{"id":3302,"date":"2017-05-26T06:39:39","date_gmt":"2017-05-26T04:39:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3302"},"modified":"2017-05-26T22:17:48","modified_gmt":"2017-05-26T20:17:48","slug":"agenda-news-fordert-gerechte-und-reale-wahlprogramme","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3302","title":{"rendered":"Agenda News fordert gerechte und reale Wahlprogramme"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.<\/p>\n

Lehrte, 26.05.2017. 50 Prozent der B\u00fcrger haben kein Verm\u00f6gen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt\/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltsl\u00f6cher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant. <\/p>\n

Die \u201eUnionsfraktionschefs\u201c von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:<\/p>\n

\u2022\tWiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Verm\u00f6gen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten w\u00fcrde.
\n\u2022\tDie Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) w\u00fcrde laut Wolfgang Sch\u00e4uble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er h\u00e4lt eine Reform f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 h\u00e4lt sie f\u00fcr durchsetzbar!
\n\u2022\tErh\u00f6hung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
\n\u2022\tUnternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten B\u00fcrger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.
\n\u2022\tEs wird daf\u00fcr gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.<\/p>\n

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empf\u00e4ngern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempf\u00e4ngern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erh\u00f6hen. Die Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird f\u00fcr eine stufenweise Erh\u00f6hung auf 60 % pl\u00e4diert.<\/p>\n

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Besch\u00e4ftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder dar\u00fcber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!<\/p>\n

\u2022\tSenkung der Lohn- und Einkommensteuers\u00e4tze von 10 \u2013 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, dar\u00fcber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt\/ESt.<\/p>\n

8,5 Mio. Erwerbst\u00e4tige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifvertr\u00e4gen brutto Stundenl\u00f6hne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Besch\u00e4ftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. <\/p>\n

\u2022\tEs wird f\u00fcr einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 \u2013 10,50 Euro gestimmt.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 pl\u00e4diert f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, die Lohnerh\u00f6hungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Dar\u00fcber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerh\u00f6hungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die parit\u00e4tische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise geben. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012@t-online.de \u2013 http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es ist somit einmalig, unvergleichbar und ehrlich. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden. Lehrte, 26.05.2017. 50 Prozent der B\u00fcrger haben kein Verm\u00f6gen, weitere … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[349,283,486,795,1657,1740,238,194,1242,631],"class_list":["post-3302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arme","tag-armutsgrenze","tag-niedriglohn","tag-niedrigrente","tag-reformprogramm","tag-steuersenkungen","tag-umsatzsteuer","tag-unterschicht","tag-vermogensteuer","tag-wahlprogramme"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3302"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3308,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3302\/revisions\/3308"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}