Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Pr\u00e4sidentenanw\u00e4rter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner – Obama W\u00e4hler \u2013 als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillion\u00e4r 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen f\u00fcr sich keine Steuererh\u00f6hungen und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie nicht gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Das amerikanische Gesetz ist l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Seit Jahrzehnten sind zehntausende Rechtanw\u00e4lte und Unternehmensberater damit besch\u00e4ftigt, daraus f\u00fcr ihre reichen Klienten Steuervorteile zu ziehen. Das hat dazu beigetragen, dass 1 Prozent der Amerikaner, rund 3,4 Millionen B\u00fcrger, 92 % des amerikanischen Verm\u00f6gens besitzen. Die Amerikaner haben das gleiche Problem wie die Europ\u00e4er: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Das ist eine neue Art von Sozialschmarotzern die sich gegen Besch\u00e4ftigte richtet.<\/p>\n
Sozialschmarotzer ist bei uns ein seit Ende der 1970er Jahre verwendetes Schlagwort f\u00fcr einen Einzelnen oder eine Gruppe von Menschen, die eine andere soziale Gruppe (z.\u202fB. einen Sozialstaat oder eine Solidargemeinschaft) \u201eausbeuten\u201c. Zun\u00e4chst wurde der Begriff in Zusammenhang mit sogenannten \u201eScheinasylanten\u201c verwendet, nach der Einschr\u00e4nkung des Asylrechts 1993 auch in der Debatte um Sozialhilfeempf\u00e4nger und anderen Gruppierungen.<\/p>\n
Immer mehr wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempf\u00e4nger, Langzeitstudenten, Asylanten, Kinderlose oder auch Kinderreiche erweitert. Oft werden Personen, die angeblich oder tats\u00e4chlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begehen, so bezeichnet (Wikipedia).<\/p>\n
In Europa ist man etwas toleranter und spricht von \u201eNeue Unterschicht\u201c. Der Begriff ist ein in der \u00f6ffentlichen Meinung umstrittenes politisches Schlagwort, mit dem die Herausbildung einer Bev\u00f6lkerungsgruppe beschrieben wird, welche am wenigsten \u00fcber Geld, G\u00fcter, Bildung und Sozialprestige verf\u00fcgt. Als das spezifisch Neue an dieser Unterschicht wird dabei gesehen, dass sie im Vergleich zum Proletarier meist auch \u00fcber mehrere Generationen hinweg ohne Arbeit ist. <\/p>\n
Einbezogen werden 7 % der Besch\u00e4ftigten, rund 6 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrelang von Minijobs leben, Rentner und Niedrigeinkommen die auf einem Regelsatz-Niveau von jetzt 384 Euro pro Monat liegen und 2,5 Millionen betroffene Kinder. Niedrigl\u00f6hne die Niedrigrenten erzeugen. Zu diesen Gruppen z\u00e4hlen rund 22 Millionen B\u00fcrger. Im sozialen Bereich werden ihnen in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro gestrichen. 2,5 Millionen arme Kinder, die auch w\u00e4hrend der Schulzeit und sp\u00e4ter arm bleiben, nach dem Motto: Einmal arm, immer arm, wie eine neue Studie belegt.<\/p>\n
Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen diese Gruppen besonders zu sch\u00fctzen und ihre soziale Stellung zu verbessern. Im Hinblick auf ein sinkendes Wirtschaftswachstum, h\u00f6here Arbeitslosigkeit, steigende Mieter, Heizungs- und Energiekosten, Rohstoffpreise, drastische Einkommensverluste und steigende Inflationsraten werden diese Gruppen \u00fcberproportional belastet. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein Drittel auf unter 1,7 Millionen zur\u00fcckgegangen. Demnach gab es Ende 2010 rund 800.000 weniger gef\u00f6rderte Wohnungen als 2002. Das geht aus einer Antwort des Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan M\u00fccke (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay hervor, Tendenz, fallend.<\/p>\n
Die Immobilienpreise f\u00fcr Wohnungen und H\u00e4user in Gro\u00dfst\u00e4dten sind zwischen 10 und 60 % gestiegen, wodurch sich f\u00fcr viele B\u00fcrger aus der immer kleiner werdenden Mittelschicht Wohnraum extrem verteuert. Gleichzeitig ist die Inflationsrate um 10 bis 60 % gestiegen. Die Entwicklung ist darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass gro\u00dfe Kapitalstr\u00f6me – meist steuerfrei – aus den Nachbarl\u00e4ndern nach Deutschland flie\u00dfen und einen Run auf Edelmetalle, Immobilien und Aktien ausl\u00f6sen. Das waren auch die Vorzeichen f\u00fcr die B\u00f6rsencrashs 1999 bis 2002 und 2007 bis 2008, als der DAX um 58,43 bzw. um 40,37 % abst\u00fcrzte. <\/p>\n
