Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen gef\u00fchrt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche H\u00f6he von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner H\u00f6he von 8.848 Meter \u00fcber dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Ber\u00fccksichtigt man weiter, dass die B\u00fcrger \u00fcber ein Volksverm\u00f6gen von rund 12.000 Mrd. Euro verf\u00fcgen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern. <\/p>\n
Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden in den n\u00e4chsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas \u00e4ndern. In den n\u00e4chsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es h\u00f6chste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. In den letzten 3 Jahren sind die Schulden um 424 Mrd. Euro gestiegen. Ob Seehofer in Steinbr\u00fcck einen Schuldenminister unter Merkel sieht oder andere Merkel als Schuldenkanzlerin bezeichnen, ist angesichts der vielen innenpolitischen Probleme ohne Bedeutung.<\/p>\n
Die Union zeigt ein zerrissenes Bild, legt aber in der W\u00e4hlergunst zu. Die Opposition hat vers\u00e4umt mit eigenen starken Ideen zu punkten. Ans\u00e4tze wie wir aus der Schuldenkrise kommen sind nicht vorhanden. Die Union hat Angst ihre Machtposition zu verlieren, die Lobbys haben Angst ihre Machtposition an eine \u201eneue\u201c Regierung anpassen zu m\u00fcssen. Es werden keine reinrassigen politischen Entscheidungen mehr getroffen, Lobbys nehmen immer mehr Einfluss. Wer das nicht glauben mag, sollte sich einmal die Beratervertr\u00e4ge zwischen Politik und Lobbys ansehen.<\/p>\n
Seit 1970 sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ende 2013 k\u00f6nnte die \u00dcberschuldung, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, bei rund 800 Mrd. Euro liegen. Was sind da schon 150 Mrd. Euro Goldreserven? Davon, dass Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verb\u00fcrgt wurden, ist keine Rede mehr. Ganz zu schweigen von den Billionen Einnahme-Verlusten der letzten 42 Jahre. Der Kommentar der Bundeskanzlerin: Uns geht es gar nicht so schlecht.<\/p>\n
Seit 2008 bem\u00fchen sich der IWF, die EZB, Weltbank und die Regierungschefs der EU in unz\u00e4hligen Statements und Sitzungen zu erkl\u00e4ren, dass gespart und konsolidiert werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt sehen sie bei Strukturreformen. Was sie mit ihren Sparma\u00dfnahmen erreicht haben, sieht man bei der Bev\u00f6lkerung Griechenlands und anderer Schuldenstaaten \u2013 ihre Verarmung. Bei der Politik erschien die Feuerwehr immer erst dann, wenn das Haus lichterloh in Flammen stand oder abgebrannt war, man kann sagen pleite war. Die Krise ist global, alle sind daran beteiligt, Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit und die Ohnmacht der Gegenwart lassen f\u00fcr die Zukunft nichts Gutes erwarten.<\/p>\n
In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden L\u00f6sungsans\u00e4tze wie die Krise \u00fcberwunden werden kann. Von welchen \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle \u00e4u\u00dfern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seri\u00f6s war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise.<\/p>\n
Das Dilemma besteht darin, dass seit 1970 immer mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Heute kann der Sozialstaat mit einem Bundeshaushalt von rund 255 Mrd. Euro pro Jahr (bei einem Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 240 Mrd. Euro) seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Wirtschaftspolitik unterst\u00fctzt die Reichen. Soziale Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Anteil daran haben auch Betriebsr\u00e4te, die immer st\u00e4rker das Wohl des Unternehmers im Auge behalten haben, als f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne und daf\u00fcr zu sorgen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, nicht 22 % weniger verdienen.<\/p>\n
Sie haben mit den Gewerkschaften hingenommen, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in der EU liegen. Gemeinsam mit den Unternehmern wurde der Slogan \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c gepr\u00e4gt. In Verbindung mit Leiharbeit, Werkvertr\u00e4gen, Niedriglohn und Minijobs macht das die Rendite und seit Jahren steigende Gewinne der Unternehmen aus. <\/p>\n
