Lehrte, 17.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den B\u00fcrgern \u00fcber den Strompreis zu zahlende \u00d6kostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt f\u00fcr Nervosit\u00e4t bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen B\u00fcrger werden belastet, zus\u00e4tzlich durch den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise gro\u00dfz\u00fcgige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der B\u00fcrger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, der immerhin 15,5 % der an der Armutsgrenze lebenden B\u00fcrger helfen w\u00fcrde, ab. So einfach ist das in der Politik. Der beste Weg w\u00e4re die Rabatte f\u00fcr Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen.<\/p>\n
Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht gen\u00fcgend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes wurde an die L\u00e4nder abgegeben, die Zusch\u00fcsse des Bundes werden zum Teil f\u00fcr andere Projekte zweckentfremdend genutzt. Der Staat zahlte 2011 rund 17 Milliarden Euro an Mietzusch\u00fcssen. \u00dcber Jahre gesehen h\u00e4tte man diese Summen besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt und damit die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt. Heute m\u00fcssen Studenten in Schlafs\u00e4len untergebracht werden, da in den Universit\u00e4ts-St\u00e4dten und im nahen Unfeld nicht gen\u00fcgend preiswerter Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n
Ein \u00dcbel kommt bekanntlich selten allein. Die PKW-Hersteller gehen vom Gaspedal und gewinnen trotzdem an Fahrt \u2013 im Abw\u00e4rtssog. In den ersten 9 Monaten 2012 betr\u00e4gt der R\u00fcckgang europaweit um 7,6 % auf 9,4 Millionen PKW. Das ist die stolze Summe von 767.000 St\u00fcck. Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen, die Kernmarke verlor fast 14 %. Das bedeutet mittelfristig schwindende Arbeitspl\u00e4tze und Entlassungen bei den Zulieferern. <\/p>\n
Die Krise erreicht auch die st\u00e4rksten Marken. Neben VW verlieren Mercedes im September 7 %, Chevrolet 20 %, Volvo 17 %, Renault 32 % und Alfa Romeo 35 %. Die deutschen Autobauer verkaufen ihre Karossen in die Nachbarl\u00e4nder mit einem Preisnachlass von rund 30 %. Das ist die Marge, die Re-Importe billiger sind. Die Verluste tr\u00e4gt der deutsche Kunde. Die Autoindustrie mit einem Exportanteil von rund 300 Mrd. Euro gilt als Schl\u00fcsselindustrie und wird deutliche Bremsspuren hinterlassen. An den B\u00f6rsen, bei der Arbeitslosigkeit, den Umsatz-, Lohn- und Einkommenssteuern und der Binnennachfrage.<\/p>\n
Mit der Umsatzsteuer (MWST) ist das auch so eine Sache. Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Ein Votum k\u00f6nnte sein, den Unternehmen nur noch 18 statt 19 Prozent und 6 % statt 7 % zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n
Unter Strom steht die Koalitionsregierung auch bei dem Thema Renten und Demografie. Armutsl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge erzeugen Armutsrenten. Warum ist es im \u201efast\u201c reichsten Land der Welt und der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht in Europa nicht m\u00f6glich, wie bei den Niederl\u00e4ndern, dem Rentner eine Rente von monatlich 1.100 Euro, Ehepaare erhalten je 746 Euro – ob sie gearbeitet haben oder nicht – zu zahlen? Angela Merkel dazu: Das ist politisch nicht machbar.<\/p>\n
Die Finnen haben das erste Atomm\u00fcll- Endlager. In der Schweiz fahren die Z\u00fcge im Halbstunden-Takt. Das ist bei uns politisch nicht m\u00f6glich, so wie Sch\u00e4uble eine Revision der Mehrwertsteuer f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar h\u00e4lt. Bei uns ist man seit drei\u00dfig Jahren auf der Suche nach einem Atomm\u00fcll-Endlager. Genau so lange wird von allen Parteien die gro\u00dfe Steuerreform gefordert. Es dreht sich alles um die Schuldenkrise und hier besonders um Griechenland. Sch\u00e4uble fordert nun einen europ\u00e4ischen Schuldenminister, der direkt in die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten eingreifen darf. Genau so absurd w\u00e4re die Forderung an den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Hollande, ihm und anderen die Verf\u00fcgungsrechte \u00fcber die franz\u00f6sischen Atomwaffen zu \u00fcbertragen. <\/p>\n
Man wei\u00df nicht recht wo man mit der Aufz\u00e4hlung der fielen Probleme beginnen soll. Es findet mal wieder eine Debatte \u00fcber Nebeneink\u00fcnfte der Parlamentarier statt. Steinbr\u00fcck bringt es \u00fcber 12 lukrative Nebenjobs und unz\u00e4hligen Vortr\u00e4gen auf rund 668.000 Euro Nebeneinnahmen. Das sind \u00fcber 10 Jahre ein par Millionen Euro. Parlamentarier der CDU und CSU k\u00f6nnen sich auch nicht beklagen. Es erscheint unm\u00f6glich, dass sie ihr Mandat noch 100-prozentig ausf\u00fcllen k\u00f6nnen. Bedenklich ist auch, dass sie Ihre Vortr\u00e4ge vor Lobbys halten, die ihrerseits Beratervertr\u00e4ge mit den Ministerien haben.<\/p>\n
