Lehrte, 1.11.2012 Ende 2009 liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU27-Staaten bei rund 11.804 Mrd. Dem stehen Schulden von 8.690 Mrd. Euro gegen\u00fcber. Nach den Maastricht Kriterien von 60 % sind die Staaten mit rund 1.680 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. \u201eDie Goldreserven aller Staaten liegen 2012 bei rund 31.477 Tonnen, die Reserven im \u201eEurosystem\u201c betragen 10.793 Tonnen Die gro\u00dfen privaten Verm\u00f6gen von Gesellschaften liegen bei rund 2.005 Tonnen. Betr\u00e4chtliche Best\u00e4nde von Anlagegold werden in Form von Goldbarren und Goldm\u00fcnzen privat verwahrt in Form von Tresorgeld (Wikipedia)\u201c.<\/p>\n
Die Goldreserven der EU27-Staaten in H\u00f6he von 10.793 Tonnen sichern 476 Mrd. Euro der Schulden von 11.804 Mrd. Euro (4,4 %) ab. Die Goldreserven der BRD betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. Gemessen an den Schulden von 2.071 Mrd. Euro ist das eine Absicherung\/ Deckungsbeitrag von 7,5 % (eurostat). Das Europ\u00e4ische Parlament setzt eine gute alte Tradition der Mitgliedsstaaten fort, es gibt mehr Geld aus als es einnimmt!<\/p>\n
\u201eMit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU w\u00fcnschen als die Regierungen. Mit gro\u00dfer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. \u2013 erg\u00e4nzt) in Stra\u00dfburg daf\u00fcr, den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erh\u00f6hen, wie es die EU-Kommission urspr\u00fcnglich vorgesehen hatte.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu f\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Union zugesagte Ausgaben nicht t\u00e4tigen kann. Au\u00dferdem w\u00fcrden Mittel f\u00fcr die geplanten Wachstumsma\u00dfnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro f\u00fcr 2012 vorgestellt, weil andernfalls Programme wie der Studentenaustausch Erasmus gef\u00e4hrdet w\u00e4ren- \u201ewir haben dies vorgesehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden\u201c, sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter f\u00fcr den Haushalt 2013.\u201c Wenn wir alle W\u00fcnsche der Hauptst\u00e4dte ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten, dann w\u00e4ren wir sogar auf 15 Prozent gekommen\u201c.<\/p>\n
\u201eDer Vertrag von Lissabon hat das Europ\u00e4ische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. \u201eDas Europ\u00e4ische Parlament hat das letzte Wort beim mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer B\u00f6ge (CDU). \u201eDer Rat muss diese politische Realit\u00e4t akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.\u201c Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu gro\u00dfen Korrekturen des Systems kommt. Letztlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, hei\u00dft es in Berlin (Das Parlament, Ausgabe vom 20.10.2012).\u201c<\/p>\n
Wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtet stimmen gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei dutzende Tories gegen Camerons Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU-Ausgaben. Nach einer hitzigen Debatte im britischen Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten daf\u00fcr, den Beitrag Gro\u00dfbritanniens zum europ\u00e4ischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu k\u00fcrzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Von wegen die Beitr\u00e4ge um 6,8 Prozent erh\u00f6hen, Gro\u00dfbritannien wird die Erh\u00f6hung trotz \u201eRabatte\u201c nicht zahlen! Eine EU in der geschachert wird und jeder in die eigenen Taschen arbeitet.<\/p>\n
Die Saat geht auf: EU-Abgeordnete gestehen, dass die unbedachte Sparpolitik der Mitgliedsstaaten dazu f\u00fchrt, dass zugesagte Ausgaben nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Hier wird der Versuch zu sparen von den eigenen Leuten unterlaufen. F\u00fcr die EU-B\u00fcrger sind das bis 2020 neunzig Mrd. Euro mehr Schulden. Der EU bleibt nur die Wahl zwischen K\u00fcrzung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen, da das System nicht in der Lage ist, auf der Einnahmenseite gro\u00dfe Korrekturen vorzunehmen. Das sind die Probleme der EU, USA, Japan und China, das sind die Hintergr\u00fcnde der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise.<\/p>\n
