![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Agenda-2011-2012-741.jpg\")
<\/a>Bild: Ageda 2011-2012<\/p><\/div>Agenda News:12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.<\/p>\n
Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, \u00d6konomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverb\u00e4nden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum zum Motor von Wirtschaftswachstum genutzt haben. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe f\u00fcr die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus greift die EZB als W\u00e4hrungsh\u00fcter massiv in die europ\u00e4ische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, k\u00f6nnen und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erh\u00f6hen, um damit die Lohnerh\u00f6hungen zu kompensieren. F\u00fcr die Lohnentwicklung sind ansonsten \u201eeinzig und alleine\u201c die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zust\u00e4ndig. Das hat f\u00fcr die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.<\/p>\n
Von 1999 bis 2013 sind die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von \u00fcber 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. <\/p>\n
Sie dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. Sie haben sich f\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes Schuldenwachstum entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. <\/p>\n
Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zus\u00e4tzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man B\u00fcrger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsm\u00e4chte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die R\u00fcckzahlung von \u00fcber 19 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das h\u00e4tte Angela Merkel revidieren k\u00f6nnen, davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. <\/p>\n
Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schr\u00f6der hat mit seiner unternehmer-freundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Besch\u00e4ftigte, Regelsatzempf\u00e4nger und Rentner benachteiligt. Schr\u00f6der hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerh\u00f6hungen unter den Inflationsraten.<\/p>\n
Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner f\u00fchrt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei zus\u00e4tzlich rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europ\u00e4ischen Union entwickelt hat, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.<\/p>\n
Eine Kanzlerin, die eine grenzenlose, uneingeschr\u00e4nkte Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgt, ist nicht verpflichtet, Staatsschulden abzubauen. Es l\u00e4sst sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld in ihrer Amtszeit, \u201enur\u201c um 28 Euro von 164 Euro auf 192 Euro oder 2,33 Euro pro Jahr (1,17 %) gestiegen ist. Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 %!<\/p>\n
Die Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes zeigt ein \u00e4hnliches Bild. Der Regelsatz wurde in 12 Jahren um 64 Euro von 345 auf 409 Euro erh\u00f6ht (1.15 % pro Jahr). Nach Abzug von 36 Euro MwSt. und 17,50 Euro Rundfunkgeb\u00fchren, verbleiben dem Empf\u00e4nger 355 Euro. Das ist sozial verwerflich, zumal die Regelsatzerh\u00f6hung mit der Inflationsrate verrechnet wird. <\/p>\n
Das ist das Bild einer Kanzlerin, der anscheinend jedes Gef\u00fchl f\u00fcr soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Diese Entwicklung prangerte der DGB auf seinen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017 an, obschon er Hand in Hand mit Merkel und den Vorg\u00e4ngern die Krise herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
\nAgenda News
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Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die \u201ePresseberichte\u201c sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012.Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einen angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda News:12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, \u00d6konomen, Unternehmen, … Weiterlesen