Lehrte, 9. Oktober 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Million\u00e4re. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenk\u00fcchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Besch\u00e4ftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar – zu verantworten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, wie Romney, 14,5 % Steuern zahlen und unter dem Steuersatz der Besch\u00e4ftigten liegen.<\/p>\n
Bei uns findet, mal wieder, eine Diskussion \u00fcber Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten – Beamten – statt. Peer Steinbr\u00fcck (SPD) verdient nebenbei 698.945 Euro pro Jahr, Michael Gloss (CSU) 546.000 Euro, Heinz Riesenhuber (CSU) 380.000 Euro, Rolf Henke (CDU) 315.000 Euro, Frank Steffel (CDU) mindestens 288.000, Peter Wichtel CDU 218.750 Euro, F-J Holzenkamp (CDU) 213.000 Euro, Norbert Schindler (CDU), um nur die Spitze des Eisberges zu nennen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Nebeneink\u00fcnfte Jahr f\u00fcr Jahr erzielt werden und Million\u00e4re produziert.<\/p>\n
Man kann sich kaum vorstellen, dass sie, auch Oskar Lafontaine als Million\u00e4r, die Interessen des kleinen Mannes, und das sind Besch\u00e4ftigte, Rentner und Regelsatz-Empf\u00e4nger, \u00fcberhaupt noch wahrnehmen k\u00f6nnen. Es ist gut, dass jeder die M\u00f6glichkeit hat reich zu werden. Es ist nur schade, dass keine Neigung besteht, sich als Verm\u00f6gender anteilm\u00e4\u00dfig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro (2011) gestiegen. In den n\u00e4chsten 2 Jahren f\u00e4llt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung f\u00fcr den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen.<\/p>\n
Somit sind Bund, L\u00e4nder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme \u00fcbernommen wurden. Last not least, es werden die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten au\u00dfer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es ist der gesamte Komplex auf den die Regierenden mit Ihnen Beratern, Experten und Wissenschaftlern keine Antwort finden. Die Folge ist, Verm\u00f6gende haben um ihren Reichtum Angst, sie wissen nicht wohin damit. Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen in Gold, Edelmetalle, Immobilien, Fonds und B\u00f6rsen. Gelder die unversteuert aus dem Ausland in die M\u00e4rkte flie\u00dfen.<\/p>\n
Das sind die gleichen Vorzeichen des Zusammenbruchs der B\u00f6rsen, als 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abst\u00fcrzte. Nur mit dem Unterschied, dass der Staat – die Staaten – nicht so eklatant \u00fcberschuldet waren. Hinzu kommt, das ist der internationalen und nationalen Presse zu entnehmen, dass die Inflationsraten in den Schuldenl\u00e4ndern, dazu geh\u00f6ren wir nun einmal, untertreibt man, kurzfristig bis zu 10 Prozent steigen wird. <\/p>\n
Die seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfigen Haushaltsdefizite der Schuldenl\u00e4nder f\u00fchrten zu einer stetigen Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ung\u00fcnstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gl\u00e4ubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die \u00fcberschuldeten Staatshaushalte.<\/p>\n
Griechenland ist \u201eleider\u201c ein Paradebeispiel f\u00fcr den Niedergang einer Volkswirtschaft. Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut das Euro-Aus f\u00fcr Griechenland. \u201eGriechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten \u2013 wetten? Die \u00f6konomischen Probleme seien \u201eschlicht nicht l\u00f6sbar\u201c. Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der W\u00e4hrungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei \u201ekeine Rettung, sondern Konkursverschleppung\u201c. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n
Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung \u201cKathimerini\u201c, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder \u00fcberpr\u00fcfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldw\u00e4sche, hei\u00dft es unter Berufung auf amtliche Quellen. <\/p>\n
Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession, fast jeder Dritte ist arbeitslos. L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten wurden bis zu 60 Prozent gek\u00fcrzt. Mieten wurden erh\u00f6ht, was tausende Griechen auf die Stra\u00dfen setzt. Die Menschen sind verzweifelt und protestieren \u00f6ffentlich dagegen. Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalit\u00e4t umzuschlagen, besonders gegen Ausl\u00e4nder und Migranten.<\/p>\n
Italien wird von einem Verschwendungsskandal ersch\u00fcttert. W\u00e4hrend Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die B\u00fcrger im W\u00fcrgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer h\u00f6here Ausgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Dabei steht die Berlusconi-Partei im Zentrum des Skandals.<\/p>\n
In Deutschland sieht es nicht viel besser aus. \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user betr\u00fcgen die Krankenkassen, ein Beweis sind die Aff\u00e4ren um Transplantationen. Bei den Finanzbeh\u00f6rden fehlen 42.000 Sachbearbeiter. Lohn- und Einkommenssteuer-Veranlagte werden zu 100 % gepr\u00fcft. Das Personal fehlt bei der Kontrolle von Gro\u00dfbetrieben und Konzernen. Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen \u00f6ffentlich, dass dem Staat dadurch j\u00e4hrlich 30 Milliarden Euro entgehen. <\/p>\n
Seit Jahrzehnten bringen Verm\u00f6gende ihr Geld ins Ausland, um es nicht versteuern zu m\u00fcssen. Es ist ein Teil der Finanz- und Verm\u00f6genselite die jeden Euro lieber in der eigenen Tasche sehen, egal ob legal oder durch kriminelle Machenschaften. Geld regiert die Welt und kann gut mit schwachen Staaten, die das erm\u00f6glichen, auskommen. <\/p>\n
Wie das geht zeigt die Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Das liegt daran, dass den Unternehmen 704 Mrd. Euro Vorsteuern erstattet wurden. Es sollten den Unternehmern nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern erstattet werden. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel ist das Arbeitsentgelt: 41 Millionen Besch\u00e4ftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde gro\u00dfz\u00fcgig verteilt, haupts\u00e4chlich an Sonderabschreibungen f\u00fcr Besserverdiener.<\/p>\n
Die Globalisierung stellt die Politik vor gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen, wobei die demografische Entwicklung eine \u00fcbergeordnete Rolle spielt. Konturen welcher Weg einzuschlagen ist sind nicht zu erkennen. Zwar pl\u00e4dieren Parteien zunehmend f\u00fcr Mindestrenten, die Wege dahin sind jedoch umstritten. Die Niederl\u00e4nder zeigen uns was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder B\u00fcrger der dort 50 Jahre lebt erh\u00e4lt – ohne wenn und aber – 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat. Die Staatskassen sind \u201enoch\u201c leer, ein entsprechendes Angebot kann die Politik nicht finanzieren.<\/p>\n
Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem die Indikatoren, die dazu gef\u00fchrt haben, korrigiert werden. Das hei\u00dft mehr Steuergerechtigkeit, Strukturreformen und eine st\u00e4rkere Belastung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seri\u00f6ses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur L\u00f6sung der Krise vorlegt. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 275 Mrd. Euro, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zur\u00fcck. Damit ist das holl\u00e4ndische Rentenmodell finanzierbar, auch fehlende Krippenpl\u00e4tze, Mindestl\u00f6hne und mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 9. Oktober 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Million\u00e4re. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenk\u00fcchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat … Weiterlesen