{"id":3203,"date":"2017-03-31T07:58:57","date_gmt":"2017-03-31T05:58:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3203"},"modified":"2017-03-31T07:58:57","modified_gmt":"2017-03-31T05:58:57","slug":"agenda-2011-2012-wahlkampf-2017-ein-trostloses-und-unwurdiges-schauspiel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3203","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unw\u00fcrdiges Schauspiel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es ist sozial ungerecht Renten um 1,9\/3,59 Prozent und L\u00f6hne um 2,2\/2,3 % zu erh\u00f6hen und mit Inflationsraten zu verrechnen. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sollten auf der Grundlage von Inflationsraten steigen. <\/p>\n

Lehrte, 31.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie f\u00fchrt eine Minderheit, die \u00fcber 12.000 Mrd. Euro Privatverm\u00f6gen verf\u00fcgt und keine Verm\u00f6gensteuer zahlt. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von \u00fcber 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.<\/p>\n

Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden sind hinter der Kulisse Staat verschwunden, keiner interessiert sich daf\u00fcr. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch daf\u00fcr interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht dar\u00fcber diskutieren und nicht die \u00d6ffentlichkeit aufmerksam machen.<\/p>\n

Zweiter Akt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. <\/p>\n

Dritter Akt: Gerhard Schr\u00f6der hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose und Regelsatzempf\u00e4nger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedrigl\u00f6hnen und Werkvertr\u00e4gen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schr\u00f6der hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerh\u00f6hungen deutlich unter den Inflationsraten.<\/p>\n

Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das hei\u00dft, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, k\u00fcmmert. Es gibt noch Zeitgenossen die glauben, dass der Mindestlohn von 8,50 f\u00fcr alle Berufst\u00e4tigen gilt. Was f\u00fcr ein Irrtum. 8 Mio. Besch\u00e4ftigte mit Tarifl\u00f6hnen von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsvertr\u00e4ge nicht angepasst haben.<\/p>\n

Das sind die Gr\u00fcnde, die Deutschland in der Europ\u00e4ischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten daf\u00fcr gezahlt haben, ist f\u00fcr rund 30 % der B\u00fcrger unzumutbar gestiegen. Sie f\u00fchlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, tr\u00e4gt eine Staatsschuldenlast von rund 25.600 Euro. Genug ist genug.<\/p>\n

Deutschland befindet sich mitten in der Schuldenkrise, die sich aufgrund der geschilderten Umst\u00e4nde dramatisch verschlechtern wird. Martin Schulz macht von sich reden und setzt auf soziale Gerechtigkeit. Schulz sollte wissen, dass die Zukunft Hunderte von Milliarden Euro zus\u00e4tzlich verschlingen wird. Es wird erwartet, dass er ein tragf\u00e4higes Reform- und Finanzierungskonzept vorlegt, das aus der Schuldenkrise f\u00fchrt und in die Zukunft weist. Gelingt ihm das nicht, wird er der ohnehin gebeutelten SPD erheblich schaden.<\/p>\n

An der Entwicklung der EU ist positiv, dass 11 L\u00e4nder deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 %. liegen. Kanadas neuer Premierminister Just\u00edn Trudeau hat 2015, alleine durch die Ank\u00fcndigung Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende erh\u00f6hen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. An der Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer werden sich die Geister in Deutschland scheiden. Mit einem Steuersatz von 0,33 % w\u00fcrden rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse flie\u00dfen.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dar\u00fcber hinaus werden pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben Deutschlands gegeben.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012@t-online.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n

Agenda 2011-2012 l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 05. Mai 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 25. April 2017. Herzlich willkommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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