28. 10. 2012 Der eine oder andere mag \u00fcber so viel Gold ins Gr\u00fcbeln geraten, ist es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass j\u00e4hrlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein S\u00fcmmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verb\u00fcrgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade l\u00e4cherliche Summe. Den Polit-Jongleuren stand dazu ein Bundeshaushalt von durchschnittlich 240 Mrd. Euro (in den letzten 10 Jahren) zur Verf\u00fcgung \u2013 2011 rund 255 Mrd. Euro.<\/p>\n
Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt nahe, dass unsere von den Lobbys gepr\u00e4gte Demokratie auch weiterhin keinen Euro tilgen wird. Nun meinen Weltorganisationen, IWF, EZB, die L\u00e4nderchefs mit ihren Beratern – \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Experten und Besserwissern, dass gespart und konsolidiert werden muss. Der Ruf nach Strukturreformen wir immer lauter: Macht es doch endlich!<\/p>\n
Im Internet schreibt Bernhard Ternes dazu: \u201eDas Problem der Goldreserven besteht schlicht darin, dass wir keine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber sie haben. Zum gr\u00f6\u00dften Teil liegt das deutsche Gold im Ausland und nur Tr\u00e4umer glauben daran, dass wir im Fall einer Krise Zugriff darauf nehmen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte bereits vor Jahrzehnten den Import der Goldbest\u00e4nde nach Deutschland betreiben m\u00fcssen. Doch stets hat man das mit schwachsinnigen Begr\u00fcndungen abgelehnt.\u201c<\/p>\n
\u201cAngesichts der Summen, mit denen wir f\u00fcr Drittstaaten haften, sind die 150 Mrd. in Gold eine geradezu putzige Summe, die leider kaum ins Gewicht f\u00e4llt. Beim Scheitern des Euros, das wohl unvermeidlich ist, w\u00fcrde das Gold aber von hohem Wert sein. Im Augenblick haftet Deutschland mit ca. 800 Mrd. Euro f\u00fcr die Pleitel\u00e4nder der Eurozone. Das entspricht etwa dem Wert von 4 Millionen Einfamilienh\u00e4usern im Wert von 200.000 Euro. Mit dem Geld k\u00f6nnte man einen Fu\u00dfballplatz 4 m hoch mit 100 Euro Scheinen auslegen.\u201c<\/p>\n
\u201cWenn Deutschland seine gute Bonit\u00e4t verliert und das kommt bald, dann zahlt der Bund f\u00fcr jedes Prozent Zinsanstieg etwa 10 Mrd. Euro mehr im Jahr! Und das schon wenn man „nur“ die explizite, offizielle Verschuldung des Bundes von 2,2 Billionen Euro zu Grunde legt. Doch auch die L\u00e4nder w\u00fcrden dann h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen, der Kapitalbedarf w\u00fcrde ins astronomische steigen und k\u00f6nnte wohl nur aus neuen Schulden bedient werden. Deutschland ist schon heute das Land in Europa mit den h\u00f6chsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik bet\u00e4tigt sich nur als Konkursverschlepper\u201c. Wie man pers\u00f6nlich auch dazu stehen mag, es \u00e4ndert nichts an der Realit\u00e4t.<\/p>\n
Als Au\u00dferparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 \u2013 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschl\u00e4ge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man k\u00f6nnte sagen, die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Schicht an B\u00fcrgern verarmt, die kleine feine aber m\u00e4chtige Schicht der Reichen wird immer reicher. Bei ihr sieht man, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei den Sozialausgaben gek\u00fcrzt werden<\/p>\n
Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 320 Tage. Bis heute haben die Parteien keine Konzepte vorgestellt wie sie die Staatschulden von 2.300 Milliarden Euro (bis 2013) reduzieren wollen. Die Politik, Lobbys und Banken haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einr\u00e4umt. Nachfolge-Generationen werden im unertr\u00e4glichen Ma\u00df belastet. Die Verschuldung pro Kopf liegt bereits bei 25.000 Euro. Die Bundesregierung hat, wie die Staatengemeinschaft, noch kein schl\u00fcssiges Konzept erarbeitet, wie sie die Schuldenkrise meistern wollen.<\/p>\n
