{"id":3248,"date":"2017-04-25T06:40:06","date_gmt":"2017-04-25T04:40:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3248"},"modified":"2017-04-25T06:40:06","modified_gmt":"2017-04-25T04:40:06","slug":"5-monate-vor-der-bundestagswahl-parteien-ohne-wahlprogramme-und-finanzierungskonzepte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3248","title":{"rendered":"5 Monate vor der Bundestagswahl &#8211; Parteien ohne Wahlprogramme und Finanzierungskonzepte"},"content":{"rendered":"<p><div id=\"attachment_3249\" style=\"width: 161px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/171.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-3249\" src=\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/171.jpg\" alt=\"\" width=\"151\" height=\"151\" class=\"size-full wp-image-3249\" srcset=\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/171.jpg 151w, http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/171-150x150.jpg 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 151px) 100vw, 151px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-3249\" class=\"wp-caption-text\">Bild. agenda 2011-2012<\/p><\/div>Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen ger\u00e4t. <\/p>\n<p>Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die B\u00fcrger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale K\u00fcrzungen immer mehr an den rechten Rand dr\u00fcckt. Premierminister Hollande ist kl\u00e4glich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.<\/p>\n<p>Ob Frankreich oder Deutschland, die Probleme k\u00f6nnen nur mit Reformen gel\u00f6st werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die f\u00fcr Investitionen und Sparma\u00dfnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentnern f\u00fchrt. Eine beispiellose Gemeinschaftsaufgabe!<\/p>\n<p>Nach der Finanzkrise von 2008 sowie der l\u00e4ngsten und tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wurde erwartet, dass die Volkswirtschaften der Welt ihre Schulden abbauen w\u00fcrden. Das ist nicht passiert, sie sind auf 330 Billionen USD, explodiert.&#8220; Die Parteien und der DGB wagen einen Spagat zwischen theoretischen Versprechungen und fehlenden Finanzkonzepten. Das sind ihre Themen: <\/p>\n<p>DGB\u2013Kurswechsel: Die gesetzliche Rente st\u00e4rken\/Rente muss zum Leben reichen. Die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten liegt in der Europ\u00e4ischen Union zwischen 50 und 101 Prozent. Jeder Holl\u00e4nder erh\u00e4lt eine Rente von 1.050 Euro (101 %), Eheleute je 746 Euro. Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Agenda 2010 eine Reduzierung der Rente auf 43 % bis 2030 gesetzlich festgeschrieben. Der DGB will das \u00e4ndern und das ist gut so! Daf\u00fcr lohnt es sich, auf die Stra\u00dfen zu gehen.<\/p>\n<p>Martin Schulz:  Steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Schulz bietet sich als Reformer, als Robin Hood der Unterprivilegierten niedrigen bis mittleren Einkommen an. Er erscheint glaubw\u00fcrdig und begeistert seine Zuh\u00f6rer. Er stellt sich als echte Alternative zur Union dar. Nun muss er liefern und ein Finanzkonzept vorlegen, wie die \u201eWohltagen\u201c finanziert werden sollen. Dabei wird die Wiedereinf\u00fchrung der \u201eausgesetzten\u201c Verm\u00f6gensteuer eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n<p>Angela Merkel: So wird die Zukunft Deutschlands finanzierbar. Sie stellt das anspruchsvollste Thema in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Eben darauf haben Staats- und Regierungschefs, Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Experten und Lobbyisten keine Antworten. H\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es keine Krise. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als Deutschland eingenommen hat. <\/p>\n<p>Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Man darf gespannt sein, wie sie die Zukunft Deutschlands unter diesen Umst\u00e4nden finanzierbar machen will?<\/p>\n<p>Horst Seehofer: Jobs, Jobs, Jobs. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter preisbereinigt um 4 Prozent gestiegen, um 0,31 %pro Jahr (DGB). 7.000 Regelsatzempf\u00e4nger haben keinen Job. Niedrigl\u00f6hne, Dumpingl\u00f6hne, Minijobs, Leiharbeit und eine moderate Lohnpolitik haben dazu gef\u00fchrt, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Neue anspruchsvolle Jobs erreicht man nur durch bessere Bildung und Ausbildung &#8211; das ist der Knackpunkt und dazu fehlen die vergeudeten 1.300 Mrd. Euro.<\/p>\n<p>AfD-Parteitag: raus aus dem Schengener Abkommen, dem Euro, der EU und Senkung der Zuwanderung.. Alternativloser geht nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcnf Monate vor der Bundestagswahl erkennen W\u00e4hler weder theoretische  L\u00f6sungsans\u00e4tze und Antworten auf die vielen Probleme, noch Finanzkonzepte zu deren L\u00f6sung. Die Bundesregierung verwaltet 2.150. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von \u00fcber 6 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Die Zukunft Deutschlands h\u00e4ngt davon ab, ob es der Politik gelingt, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. <\/p>\n<p>Agenda 2011-2012 ist ein Finanzierungsprogramm und der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt dar\u00fcber hinaus pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Fragen der Zukunft. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n<p>Dieter Neumann<\/p>\n<p>Agenda 2011-2012                                                                                                    Agenda News<br \/>\nDieter Neumann<br \/>\nAhltener Stra\u00dfe 25<br \/>\n31275 Lehrte<br \/>\nTelefon\/Fax 05132-52919<br \/>\nwww.agenda2011-2012@t-online.de \u2013                                                                http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n<p>Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n<p>Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einen angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen ger\u00e4t. 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