Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial vertr\u00e4gliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder \u00fcber seine Parteizugeh\u00f6rigkeit sprach und sein politisches Verst\u00e4ndnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland ma\u00dfgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben pr\u00e4gten.<\/p>\n
Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948, nach der totalen Blockade von Berlin, das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. Mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig, auf gewisse Postsendungen, sollte den Armen und Bed\u00fcrftigen geholfen werde. Das tat keinem weh und erbrachte 430 Millionen Westmark (Haushalt von Schleswig Holstein 491 Mio. DM). Das Lastenausgleichsgesetz kam den Menschen zu Gute, die im Krieg in besonderem Ma\u00dfe gelitten hatten. Es ging darum, die gr\u00f6bsten sozialen Missst\u00e4nde zu beseitigen.<\/p>\n
Der Marshallplan sieht vor, den wirtschaftlich daniederliegenden L\u00e4ndern Europas, auch den deutschen Besatzungszonen, wieder auf die Beine zu helfen. Die Hilfeleistungen der USA bestanden nicht nur aus Krediten, sondern auch aus Waren, Rohstoffen und Lebensmitteln. An der Marshall Konferenz im Juli 1947 in Paris nahmen 16 europ\u00e4ische Staaten teil. Die Beispiele haben eins gemein, sie haben Armen in der Not geholfen und basieren auf Notstandsverordnungen.<\/p>\n
Auf unseren runden Tisch bezogen standen Fragen nach der Bed\u00fcrftigkeit der Menschen und den „Machern“ im Vordergrund, die eine \u00c4nderung herbeif\u00fchren k\u00f6nnen! Es wurde von Dezember 2009 bis Mitte M\u00e4rz 2010 ein Rahmenprogramm erstellt, dass die heutige Not unserer 11,5 Millionen Armen lindern kann, der Ausbildung unserer Kinder f\u00f6rderlich ist und den \u00c4ngsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr unsere Parteien.<\/p>\n
Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gez\u00e4nk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und l\u00f6sen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte M\u00e4rz bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte September 2010 erscheint das Buch als Reportage dieser Entwicklung.<\/p>\n
Wir ben\u00f6tigen zur \u00dcberwindung unserer heutigen Krise Ma\u00dfst\u00e4be wie nach dem 2. Weltkrieg. Es sind Parteien\u00fcbergreifende Grundsatzdebatten erforderlich, um unsere vorgeschlagene Sanierung von j\u00e4hrlich 75\/85 Milliarden Euro f\u00fcr die Staatskasse zu realisieren. Wahrscheinlich l\u00e4uft es darauf hinaus, dass wir um Notstandsverordnungen nicht herum kommen, so wie es die EU Griechenland verordnet hat.<\/p>\n
Lehrte, 4. Oktober 2012 Was hat sich in den letzten zwei Jahren ge\u00e4ndert? Zuerst die gute Nachricht, das Sanierungskonzept der Initiative Agenda 2011- 2012 hat heute ein Volumen von \u00fcber 250 Mrd. Euro. Die Haushalte k\u00f6nnten ihre Einnahmen von 255 Mrd. Euro auf 500 Mrd. Euro erh\u00f6hen und die Staatsschulden abbauen.<\/p>\n
Seit dem Immobiliencrash in den USA von 2008 und der folgenden Finanz- und Bankenkrise hat sich die Lage weiter versch\u00e4rft. Die EU befindet sich in der Rezession, das Wirtschaftswachstum der USA, Japan und China stagniert oder ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge. Die Binnennachfrage sinkt, da Mieten, Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel, Kraftstoff- und \u00d6lpreise, Rohstoffpreise kr\u00e4ftig gestiegen sind. Die Kaufkraft der W\u00e4hrungen hat stark abgenommen, die Inflationsrate liegt global \u00fcber 2 Prozent.<\/p>\n
Die Weltbank, Europ\u00e4ische Zentralbank und die Bundesbanken haben Instrumente zur Hand, die die Krise nicht l\u00f6sen. Die EZB druckt Milliarden neue Euro, kauft faule Anleihen auf und rettet \u00fcberschuldete Banken. Gemeinsam haben die Staaten kein Konzept, das erkennbar aus der Krise f\u00fchrt. Den Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten und Wissenschaftlern fehlte der Weitblick diese Situation vorauszusehen. Keiner zog in Betracht, dass es zu einem minimal wachsenden oder r\u00fcckl\u00e4ufigen Wachstum kommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Deutschland bietet mit den skandinavischen L\u00e4ndern noch ein Bollwerk, sie werden von den Ratingagenturen noch first-class eingestuft. Auf Deutschland bezogen ist die Finanzkrise erst einmal hausgemacht. Seit Anfang der 70-er Jahre sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Um die Haushalte 2012 und 2013 auszugleichen, werden Kredite in H\u00f6he von rund 50 Mrd. Euro f\u00e4llig. Der ESM l\u00f6st neben der ersten Rate von 22 Mrd. Euro weitere Barzahlungen in H\u00f6he von 168 Mrd. Euro aus. Demnach steigt in Deutschland, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, die \u201e\u00dcberschuldung\u201c auf cirka 800 Mrd. Euro.<\/p>\n
