{"id":3185,"date":"2017-03-21T08:02:52","date_gmt":"2017-03-21T07:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3185"},"modified":"2017-03-21T08:02:52","modified_gmt":"2017-03-21T07:02:52","slug":"niederlande-eine-mehrheit-verhindert-wilders-und-straft-rutte-ab","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3185","title":{"rendered":"Niederlande – eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte ab"},"content":{"rendered":"

\"Agenda<\/a>Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung Steuern f\u00fcr Reiche erh\u00f6hen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.<\/p>\n

Lehrte, den 21.03.2017. Mit gro\u00dfer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die W\u00e4hler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht f\u00fcr eine Partei entscheiden k\u00f6nnen. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittl\u00e4ufer haben Wilders starkgemacht. Die W\u00e4hler haben nun geordnete Verh\u00e4ltnisse hergestellt. <\/p>\n

Rutte profitierte vom T\u00fcrkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische Partner PvdA 19,4 %. Rutte wollte das Renteneintrittsalter verl\u00e4ngern und Sozialleistungen k\u00fcrzen. Das f\u00fchrte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der W\u00e4hler folgten. Ob ihm die neuen Koalition\u00e4re folgen, ist noch offen.<\/p>\n

Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Ma\u00df zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition \u201ekraftvoll\u201c das Leben schwer machen (Wilders). <\/p>\n

Die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem \u00e4hnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest \u201eArbeitnehmerrechte beschneiden wollte.\u201c Bei der letzten Wahl machte jeder vierte franz\u00f6sische W\u00e4hler sein Kreuz f\u00fcr die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen k\u00f6nnte. <\/p>\n

Vern\u00fcnftige politische Programme gibt es kaum noch, unvern\u00fcnftige genug. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs, Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Unternehmen, Lobbyisten und Experten keine Antworten auf die Schuldenkrise haben. Noch schlimmer, Wilders, Le Penn und Co. sind noch naiver. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen – stehen nicht mehr auf ihrer Agenda. <\/p>\n

Die Armut der Menschen, Niedriglohn, Niedrigrenten, Ausgrenzung, Hoffnungslosigkeit, Krankheit und sinkende Steuereinnahmen, wird nicht mehr abgefedert. Die EZB fordert eine Inflationsrate von 2 Prozent. Das bedeutet, dass Unternehmen die Preise um 2 % erh\u00f6hen k\u00f6nnen oder sollen und daf\u00fcr 2 % h\u00f6here L\u00f6hne akzeptieren. Eine Nullnummer, ein seit Jahrzehnten andauernder Zustand zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Regelsatz-Empf\u00e4ngern und Kindergeld. Wer Lohnsteigerungen mit Inflationsraten verrechnet, handelt sozial verwerflich, egal ob in Holland, Frankreich oder Deutschland.<\/p>\n

Die Schulden der westlichen Staaten sind nicht mehr tragf\u00e4hig. Sie lassen Reformen und Investitionen in einem erforderlichen Ma\u00df nicht mehr zu, die Staaten sparen sich kaputt. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Diese Entwicklung betrifft auch alle anderen Staaten<\/p>\n

Agenda 2011-2012 gibt auf diese Entwicklung pr\u00e4zise und komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reform-\/Finanzierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrammen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. <\/p>\n

Agenda 2011-2012 l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 07. April 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 24. M\u00e4rz 2017. Herzlich willkommen. <\/p>\n

Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012@t-online.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n

Agenda 2011-2012 l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 07. April 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 24. M\u00e4rz 2017. Herzlich willkommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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