00dferdem findet eine Bevorzugung bei den Food-Ketten statt, indem man au\u00dfer Hausverk\u00e4ufe mit 7 % abrechnet, der Unternehmer aber 19 % einbeh\u00e4lt (Steuerverlust 2,130 Mrd. Euro). Eine Reform der MWST h\u00e4lt Sch\u00e4uble politisch f\u00fcr – nicht durchsetzbar (ARD).<\/p>\n
Mittelstandsf\u00f6rderung: Die Zahlungsmoral ist ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung eines Landes. So m\u00fcssen Jahr f\u00fcr Jahr Tausende von Unternehmen schlie\u00dfen, weil ihre berechtigten Forderungen nicht fristgerecht oder \u00fcberhaupt nicht beglichen werden. Aber auch in den F\u00e4llen, in denen die Existenz der Unternehmen durch die schleppenden Zahlungseing\u00e4nge ihrer Gl\u00e4ubiger nicht direkt gef\u00e4hrdet ist, reichen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse aus, um Unternehmen und somit die ganze Volkswirtschaft zu schw\u00e4chen (Zitat).<\/p>\n
In Deutschland betr\u00e4gt das Zahlungsziel 32 Tage plus 15 Tage Verzug. Die 47 Tage werden in vielen F\u00e4llen \u00fcberschritten, auch aufgrund von Sonderkonditionen. Die Deutsche Wirtschaft hat Forderungsverluste von 2,2 %, das sind 55 Milliarden Euro, zu verkraften. Die Kapitalausstattung des Mittelstandes betr\u00e4gt gemessen an den Bilanzsummen 15,1 %. Die Unternehmen ben\u00f6tigen 80 % Bankkredite und m\u00fcssen diese mit ihrem \u201egesamten Besitz“ verb\u00fcrgen. Fehlende liquide Mittel f\u00fchren in den meisten F\u00e4llen dazu, dass eine \u00dcberschuldung nicht oder viel zu sp\u00e4t gemeldet wird.<\/p>\n
Schlagen Discounter mit schnell drehenden Sortimenten ihr Lager im Jahr bis zu 52 Mal um, liegt der Lagerumschlag im Handel bei 1 bis 2 Mal. Eine Werft kann so finanzstark sein, dass sie Milliardenauftr\u00e4ge aus eigener Kraft oder Kredit finanziert ausf\u00fchren kann. Bei fehlenden Auftr\u00e4gen ist eine Insolvenz schnell m\u00f6glich. Beim Handel kommt erschwerend hinzu, dass die Spannbreite der Kapitaldecke von minus 5 % bis plus 5 % liegt.<\/p>\n
Deutschland ist eine f\u00fchrende Wirtschaftsmacht. Die Ums\u00e4tze wachsen wieder dynamisch. W\u00e4hrend Kapitalgesellschaften und Konzerne \u00fcber eine Kapitalausstattung von 30 bis 40 % verf\u00fcgen, liegt der Mittelstand und Handel auf den hinteren Pl\u00e4tzen zu Amerika und in Europa. Es geht darum die Produktionsdynamik des Mittelstandes zu finanzieren und Mittel f\u00fcr Zwischenfinanzierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Mittelstand st\u00f6\u00dft hier bei den Banken auf eine nicht zu \u00fcberwindende H\u00fcrde.<\/p>\n
Darum fordern wir, dass die Bundesregierung 55 Milliarden Euro (Summe der uneinbringbaren Forderungen) zur Verf\u00fcgung stellt, verb\u00fcrgt und mit 1 % \u00fcber dem Leitzins verzinst (gesamt 2 %). Die Banken tragen kein Risiko und h\u00e4tten einen exklusiven Kundenservice. Es steht nicht zur Diskussion, dass die so gef\u00f6rderten, dynamischen Unternehmen auch die zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t wieder zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz: 780.00 Sch\u00fcler, Sch\u00fclerinnen und Studenten erhalten Baf\u00f6g und zinslose Kredite. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler brauchen diese nicht zur\u00fcckzahlen, ihre Eltern erhalten zus\u00e4tzliche Freibetr\u00e4ge. Studenten erhalten kostenlose Kredite, deren R\u00fcckzahlung 5 Jahre nach Beendigung des Studiums ratenweise f\u00e4llig wird. Wird die H\u00f6chstsumme von 10.000 Euro in einer Rate zur\u00fcckgezahlt, werden noch einmal 50 % verg\u00fctet. Der Staat erm\u00f6glicht Studenten einen sp\u00e4teren gesellschaftlichen Vorsprung, den dieser Personenkreis durch volle R\u00fcckzahlung der Darlehen honorieren sollte.<\/p>\n
B\u00f6rsen: Vor den jeweiligen B\u00f6rsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum H\u00f6henflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abst\u00fcrzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die M\u00e4rkte bringen, d\u00fcrfte ein erneuter B\u00f6rsencrash in diesen Gr\u00f6\u00dfenordnungen vorprogrammiert sein. Gro\u00dfe Kapitalstr\u00f6me flie\u00dfen in die B\u00f6rsen. Kapital aus dem Ausland, das aus den Herkunftsl\u00e4ndern, an den Steuern vorbei, bei uns deponiert wird. Die 1991 abgeschaffte B\u00f6rsenumsatzsteuer sollte wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Kapitalanlagen: Hunderte von Milliarden Euro haben