Die entscheidende Frage ist, wie sie mit ihren Spitzeneinkommen dem Sozialstaat mit seinen rund 15,5 % an der Armutsgrenze lebenden B\u00fcrgern Impulse geben k\u00f6nnen. Im sozialen Wohnungsbau, bei gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, 120.00 Kinder warten noch auf einen Krippenplatz und 20.000 fehlende Erzieherinnen. Ein weiteres Problem der Gesellschaft sind 10-tausende Steuerbetr\u00fcger, die ihr Geld lieber ins Ausland schaffen, als hier Quellensteuern zu zahlen. Lance Armstrong k\u00f6nnte als gr\u00f6\u00dfter Steuerbetr\u00fcger in die Analen eingehen und die Fifa mit Ihren Bestechungsskandalen. Von den \u00fcblichen Sex- und Scheidungsskandalen, von den unz\u00e4hligen Schmiergeldaff\u00e4ren ganz zu schweigen Wo ist die saubere Politik, wo die sauberen Lobbys?<\/p>\n
Da ist die deutsche Versicherungsbranche die von berechtigten Schadenforderungen ihrer Kunden nur rund 40 Prozent reguliert (ARD). Das ist Betrug auf hohem Niveau. 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten und Minen wurden nach dem zweiten Weltkrieg vor der Nord- und Ostseek\u00fcste verklappt. Der Gro\u00dfteil davon ist in morbidem Zustand und gef\u00e4hrdet die Schiffsfahrt. Im Gegensatz zu den 126.000 F\u00e4ssern mit Atomschrott im Salzstock Asse, werden die Sprengmittel aus beiden Seen permanent ger\u00e4umt. <\/p>\n
8,4 Millionen Jugendliche sind verschuldet, in den letzten 20 Jahren ist die Zahl um 360 Prozent gestiegen. Dispositionskredite werden anfangs gro\u00dfz\u00fcgig einger\u00e4umt, die Folge sind weitere Kredite eine gr\u00f6\u00dfere Verschuldung (ARD). Stuttgart 21 wird noch teurer, da das Brandschutzsystem, eine R\u00e4umung des Bahnhofs im Katastrophenfall w\u00fcrde nicht 8 Minuten wie angegeben, sondern 32 Minuten dauern!<\/p>\n
Das alles und vieles mehr gipfelt in einer Verschuldung die 2013 bei rund 2.300 Mrd. Euro liegen d\u00fcrfte. Hinzu kommen Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Vergessen werden die h\u00f6chsten Einnahme-Verluste aller Zeiten. Die Bundesrepublik ist demnach mit 800 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Man nennt das Jahr 2008 mit dem B\u00f6rsencrash in den USA als Einstieg in die Schuldenkrise. Bei uns hat die Krise im Jahr 1970 begonnen, seit dem sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf den heutigen Stand von 2.071 Mrd. Euro gestiegen.<\/p>\n
In diese Misere nimmt die Union im 2. Jahr ihre Wachstumsprognose der Wirtschaft zur\u00fcck. F\u00fcr 2012 und 2013 bedeutet das Steuerausf\u00e4lle von rund 40 Mrd. Euro. Ausdruck der Kostenentwicklung ist bis 2013 der Anstieg der Inflationsrate auf rund 4 %, die dann mittelfristig auf 10 % steigen k\u00f6nnte (IWF). Darunter leidet die Binnennachfrage, aber auch darunter, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in Europa liegen. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne und eine Grundrente von 850 Euro bedeuten mehr Kaufkraft. Welche Parteien 2013 die Regierung auch stellen m\u00f6gen, sie werden nur einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbew\u00e4ltigung leisten, wenn sie die Finanz- und Verm\u00f6genseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. <\/p>\n
Es waren die Einzelhaushalte die seit Jahrzehnten ihre Planzahlen \u00fcberschritten haben und die Mehrausgaben \u00fcber Schulden finanzierten. Das trifft f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder und Gemeinden im gleichen Ma\u00dfe zu. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro sind die Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlbar. Es m\u00fcssen alte Einnahmequellen – die stillgelegt wurden – wieder erschlossen werden und es m\u00fcssen neue hinzukommen. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bietet ein Sanierungskonzept mit dem Ziel an, den Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich mit 275 Mrd. Euro ausstatten. Mit einem Etat von 530 Mrd. Euro w\u00e4ren \u201efast\u201c alle Finanz- und Wirtschaftsprobleme sozial l\u00f6sbar und die Staatsschulden k\u00f6nnten abgebaut werden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nE-Mai agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda-news.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den B\u00fcrgern \u00fcber den Strompreis zu zahlende \u00d6kostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt f\u00fcr Nervosit\u00e4t bei der Union … Weiterlesen