Gerade beginnt eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Diskussion, den Hochfrequenzhandel mit Aktien auf ein Zeitlimit von 0,5 Sekunden einzuschr\u00e4nken, der bisher in Sekundenbruchteil Ums\u00e4tze in zweistelligen Milliardenbereich erm\u00f6glichte. Verschwiegen wird, dass Privatanleger unter diesen Umst\u00e4nden keine Chancen haben die gleichen Profite zu erwirtschaften. <\/p>\n
Eine f\u00fcr die Bundesregierung, Lobbys, Unternehmen, Banken, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re geradezu \u201eteuflisches Wort\u201c macht die Runde, die Umverteilung von Oben nach Unten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet gerade seine Aktion \u201eUmfairteilen \u2013 Reichtum versteuern!\u201c Einerseits wird der Begriff \u201efair\u201c einbezogen, andererseits auf zu versteuernden Reichtum hingewiesen. Waren sie es doch, die zugelassen haben, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen an der letzten Stelle in Europa liegen, dass es keine gesetzlichen Mindestl\u00f6hne und Mindestrenten gibt. Sie waren dabei als der Begriff gepr\u00e4gt wurde \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb.\u201c <\/p>\n
Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 25.000 Euro Schulden beim Staat. Harte realistische Schulden die kaum einer ernst nimmt. Der B\u00fcrger muss sie bezahlen, ist egal was auch kommen mag. Wenn er das nicht kann wird man die Schulden von 25.000 Euro auf 2.500 Euro abwerten, nat\u00fcrlich auch seine Sparguthaben. Das ist die Endl\u00f6sung, nachdem die Politik keinen Ausweg aus der Finanz- und Schuldenkriese findet. Warum ist das so? <\/p>\n
Weil Deutschland seit 1970 immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Die Schulden sind kontinuierlich 64 Mrd. DM auf heute 2.071 Euro gestiegen. 2012 weist der Haushalt ein Finanzloch von 32 Mrd. Euro auf und f\u00fcr 2013 ein Defizit von rund 18 Mrd. Euro, wenn alles besser wird oder mindestens optimal l\u00e4uft. Hinzu kommen zum Start des ESM 22 Mrd. Euro Barleistungen und 168 Mrd. Euro Restzahlung. Die Staatsschulden werden dann 2.311 Mrd. Euro betragen, was eine \u00dcberschuldung nach den Referenzwert von 60 % von circa 800 Mrd. Euro bedeutet.<\/p>\n
Zieht man in Betracht, dass Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verb\u00fcrgt wurden, wird die Gesamtsituation bedenklicher. Geht man noch einen Schritt weiter und ruft den B\u00fcrgern die h\u00f6chsten Einnahme-Verluste aller Zeiten in Erinnerung, findet man keine reale Erkl\u00e4rung, warum es den Deutschen doch recht gut gehe. Man verweist auf niedrige Arbeitslosenzahlen, eine boomende Wirtschaft und Exporte die gerade die Billionengrenze durchbrochen haben.<\/p>\n
Es ist nicht die Frage und der Ruf nach einer Umverteilung von Oben nach Unten, es ist die gerechte Forderung, die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Romey in den USA und der Geldadel bei uns haben daf\u00fcr wenig Verst\u00e4ndnis. Sie k\u00f6nnen sich einen schwachen verschuldeten Staat leisten. Die B\u00fcrger nicht, denn sie haften daf\u00fcr. Die Sparma\u00dfnahmen der Staaten bestehen darin Renten zu k\u00fcrzen, Sozialabbau zu betreiben, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter stufenweise bis zu 60 % zu k\u00fcrzen. Den Menschen bleibt nur die Flucht nach vorne, ihre Proteste auf die Stra\u00dfe zu tragen und das, wenn n\u00f6tig mit Gewalt – Brutalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4t nehmen zu wie in Griechenland, Spanien und Italien.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Nur eine vern\u00fcnftige Lohnpolitik wird die Binnennachfrage nachhaltig steigern. Nur \u00fcber Strukturreformen werden neue Staatseinnahmen m\u00f6glich. Mit einem Bundeshaushalt der im Durchschnitt der letzen 10 Jahre bei 240 Mrd. Euro lag werden wir den Anforderungen nicht mehr gerecht. Weitere Schulden sind die Folge. Alternativ steht ein Sanierungs-Konzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Mrd. Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung, welches eine Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Mrd. Euro und eine R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden erm\u00f6glicht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Pr\u00e4sidentenanw\u00e4rter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner – Obama W\u00e4hler \u2013 als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillion\u00e4r 14,5 % Steuern. Ausdruck … Weiterlesen