Es wird au\u00dfer Acht gelassen, dass die Regierung Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und deren Schrottpapiere \u00fcbernommen hat. Damit nicht genug, es entstanden in den letzten 30 Jahren die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. Das wird von Politikern, deren Experten und Beratern seit Jahren nicht kommentiert.<\/p>\n
Bei leeren Staatskassen liegt die Logik der Verantwortlichen darin zu sparen, sie rufen danach Sozialausgaben zu k\u00fcrzen, nehmen Leiharbeit und den Niedriglohnsektor dabei billigend in Kauf. Alle wollen au\u00dferdem ihre Haushalte konsolidieren. Es liegt die Frage auf der Zunge, warum keiner danach handelt. Der Grund ist offensichtlich, dass Banken, Unternehmen und Verm\u00f6gende lieber einen Euro mehr in die eigenen Taschen steckten als sie dem Besch\u00e4ftigten zu geben.<\/p>\n
Ausdruck dieser Gesinnung sind fehlende gesetzliche Mindestl\u00f6hne, die es bis auf 3 Ausnahmen in der EU gibt. Eine fehlende Grundrente, so wie sie von der SPD ins Gespr\u00e4ch gebracht wird. In den Niederlanden bekommt jeder Rentner der mindestens 50 Jahre im Land lebt 1.100 Euro Rente, egal ob er gearbeitet hat oder nicht! Ehepartner erhalten pro Monat je 746 Euro. Warum ist das dort m\u00f6glich und bei uns nicht? Warum nur Rentner und nicht Beamte mit ihren doppelt so hohen Pensionen und diversen Zusch\u00fcssen? Finnland hat das erste Atomm\u00fcll-Endlager und wir einen jahrzehntelangen Streit um die Zwischenlagerung. In der Schweiz fahren die Z\u00fcge p\u00fcnktlich im Halbstundentakt und bei uns?<\/p>\n
Bei uns wird an L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern gespart. Bei den Einkommenszuw\u00e4chsen liegen wir an der letzten Stelle in Europa. Gespart wird an Sozialleistungen – 20 Mrd. Euro in den n\u00e4chsten 4 Jahren. Wir sind Export-Weltmeister und haben die Billionen Euro Grenze \u00fcberschritten. Motor ist die Autoindustrie, die gerade bekannt gibt, dass VW seine Produktion um 150.000 PWK zur\u00fcckfahren wird. Bis 2013 werden der Branche 20 Prozent minus prognostiziert. Das wird die Binnennachfrage weiter dr\u00fccken.<\/p>\n
Die den Schuldenstaaten auferlegten Sparma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die L\u00e4nder beim besten Willen nicht erf\u00fcllen. Mieterh\u00f6hungen, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen bis 60 Prozent, hohe Preissteigerungen bei steigender Arbeitslosigkeit sorgen f\u00fcr Ratlosigkeit, Unverst\u00e4ndnis und sorgen f\u00fcr Unruhe, die sich auch st\u00e4rker gegen Ausl\u00e4nder richtet, die in Demonstrationen mit Gewalt und Brutalit\u00e4t enden.<\/p>\n
Deutschland ist nur ein Glied in der europ\u00e4ischen Kette. Die Schwachstellen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Br\u00fcssel, England und wann folgt Deutschland? Schwachstellen sind aber auch fehlende Strukturreformen. Im Westen haben 19 % der Kinder einen Krippenplatz im Osten 50 %. Es fehlen 120.000 Krippenpl\u00e4tze und 20.000 Erzieherinnen. <\/p>\n
Es werden Forderungen laut Verm\u00f6gen von oben nach unten zu verteilen, oder wie der DGB in 44 St\u00e4dten mit dem Slogan wirbt \u201eUmfairteilung \u2013 Reichtum besteuern.\u201c Die wahrscheinlich einzige alternative in Europa bietet Agenda 2011 \u2013 2012 indem sie Strukturreformen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Staatskosten fordert. Sie hat gute Gr\u00fcnde: 250 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial vertr\u00e4gliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder \u00fcber seine Parteizugeh\u00f6rigkeit sprach und sein politisches Verst\u00e4ndnis darstellte. Es … Weiterlesen