Die neuerliche Frage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher, wird vermieden. Die seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfigen Haushaltsdefizite der Schuldenl\u00e4nder f\u00fchrten zu einer stetigen Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ung\u00fcnstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gl\u00e4ubiger noch bereit sind frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die \u00fcberschuldeten Staatshaushalte.<\/p>\n
Gefahr droht uns von der Politik, ihren Beratern und Experten. Mit der Geschwindigkeit mit der sie auf der Suche nach Atomm\u00fcll-Endlagern ist, sie seit Jahrzehnten die gro\u00dfe Steuerreform vor sich herschiebt, Mindestl\u00f6hne und Mindestrenten aussitzt, dringend erforderliche Strukturreformen verschiebt, wollen sie z\u00fcgig die globalen europ\u00e4ischen Probleme l\u00f6sen und abbauen. Bei der Demografie zeigen uns die Niederl\u00e4nder was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder B\u00fcrger der dort 50 Jahre lebt erh\u00e4lt – ohne wenn und aber – 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat.<\/p>\n
Die Staatskassen sind leer. Das d\u00fcrfte nicht weiter verwundern, wenn einem vor Augen gef\u00fchrt wird, dass der Netto-Umsatz, der sich aus dem BIP 2011 ergibt, im selben Jahr bei rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die B\u00fcrger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein B\u00fcrger von Politikern geh\u00f6rt, dass diese Vorgehensweise unsozial ist?<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 Millionen Besch\u00e4ftigten erhielten 2011 ein Nettoentgelt von 1.212 Mrd. Euro, daran gemessen ein durchschnittliches Brutto-Einkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr.
\nIn die Staatskasse flossen 161 Mrd. Euro aus der Lohn-\/Einkommenssteuer oder 12.5 %. Wo ist die Differenz zum H\u00f6chststeuersatz von 42 % oder 45 % (inkl. 3 % Reichensteuer)?<\/p>\n
Das ganze Ausma\u00df der Krise wird entweder immer noch nicht erkannt oder man hat schlichtweg Angst den B\u00fcrgern die Wahrheit zu sagen. In Nord-Italien haben sich 60 Unternehmer (ARD) das Leben genommen, da sich die versch\u00e4rfende Rezession, zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende L\u00f6hne, steigende Preise, eine hohe Inflationsrate und eine somit r\u00fcckl\u00e4ufige Binnennachfrage ihre Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt haben. Nach Irland, Portugal, Griechenland, Spanien ist jetzt Italien voll in die Schuldenfalle geraten.<\/p>\n
Erforderliche Kredite werden nicht gew\u00e4hrt. Da die Investoren nicht genug Geld besitzen, haben Versicherer, Banken, Fonds, Rentenkassen, Verm\u00f6gende und Spekulanten die Gelder ihrer Kunden \u201einvestiert\u201c um hohe Renditen zu erzielen. Die Gl\u00e4ubiger, sie glauben, dass ihre Gelder, die Gelder ihrer Kunden, noch sicher sind. Die Schulden der BRD liegen mit rund 1.400 Mrd. Euro bei ausl\u00e4ndischen Banken, 500 Mrd. Euro bei deutschen Banken und mit cirka 250 Mrd. Euro bei privaten Investoren. Die 150 Mrd. Euro aus Goldreserven sichern die Schulden lediglich mit 7,5 Prozent. Demnach ist die Portokasse leer.<\/p>\n
Das ist das Spiegelbild der Europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft, der USA, Japan und China. Dies sind die Gr\u00fcnde, dass die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm erarbeitet und ins Internet gestellt hat. Bis heute wurden aus diesem Programm, das zwischenzeitlich eine Sanierungssumme pro Jahr von 275 Mrd. Euro anbietet, \u00fcber 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Dar\u00fcber wurden Mandatstr\u00e4ger aller Parteien, Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, Staatskirchen, Rundfunk und der Presse schriftlich auf dem Laufenden gehalten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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