{"id":3117,"date":"2017-02-10T06:37:41","date_gmt":"2017-02-10T05:37:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3117"},"modified":"2017-02-10T06:37:41","modified_gmt":"2017-02-10T05:37:41","slug":"agenda-news-wahlen-2017-schon-heute-vier-gewinner","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3117","title":{"rendered":"Agenda News: Wahlen 2017 \u2013 schon heute vier Gewinner"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Au\u00dfenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.<\/p>\n

Lehrte, 10.02.2017. Langsam d\u00e4mmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen \u00c4ra steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen?<\/p>\n

1:0. Leise, fast still und heimlich, k\u00fcndigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer.<\/p>\n

2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, D\u00e4nemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rum\u00e4nien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-L\u00e4nder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.<\/p>\n

3:0. Martin Schulz wird als politischer Reformer in die Geschichte eingehen, wenn er seinen Reden Taten folgen l\u00e4sst und ein tragf\u00e4higes Finanzierungskonzept vorweist. Die CDU, CSU, FDP und AfD haben keine tragbaren Konzepte f\u00fcr Reformen und deren Finanzierung und stehen im krassen Gegensatz zu den erw\u00e4hnten Erfolgen anderer.<\/p>\n

4:0. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Deutschland ist in die Schuldenkrise geraten, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und pr\u00e4zise Antworten auf die Schuldenkrise und steht zu folgenden Minimalforderungen:<\/p>\n

Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Verm\u00f6gen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten w\u00fcrde. \u2022 Die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) w\u00fcrde laut Wolfgang Sch\u00e4uble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er h\u00e4lt eine Reform f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 h\u00e4lt sie f\u00fcr durchsetzbar! \u2022 Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. \u2022 <\/p>\n

Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf B\u00fcrger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. \u2022 Es wird daf\u00fcr gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.<\/p>\n

Senkung der Lohn- und Einkommensteuers\u00e4tze auf 10 \u2013 30 % bis zur letzten Tarifzone bis 60.000 Euro, dar\u00fcber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 Prozent.\u2022 8 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tarifl\u00f6hne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an diese Vertr\u00e4ge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Besch\u00e4ftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. \u2022 Der Mindestlohn sollte stufenweise ab 2017 auf 9,50\/10,50 Euro erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Eine Grundrente von 950 Euro, Eheleuten je 600 Euro. In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. \u2022 Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro wird als angemessen gesehen. \u2022 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gef\u00e4hrdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro zu sichern. \u2022 Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anhebung auf 950 Euro pl\u00e4diert. <\/p>\n

16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. \u2022 Mit einer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Lohnsteuerreform sollten die Steuers\u00e4tze von 10 bis 30 Prozent, bis zur Tarifzone von 60.000 Euro, bis 150.000 Euro 40 Prozent und ab 250.000 Euro 50 Prozent betragen. <\/p>\n

Dadurch, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen, wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen Rentner steigen und die Rentenkassen vor unl\u00f6sbare Probleme stellen. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler. Wirtschaftsweise, Experten, Unternehmen und Lobbyisten, nur Antworten haben sie nicht. Antworten darauf k\u00f6nnte neben Agenda 2011-2012 Martin Schulz geben.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax. 05132-52919
\nE-Mail: info@agnda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agend2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschafts-schichten an den Kosten des Staates. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, erschienen bei Books on Demand im Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Verm\u00f6genden und Sponsoren gesucht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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