Der Staat muss sparen. Wie das aussieht zeigt uns eine Zusammenkunft von Schirmherren aus der Politik beim Flughafenbau in Berlin und Stuttgart 21. Die Kosten f\u00fcr beide Projekte werden rund 50 % teurer als geplant, und es wird wesentlich l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr die Fertigstellung ben\u00f6tigt. Es zeigt aber auch, wie sorglos Politiker mit Steuergeldern umgehen und Projekte \u00fcbernehmen, ohne die erforderliche Qualifikation zu haben. Wer sich in einem Staat in Schulden verl\u00e4uft, ob bei diesen Bauvorhaben oder bei den Einzelhaushalten des Bundes, ist nicht in der Lage den Kurs zu wechseln. Es sei denn, dass aus der Not heraus Haushaltssperren\/Sparma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt werden, um \u00fcber neue Planungen das Ziel zu erreichen!<\/p>\n
Wenn ein Parlamentarier 698.000 Euro Nebeneink\u00fcnfte pro Jahr hat, viele weniger, sind das in 10 Jahren 2 \u2013 7 Millionen Euro. Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren wer die Auftraggeber sind. Kann dieser Personenkreis sein Mandat noch zu 100 % im Parlament wahrnehmen? Ist die H\u00fcrde zwischen ihnen und den sozial Schwachen \u00fcberbr\u00fcckbar oder der Graben zu tief? Wie kann man bis zu 12 Nebent\u00e4tigkeiten zus\u00e4tzlich ausf\u00fcllen? Das m\u00fcssen \u00dcbermenschen sein, die \u00fcber Unterprivilegierte sch\u00fctzend ihre H\u00e4nde halten sollten.<\/p>\n
Wie stehen sie dazu, dass jeder F\u00fcnfte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann (Stat. Bundesamt). Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Stromrechnungen nicht begleichen und das vor einem starken Winter. Gro\u00dfunternehmen, die so genannten Stromfresser, werden von Kosten befreit. Der Kreis von Unternehmen, Handel und Dienstleistern erh\u00e4lt immer h\u00e4ufiger hohe Rabatte, B\u00fcrger sind ausgegrenzt und zahlen die Verluste. Altmeier lehnt Armutstarife kategorisch ab. Mieten werden immer teurer, so dass der Bund diese j\u00e4hrlich mit rund 17 Mrd. Euro subventionieren muss.<\/p>\n
Die in Armut lebenden Menschen sind entrechtet, da sie nicht, wie ihre Mitmenschen, an den allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Dingen Anteil haben. Ist das noch sozial, christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozial-demokratisch, liberal und \u00f6konomisch-\u00f6kologisch wie es die Parteien in ihrem Namen zum Ausdruck bringen? Das f\u00fchrt dazu, dass Armuts-Einkommen Armuts-Renten schaffen. Es wird fast alles teurer. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Inflationsrate mittelfristig bis auf 10 Prozent steigen k\u00f6nnte. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Das wird in Deutschland durchschlagen.<\/p>\n
Als Indiz f\u00fcr die Krise wird der B\u00f6rsencrash von 2008 in den USA genannt. Experten warnen davor, dass sich bei uns eine \u00e4hnliche Immobilienblase aufbaut. Die niedrigen Zinsen haben einen Bauboom ausgel\u00f6st, der die Wirtschaft deutlich belebt hat. So war das auch in Irland, Spanien und Italien, die hunderte Milliarden an leer stehenden Immobilien verlieren. Es kommen viele Fakten dazu: Die Autoindustrie in Europa wird bis 2013 rund 20 % weniger PKW verkaufen. F\u00fcr einen nachhaltigen R\u00fcckgang der Binnennachfrage sorgen hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Inflationsraten, Rohstoffpreise, Schulden und niedrige Einkommen. <\/p>\n
Der Motor der das alles antreibt sind die drastischen Sparprogramme der EU, bei denen Besch\u00e4ftigte und Rentner in unseren Nachbarl\u00e4ndern 50 \u2013 60 % Ihres Einkommens verlieren. Der Bumerang, unsere Exporte dorthin werden in den n\u00e4chsten Jahren wesentlich niedriger sein. Die B\u00fcrger erwarten von den Parteien Programme, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, plausibel sind und aus der Krise f\u00fchren. Dazu m\u00fcssen sie die N\u00e4he zur Finanz- und Verm\u00f6genselite nutzen und erreichen, dass sich die wirklich Reichen wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Gelingt das nicht, wird man wohl oder \u00fcbel Schulden wie Spareinlagen auf 10 % abwerten.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat eine Alternative erarbeitet: Ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Milliarden Euro. Dann w\u00fcrde der Bundeshaushalt mit rund 530 Mrd. Euro ausgestattet und die wichtigen Reformvorhaben finanzierbar, die Schulden abbaubar, mehr Geld in den Kassen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden und wieder mehr Vertrauen zur Politik sein. Dann k\u00f6nnten wir uns Renten wie die Niederl\u00e4nder, die 1.100 Euro Rente erhalten, bei Ehepaaren pro Person 746 Euro (ob sie gearbeitet haben oder nicht) leisten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen gef\u00fchrt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche H\u00f6he von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner H\u00f6he von … Weiterlesen