Dies sind die Gr\u00fcnde, dass seit 1970 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Dazu kommt, dass wir bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegen, wogegen Unternehmen und Banken hohe Gewinne erzielt haben. Die Lobbys, die Finanz- und Verm\u00f6genseliten werden nicht mehr anteilm\u00e4\u00dfig an den Kosten des Staates beteiligt. Billionen-Einnahmeverluste, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern runden das negative Bild ab. Es muss mehr auf der Einnahmenseite geschehen. Der Politik fehlen Denkvorschl\u00e4ge – hier sind sie!<\/p>\n
Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer: In der EG wird die Verm\u00f6genssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat z.B. Gro\u00dfbritannien, das keine Verm\u00f6gensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Verm\u00f6gensteuer im OECD-Sinn. Deutschland w\u00fcrde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer betrifft, oder nach Ma\u00dfgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der rechtlich sicheren Seite bewegen. Geht man von einem Barverm\u00f6gen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % flie\u00dfen 30 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich in die Staatskasse, an die die L\u00e4nder anteilm\u00e4\u00dfig beteiligt werden.<\/p>\n
Eine Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsen-Umsatz- Steuer w\u00fcrde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, – laut dem \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung – in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Bef\u00fcrworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbr\u00fcck und der ehemalige Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers (Wikipedia). Wir schlie\u00dfen uns dem \u00d6sterreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze f\u00fcr sinnvoll.<\/p>\n
Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engl\u00e4ndern f\u00fcr den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Sch\u00e4tzung des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. l\u00e4gen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7-1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9- 2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland w\u00e4ren dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, f\u00fcr die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.<\/p>\n
Erbschaftssteuer: Das Nettoverm\u00f6gen aller Haushalte betrug 2010 rund 9.434 Mrd. und d\u00fcrfte Ende 2012 \u00fcber 12 Billionen Euro liegen (6 Billionen Barverm\u00f6gen und 6 Billionen Anlage-\/Immobilienverm\u00f6gen. Von 2001 bis 2010 wurden pro Jahr 248 Mrd. Euro vererbt. Von 2011 bis 2020 wird die Summe auf 305 Mrd. Euro steigen (DIA-Studie). In den n\u00e4chsten 3 Jahren d\u00fcrfte die Summe des zu vererbenden Verm\u00f6gens j\u00e4hrlich bei cirka 500 Mrd. Euro liegen. Eine Steuer von 5 % k\u00f6nnte rund 25 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen. Die Freibetr\u00e4ge sollten um 50 % reduziert werden.<\/p>\n
Der \u201esteuerbare\u201c Nettoumsatz betr\u00e4gt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der B\u00fcrger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zur\u00fcck. Die Steuereinnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Der Anteil der MWST von 19 % d\u00fcrfte bei 92 bis 94 % liegen (Sch\u00e4tzungen des Finanzministeriums). Es wird vorgeschlagen, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% und von 7% auf 6 % zu k\u00fcrzen. Es w\u00e4re sozial gerecht, dass Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden an der MWST beteiligt werden.<\/p>\n
Die Subventionen – vom Radweg \u00fcber Braunkohle bis Strom \u2013 betragen pro Jahr rund 165 Mrd. Euro. Die Goldreserven Deutschlands betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. 150 Mrd. Euro in Gold wiegen Subventionen von 1.650 Mrd. Euro (in 10 Jahren) nicht auf. Parteien \u00fcbergreifend wird seit Jahren gefordert die Subventionen zwischen 30 und 70 Mrd. Euro zu k\u00fcrzen. Das Ifo-Institut M\u00fcnchen geht davon aus, dass sie ohne weiteres aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Eine K\u00fcrzung \u00fcber einen Stufenplan mit j\u00e4hrlich 25 Mrd. Euro d\u00fcrfte ein Kinderspiel sein, wenn da nicht die Lobbys w\u00e4ren.<\/p>\n
Das sind 6 von 31 Vorschl\u00e4gen wie der Staat erfolgreich \u201esubventioniert\u201c werden k\u00f6nnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf \u00fcber 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur \u00fcber diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitspl\u00e4tzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, das in die Politik zur\u00fcckehren muss!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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