{"id":3209,"date":"2017-04-05T06:34:36","date_gmt":"2017-04-05T04:34:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3209"},"modified":"2017-04-05T06:34:36","modified_gmt":"2017-04-05T04:34:36","slug":"agenda-2011-2012-wahlthema-rente-vermogensteuer-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3209","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Wahlthema Rente, Verm\u00f6gensteuer, soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Die \u00fcberzogene Verschuldung Deutschlands wird sich weiter dynamisieren. Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert <\/p>\n

Lehrte, 05.04.2017. Man sollte meinen, dass Parteien in den letzten 3 Jahren ausreichend mit W\u00fcnschen und Vorschl\u00e4gen der Basis versorgt wurden. Nur, sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Sie haben auch den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugeh\u00f6rt, die nach sozialer Gerechtigkeit gerufen haben. Die gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen stimmte f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der \u201eausgesetzten\u201c Verm\u00f6gensteuer. <\/p>\n

Seit 1950 hatten es Regierungen relativ leicht W\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Deutschland befand sich im Wiederaufbau mit Vollbesch\u00e4ftigung. Was an Einnahmen nicht zur Verf\u00fcgung stand, um Ausgaben zu decken, wurde dem Volk schlicht und ergreifend weggenommen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Soli wurden B\u00fcrger um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet. Das Geld wurde an Bed\u00fcrftige umverteilt. Ohne Enteignungen w\u00fcrden die Staatsschulden heute, inklusiv Zinsen und Zinseszinsen, bei rund 3.500 Mrd. Euro liegen.<\/p>\n

Mit dem Londoner Schuldenabkommen haben die drei Westalliierten auf Forderungen gegen\u00fcber Deutschland in H\u00f6he von \u00fcber 19 Mrd. Euro verzichtet. Die Enteignungen haben Regierungen in die Lage von ausgeglichenen Haushalten versetzt. Das hat sich1969 schlagartig ge\u00e4ndert, als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel f\u00fcr Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgeben haben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. <\/p>\n

Gerhard Schr\u00f6der hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose und Regelsatzempf\u00e4nger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedrigl\u00f6hnen und Werkvertr\u00e4gen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schr\u00f6der hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerh\u00f6hungen deutlich unter den Inflationsraten.<\/p>\n

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch daf\u00fcr interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht dar\u00fcber diskutieren und nicht die \u00d6ffentlichkeit aufmerksam machen.<\/p>\n

Deutschland hat sich kaputtgespart. Und nun versuchen Politiker den Spagat, ohne schl\u00fcssige Wahlprogramme und nachvollziehbare Finanzkonzepte, einen Kurswechsel. Martin Schulz steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Wenn er kein plausibles Finanzkonzept vorlegt, wird er kl\u00e4glich scheitern. Die B\u00fcrger m\u00fcssen mit einer Schlammschlacht rechnen. <\/p>\n

Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, \u00d6konomen, Gewerkschaften, Unternehmer, Lobbyisten und Experten, den Kurs \u00e4ndern werden. Sie tragen gemeinsam Verantwortung f\u00fcr sozialen Stillstand und Sozialabbau, den haben sie nicht verhindert, sondern billigend in Kauf genommen haben.<\/p>\n

Diese Entwicklung trug zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011-2012 bei. Sie steht f\u00fcr einen politischen Kurswechsel, politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und k\u00e4mpft f\u00fcr eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.<\/p>\n

Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden hinterlegt. User haben Berichte dazu im Internet \u00fcber 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012@t-online.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n

Agenda 2011-2012 l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 06. Mai 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 25. April 2017. Herzlich willkommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00fcberzogene Verschuldung Deutschlands wird sich weiter dynamisieren. Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert Lehrte, 05.04.2017. Man sollte meinen, dass Parteien in den letzten 3 Jahren ausreichend mit W\u00fcnschen und Vorschl\u00e4gen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,1720,347,155,5,344,4,1242,1719],"class_list":["post-3209","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-enteignung-zahlungsversprechen","tag-reformen","tag-rente","tag-sanierungskonzept","tag-soziale-gerechtigkeit","tag-staatsschulden","tag-vermogensteuer","tag-wahlthemen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3209"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3209\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3213,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3209\/revisions\/3213"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}