{"id":3404,"date":"2017-06-23T08:11:40","date_gmt":"2017-06-23T06:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3404"},"modified":"2017-07-26T06:00:08","modified_gmt":"2017-07-26T04:00:08","slug":"agenda-2011-2012-schuldenkrise-demokratie-politik-und-parteien-haben-versagt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3404","title":{"rendered":"Schuldenkrise – Demokratie, Politik und Parteien haben versagt"},"content":{"rendered":"
\"Pressebericht<\/a>

Pressbericht Nr. 562<\/p><\/div>\n

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % W\u00e4hlerstimmen die absolute Mehrheit. Die \u201ealten\u201c politischen Kr\u00e4fte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verh\u00e4ltnisse?<\/p>\n

Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hren insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich.<\/p>\n

Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zur\u00fcck. Gemeinsam dr\u00fccken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtw\u00e4hler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

Dieser Meinung waren 50 % der Nichtw\u00e4hler bei den letzten 3 Landtagswahlen. Als Spitzenpartei muss man das Gl\u00fcck haben, gerade einmal 32 bis 38 der W\u00e4hlerstimmen zu erhalten. Politik und Medien formulieren ihre Vorstellungen unter \u00e4sthetischen Gesichtspunkten. Ungeschminkt hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Billionen Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4,8 Billionen Euro, private Schulden 6,5 Mrd. Euro und 6,5 Mrd. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Kapitalinvestoren u.a. Der Staat verf\u00fcgt \u00fcber kein angespartes Kapital.<\/p>\n

Politiker sind der Theorie von \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftlern, \u00d6konomen, Reichen und Unternehmen gefolgt, dass unbegrenzte Schulden zu mehr Wirtschaftswachstum f\u00fchren. Wenn das nicht reicht, mit Nullzinspolitik das Geld der Sparer von den Konten zu treiben, um die Binnennachfrage zu steigern. Parallel dazu wurden von der EZB 2,3 Billionen frische Euro in die M\u00e4rkte gepumpt, um diese zu beruhigen und Anlagen zu kaufen.. Zur Geldwertpolitik der EZB geh\u00f6rt, dass sie eine Inflationsrate von 2 % vorgibt. Das bedeutet, sie r\u00e4umt Unternehmen Preis- und Renditeerh\u00f6hungen von 2 % ein, um sie mit Lohnerh\u00f6hungen von 2% (mehr oder weniger), verrechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dem Ruf nach unbegrenzten Schulden sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel gefolgt, die 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Schulden, zu denen es keine gesetzliche Grundlage gibt, sie zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n

Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeitr\u00e4gen (20 %). Das sind 20 Mrd. Euro weniger als die 22 % die Besch\u00e4ftigte zahlen und den Versicherungstr\u00e4gern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart Diese Art von Demokratie ist zweifelhaft.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Deutschen ist politisch nicht gebildet. Sie sind aber – auch dank des Internets – aufgekl\u00e4rter geworden. Ob Martin Schulz und die SPD versprechen, 35 Mrd. Euro f\u00fcr Investitionen und Steuersenkungen f\u00fcr niedrige Einkommen einf\u00fchren oder die Union mit 15 Mrd. Euro Steuerzahler entlasten zu wollen, garantieren neue Schulden. F\u00fcr wie dumm halten sie W\u00e4hler eigentlich, die diese politischen Floskeln und deren negative, finanzielle Folgen seit 1969 kennen und darunter leiden. Die Politik hat in dem Umfang, in dem sie immer unternehmerfreundlicher geworden ist, Arme und die Unterschicht vernachl\u00e4ssigt. <\/p>\n

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % W\u00e4hlerstimmen die absolute Mehrheit. Die \u201ealten\u201c politischen Kr\u00e4fte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Er will die Arbeitsrechte der Besch\u00e4ftigten erheblich einschr\u00e4nken, woran Hollande kl\u00e4glich gescheitert ist. Die Franzosen sind streikerprobt und d\u00fcrften auf die Stra\u00dfen gehen und protestieren. Die W\u00e4hler haben sich f\u00fcr einen, jungen und smarten Selfmademan entschieden und erwarten bessere Einkommen und Lebensbedingungen. <\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung.- ein internationales Finanzkonzept .gegen Staatsschulden. Es beinhaltet pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919 info@agenda2011-2012.de – http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. <\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % W\u00e4hlerstimmen die absolute Mehrheit. Die \u201ealten\u201c politischen Kr\u00e4fte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verh\u00e4ltnisse? Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[349,584,936,1403,512,592,4,935,194,1756],"class_list":["post-3404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arme","tag-demokratie","tag-nichtwahler","tag-parteien","tag-politik","tag-privatvermogen","tag-staatsschulden","tag-steuerrecht","tag-unterschicht","tag-zahlungsverspechen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3404"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3407,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3404\/revisions\/3407"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}