Versicherer, Banken, Fonds, und Konzerne in Anlagen\/Anleihen investiert. Sie nutzen das Geld ihrer Kunden um hohe Renditen zu erzielen. Ein Teil des Geldes ist in Gefahr, da die \u00fcberschuldeten Staaten ihre Gl\u00e4ubiger nicht bedienen k\u00f6nnen. F\u00fcnf Schuldenstaaten haben \u201enur\u201c 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken 9.200 Mrd. Euro Schulden (Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Banken: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach eine Bankenabgabe angek\u00fcndigt. Nichts ist geschehen. Der Streit ist voll entbrannt. Die Banken sollen R\u00fccklagen von j\u00e4hrlich 1.2 Milliarden Euro als Risikofond zur\u00fcckstellen. Dazu war allein Herr Ackermann in der Lage. Im ersten Quartal 2010 hat die Deutsche Bank nach eigenen Angaben einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro erzielt.<\/p>\n
Die Deutsche Bank hat bei Sparanlagen mit gesetzlicher K\u00fcndigungsfrist keine oder nur geringste Zinsen gezahlt. Die Banken leihen sich bei der EZB Gelder f\u00fcr 0,25 % und geben sie mit Zinsen bis zu 7 % weiter (\u00fcber 700 Prozent). F\u00fcr Staatsanleihen werden null % Zinsen f\u00e4llig, Hauptsache, die Gelder sind sicher, noch sicher angelegt. Die Banken nehmen professionell 14 bis 16 % Verzugszinsen\/\u00dcberziehungsgeb\u00fchren auf Girokonten und behandeln Sparer als w\u00e4ren ihre Einlagen gemeinn\u00fctzig. Sie k\u00f6nnten bequem 2 % Zinsen zahlen.<\/p>\n
Der Staat hat Banken f\u00fcr 800 Milliarden Euro Schrottpapiere verb\u00fcrgt. Nach dem Verursacherprinzip m\u00fcssten daf\u00fcr die Banken haften. Es sollte daf\u00fcr keine Verj\u00e4hrungsfrist geben. Die Banken erzielen Milliarden Gewinne und sollten j\u00e4hrlich 3,800 Milliarden Euro Steuern zahlen, plus die von der Union geforderten 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr den Risikofond. <\/p>\n
Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer: Die deutsche Verm\u00f6gensteuer ist eine Steuersubstanz, die vom Wert des Nettoverm\u00f6gens des Steuerpflichtigen (nat\u00fcrliche oder juristische Person) berechnet wird. Ihre Berechnungs-Methodik wurde 1995 vom Verfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, daher wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.<\/p>\n
In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer gibt. Sie entschied, die Verm\u00f6gensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Allgemeine verm\u00f6gensbezogene Steuern, z.B. Grundsteuer, erbringen in Deutschland, dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung zufolge, ein Aufkommen von 0,9 % vom BIP (189 Mrd. Euro).<\/p>\n
In der EU wird die Verm\u00f6genssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat zum Beispiel Gro\u00dfbritannien, das keine Verm\u00f6gensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Verm\u00f6gensteuer im OECD-Sinn. Deutschland w\u00fcrde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer betrifft, oder nach Ma\u00dfgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der sicheren Seite bewegen. <\/p>\n
Geht man von einem Barverm\u00f6gen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % flie\u00dfen 30 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich in die Staatskasse, an den Einnahmen sind die L\u00e4nder anteilm\u00e4\u00dfig beteiligt. Dar\u00fcber hinaus besteht ein Verm\u00f6gen von rund 5.200 Mrd. Euro in Anlagen, wie Immobilien usw. Diese Verm\u00f6gen sind zus\u00e4tzlich zu besteuern.<\/p>\n
Finanztransaktionssteuer: Seit Mai 2010 fordert die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 die Einf\u00fchrung einer entsprechenden Steuer. Der neueste Stand: Die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland auch von den Linken, Die Gr\u00fcnen und der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 bef\u00fcrwortet auch die CDU\/CSU die Finanztransaktionssteuer. Die FDP lehnt diese hingegen ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme f\u00fcr die EU-weite Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher S\u00e4tze hinzuwirken.<\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzung des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. l\u00e4gen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7\u20131,5 Prozent des BIPs in der EU zwischen 0,9\u20132,1 Prozent des BIPs. In Deutschland w\u00e4ren dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, f\u00fcr die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.<\/p>\n
