Lehrte, 7.11.2012 Wie sind wir eigentlich in die Schuldenfalle geraten, wir die \u201eWirtschaftswunder\u201c Deutschen? Eine Situation wie 1948 als die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt wurden, um die Nachkriegsfolgen zu lindern? Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verh\u00e4ltnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni f\u00fchrte die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich eine eigene W\u00e4hrungsreform durch. Der sowjetische Milit\u00e4rgouverneur wollte die Ostmark f\u00fcr ganz Berlin einf\u00fchren. Dem widersetzten sich die Westm\u00e4chte und f\u00fchrten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verh\u00e4ngte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollst\u00e4ndige Blockade \u00fcber Berlin.<\/p>\n
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz \u00fcber das \u201eNotopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schlie\u00dflich taten die 2 Pfennig keinem weh). In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute gef\u00fchrt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.<\/p>\n
Der Marshallplan war ein gro\u00dfes Wirtschafts-\/Wiederaufbauprogramm der USA mit einer Summe von 12.4-Milliarden-Dollar (entspricht im Jahre 2007 rund 75 Mrd. Euro). Es bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. F\u00fcr das Programm gab es drei Gr\u00fcnde: Hilfe f\u00fcr die notleidende und teilweise von Hunger bedrohte Bev\u00f6lkerung des durch den Krieg zerst\u00f6rten Europas. Eind\u00e4mmung der Sowjetunion und des Kommunismus, sowie die Schaffung eines Absatzmarktes f\u00fcr die US-amerikanische \u00dcberproduktion.<\/p>\n
Das Gesetz \u00fcber den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz \u2013 LAG) hat zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Lastenausgleich k\u00f6nnen beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerst\u00f6rungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Gesch\u00e4digte und Sp\u00e4theimkehrer.<\/p>\n
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgabe wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.<\/p>\n
Das waren Ma\u00dfnahmen auf der Basis von sozialer Gerechtigkeit. Die Menschen waren zufrieden, ihre Arbeitspl\u00e4tze, Spareinlagen und Renten waren sicher. Und dieses ohne Kindergeld, Baf\u00f6g, Krippenpl\u00e4tze, Kilometerpauschale. Sie zahlten bis 59 % Lohn-\/Einkommenssteuer. Die Menge der heutigen Subventionen (165 Mrd. Euro) war ihnen fremd. Das ging so bis etwa Mitte der 60er Jahre. Aus dem Wirtschaftsboom dieser Jahre entwickelte sich eine neue Form von Unternehmen und Konzernen, Banken, Handel und Dienstleistern. Sie konzentrierten sich auf Risiko-\/Kostenminimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen. <\/p>\n
Auf der anderen Seite ist das Deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Sie liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in den letzten Jahren in der EU an letzter Stelle. Seit Anfang der 70er Jahre lie\u00df die Politik die Z\u00fcgel schleifen, da sie nichts von den erw\u00e4hnten Steuerungsmechanismen der Wirtschaft \u00fcbernommen hat. <\/p>\n
Seit dieser Zeit sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute \u00fcber 2.100 Mrd. Euro gestiegen (Haushaltsdefizit 2012 rund 38,3 Mrd. Euro). In Gold sind das 47.600 Tonnen. Allein die \u00dcberschuldung betr\u00e4gt nach dem Reverenzwert von 60 % circa 9.900 Tonnen Gold. Den Gl\u00e4ubigern stehen bei einer Goldreserve von 3.400 Tonnen rund 150 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Gemessen an den Schulden sind es 7.5 Prozent. Wenn man diese Zahlen verinnerlicht mag man nicht daran glauben, dass unsere Experten bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen k\u00f6nnen. Es wurden Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verb\u00fcrgt und die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen.<\/p>\n
Die seit 1970 regelm\u00e4\u00dfig steigenden Haushaltsdefizite f\u00fchren zu einer stetigen Erh\u00f6hung der Staatsschulden. Wer mag daran glauben, dass sich das bei der heutigen politischen Konstellation \u00e4ndern k\u00f6nnte? Seit 3 Jahren soll gespart, konsolidiert und strukturell etwas ge\u00e4ndert werden. Man kann nur raten \u2013 macht es doch endlich!<\/p>\n
\u201eVor dem Koalitionsgipfel am 4.11.2012 in Berlin hat der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund ge\u00fcbt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. „Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP“, sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin Focus.\u201c <\/p>\n
\u201eDie FDP m\u00fcsse endlich den Eindruck vermitteln, dass sie wirklich Lust darauf hat, weitere vier Jahre in dieser Koalition zu arbeiten“. „Wenn die FDP darauf setzt, dadurch \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu kommen, dass sie auf die CDU drischt, k\u00f6nnte das im politischen Selbstmord enden“, so Haseloff weiter. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, mangelnde Zusammenarbeit in den F\u00fchrungsgremien der FDP. „Die Qualit\u00e4t der Teamf\u00e4higkeit hat sich von extrem schlecht auf schlecht verbessert“, sagte Becker (Quelle: Focus).\u201c<\/p>\n
Vorher hatten CDU und CSU auf dem Parteitag in M\u00fcnchen noch Eintracht und Harmonie demonstriert. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll demnach das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zum 1. August 2013 kommen und die Praxisgeb\u00fchr – wie von der FDP verlangt – abgeschafft werden. Die Beratungen \u00fcber die in der Regierungskoalition lange umstrittenen Themen hatten am Sonntagabend begonnen.<\/p>\n
Das Betreuungsgeld wird gegen ein B\u00fcrgervotum von \u00fcber 70 Prozent eingef\u00fchrt, das ist eine Schande! Wie das Statistische Bundesamt mitteilt fehlen noch 220.000 Krippenpl\u00e4tze und 20.000 Betreuerinnen. Es werden viele Elternteile ab September 2013 auf Lohnersatz klagen, weil sie zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen, 150 Euro pro Kind erhalten und ihren entgangenen Lohn bei den L\u00e4ndern und Gemeinden einklagen k\u00f6nnen. Im Tausch erhielt die FDP die Streichung der Praxisgeb\u00fchren. Da haben mal wieder Opportunisten gekungelt. Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte entt\u00e4uscht sein. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden in diesem Jahr keine Gesetze mehr verabschiedet. Das ist auch nicht anders bis zur Bundestagswahl 2013 zu erwarten.<\/p>\n
In den USA hei\u00dft der Wahlsieger Obama. Die Schulden von 16 Billionen Dollar werden bleiben. Bei uns wird der Wahlverlierer Angela Merkel hei\u00dfen, wenn sie nicht bis dahin ein Konzept vorlegt, wie sie die Schuldenkrise \u00fcberwinden will. Das Brutto-Verm\u00f6gen der Deutschen liegt bei rund 12.434 Mrd. Euro. Das entspricht dem BIP der 27 EU-Staaten. Wenn es der Koalition nicht gelingt die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen wird es nichts mit dem Abbau der Schulden, der Wiederwahl und zu mehr Vertrauen in die Politik.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat bereits im Mai 2010 Denkanst\u00f6\u00dfe ver\u00f6ffentlicht, wie ein Sanierungskonzept aussieht, das es in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal in Europa gibt. Mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 270 Mrd. Euro kann der Bundeshaushalt in der H\u00f6he verdoppelt und die Staatsschulden abgebaut werden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Lehrte, 7.11.2012 Wie sind wir eigentlich in die Schuldenfalle geraten, wir die \u201eWirtschaftswunder\u201c Deutschen? Eine Situation wie 1948 als die Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt wurden, um die Nachkriegsfolgen zu lindern? Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verh\u00e4ltnis 10:1 … Weiterlesen