{"id":3074,"date":"2017-01-27T07:32:52","date_gmt":"2017-01-27T06:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3074"},"modified":"2017-01-27T09:38:05","modified_gmt":"2017-01-27T08:38:05","slug":"agenda-2011-2012-deutschland-im-reformstau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3074","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Deutschland im Reformstau und kein Ende in Sicht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern Zahlungsversprechen die nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Lehrte, 27.01.2017. Die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km\/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km\/h. Eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reform der Begrenzung auf 120 km\/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegen\u00fcber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 Mrd. Euro weniger an Beitr\u00e4ge \u00fcberwiesen und wird das Defizit in den n\u00e4chsten 8 Jahren zulasten anderer Mitglieder auf 400 Mrd. Euro erh\u00f6hen. <\/p>\n

Sch\u00e4uble nimmt f\u00fcr sich einen Friedensrabatt von 400 Mrd. Euro in Anspruch und verhindert in dieser H\u00f6he weitere Schulden. Trump sieht nicht ein, dass die USA unter diesen Umst\u00e4nden Zahlmeister der NATO bleiben soll. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her – Reformen sind nicht in Sicht. Renten-, Bundeswehr-, Energie- und Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags l\u00e4sst auf sich warten.<\/p>\n

Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverb\u00e4nde, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (folgend Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Kein Politiker hat bis heute einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die enormen Einnahmenverluste kompensiert – gegenfinanziert werden sollen. <\/p>\n

Die Bundesregierung ist Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die den Schuldenberg bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Parallel dazu werden 20 Mio. Jobs verloren gehen und die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen lassen. W\u00e4hrend das Rentenniveau in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande 101%) liegt, wurde die Bemessungsgrenze per Gesetz auf 43 % gesenkt. Das alles ist Zukunftsforschern und den genannten Entscheidern bekannt. Wie wollen Regierungsparteien, die keine Antworten auf die hausgemachte Schuldenkrise haben, die sich anbahnenden gro\u00dfen Probleme\/Aufgaben, die gro\u00dfes Geld kosten, finanzieren?<\/p>\n

Deutschlands Politik ist antiquiert, hausbacken, r\u00fcckst\u00e4ndig und aufgrund von steigender \u00dcberschuldung nicht reformf\u00e4hig. 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, sind die Speerspitze einer nicht zumutbaren Entwicklung. 10 Mio. B\u00fcrger haben keine R\u00fccklagen von 1.000 Euro f\u00fcr unvorhersehbare gr\u00f6\u00dfere Ausgaben.1,4 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Vollj\u00e4hrigen sind verschuldet und haben keine Ersparnisse. Reformen sind nicht in Sicht!<\/p>\n

An diesem unteren Drittel geht der Wohlstand vorbei. Das ist politischer Wille und zeigt sich daran, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 7 Mio. B\u00fcrger haben keinen Job und sind Regelsatzempf\u00e4nger. 13 Mio. Erwerbst\u00e4tigen erhalte nicht den Mindestlohn, weil sie tariflich an Stundenl\u00f6hne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.<\/p>\n

4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. Gleichzeitig wurden Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet, w\u00e4hrend soziale Leistungen bei Armen gek\u00fcrzt, bzw. nicht angemessen erh\u00f6ht wurden. Reformen sind nicht in Sicht!<\/p>\n

Die Krise wird nur \u00fcberwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden (Agenda 2011-2012). Bereits im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zukunft und Reformen sind da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.<\/p>\n

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im \u201eDeutschen Verband der Pressejournalisten\u201c, l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. M\u00e4rz 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nE-Mail: info@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Unsere Presseberichte sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern Zahlungsversprechen die nicht eingehalten werden. Lehrte, 27.01.2017. Die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km\/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[349,1689,644,347,85,637,41,1690,1654],"class_list":["post-3074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arme","tag-deutschland","tag-investitionsstau","tag-reformen","tag-schulden","tag-steuereinnahmen","tag-uberschuldung","tag-vermogende-einnahmenverluste","tag-zahlungsversprechen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3074"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3079,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074\/revisions\/3079"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}