Neben den Vorschl\u00e4gen zur Konsolidierung der Haushalte, die nach unserer Meinung nur \u00fcber Strukturreformen m\u00f6glich sind, stehen viele Probleme an: Die Preise f\u00fcr Strom sinken an der Stromb\u00f6rsen seit 2 Jahren. Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, wogegen Gro\u00dfabnehmern wahllos Rabatte einger\u00e4umt werden. Sozialtarif lehnt Altmaier f\u00fcr die Betroffenen ab.<\/p>\n
Die Inflationsrate droht die 2 %-Grenze zu durchbrechen, gef\u00fchlt wird eine Rate von rund 7 %. Rentner, Regelsatz-Empf\u00e4nger und 30 % der unteren Einkommen wenden rund 60 % ihres Einkommens f\u00fcr Miete auf. Mieten und Immobilienpreise befinden sich im H\u00f6henflug. Wer heute mit 2 % Zinsen f\u00fcr Darlehen baut, muss ber\u00fccksichtigen, dass steigende Baupreise diesen Vorteil kompensieren. In den Gro\u00dfst\u00e4dten sind die Preise f\u00fcr alles was ein Dach hat, zwischen 10 bis 60 % gestiegen. An den internationalen B\u00f6rsen steigen die Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, \u00d6l, Kraftstoffe, Gas, Erze und Metalle aller Art. <\/p>\n
Ostdeutschland braucht eine Billionen Euro: Ein neues Gutachten belegt jetzt, dass f\u00fcr den Osten Investitionen in H\u00f6he von einer Billionen Euro erforderlich w\u00e4ren, um mit dem Westen gleichzuziehen. Die wirtschaftliche Aufholjagd zum Westen sei praktisch zum erliegen gekommen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner erreicht nur 67 % des Niveaus im Westen. Bis 2013 fehlen noch 120.000 Krippenpl\u00e4tze und 20.000 Erzieherinnen. Bei der unn\u00f6tigen Bundeswehrreform sollten rund acht Mrd. Euro eingespart werden. Jetzt wird aufgesattelt. 95 % der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden.<\/p>\n
Die Exporte liegen knapp \u00fcber 1.000 Mrd. Euro, davon h\u00e4lt die Autoindustrie einen Anteil von 300 Mrd. Euro. Der Wachstumsmotor ger\u00e4t ins Stottern nachdem VW seine PKW-Produktion um 160.000 St\u00fcck drosselt, wird von internationalen Spitzenmanagern ein R\u00fcckgang der europ\u00e4ischen PKW-Produktion bis 2013 um 20 % prognostiziert. Exporte die von den Schuldenstaaten nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen hohe Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Kraftstoff- und Energiekosten im freien Fall und steigende Inflationsraten dr\u00fccken auf die Binnennachfrage unserer Nachbarn. Davon sind auch wir immer st\u00e4rker betroffen. <\/p>\n
12 Monate vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl sind die Kassen leer und die Perspektiven der B\u00fcrger ern\u00fcchternd. Die Parteien, mit Ihnen \u00d6konomen, Politologen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, Beratern und so genannten Besserwissern, stehen den Problemen machtlos gegen\u00fcber. In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurde den Reichen mehr gegeben als erforderlich. Erst wenn sich die Finanz- und Verm\u00f6genseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise \u00fcberwinden.<\/p>\n
So lange die Gesetzlichen Krankenkassen als Sparkassen auftreten und \u00fcber 13,7 Mrd. Euro horten, wird es auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit. Wir fordern per Gesetz, dass diese Gelder an die Zahler zur\u00fcckflie\u00dfen. Jeder Euro der verb\u00fcrgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erh\u00f6ht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht \u201eeinen\u201c Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen l\u00e4sst, wie die Krise \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n
Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem wir die Indikatoren, die dazu gef\u00fchrt haben, korrigieren. Das hei\u00dft mehr Steuergerechtigkeit und eine st\u00e4rkere Belastung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seri\u00f6ses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur L\u00f6sung der Krise vorlegt. Wenn zu den Einnahmen des Bundeshaushaltes 2011 von rund 255 Mrd. Euro weitere 250 Mrd. Euro aus dem Sanierungsprogramm kommen sollten, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zur\u00fcck.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 20. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und deren Schrottpapiere, f\u00fcr Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen f\u00fcr den ESM, was nicht … Weiterlesen