Lehrte, 11.11.2012 Mit seinen Buchver\u00f6ffentlichungen geh\u00f6rt US-Pr\u00e4sident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine B\u00fccher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der ver\u00f6ffentlichten Steuererkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten hervorgeht. Peer Steinbr\u00fcck verdiente mit seinen Vortr\u00e4gen und dem Buch \u201eUnterm Strich\u201c rund 2,2 Millionen Euro. F\u00fcr Obama ein Segen, f\u00fcr Steinbr\u00fcck ein Fluch? Er f\u00fchrt lediglich die lange Liste der CDU-, CSU- und FDP-Nebenverdiener an, eine Schmutzkampagne, um ihn zu denunzieren ist die Folge. Das k\u00f6nnte sich noch als Bummerrang erweisen.<\/p>\n
Aus der Obama Wahl ergibt sich f\u00fcr die Republikaner ein Problem, das sie bisher in der Tragweite untersch\u00e4tzt haben: Obamas Wahlsieg beruht darauf, dass er die ethnischen Minderheiten vereinte: 93 Prozent der Schwarzen, 73 Prozent der Asiaten und 71 % Prozent der Latinos (Lateinamerikaner) stimmten f\u00fcr Obama. Die demografische Entwicklung der USA k\u00f6nnte f\u00fcr die Republikaner zum langfristigen Problem werden. Noch sind es 72 Prozent Wei\u00dfe die die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellen. Die Geburtenzahl bei Latinos liegt bei 2,4 Kindern pro Frau, bei Schwarzen bei 2,1, die der Wei\u00dfen dagegen nur bei 1,8. Bis 2030 werden die Wei\u00dfen ihre Mehrheit an der Gesamtbev\u00f6lkerung verloren haben, ein Fanal f\u00fcr die Republikaner,<\/p>\n
Es verwundert nicht weiter, dass Obama mit seiner Kernaussagen: \u201cEinkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr h\u00f6her zu besteuern\u201c, die Wahl gewonnen hat, er hat auch bei Armen, Arbeitslosen und einem Teil des Mittelstandes gepunktet. Die privaten Geld-Verm\u00f6gen lagen 2011 in den USA bei 38.693 Mrd. Euro, in Japan bei 15.572 Mrd. Euro, China bei 6.480 Mrd. Euro und Deutschland bei 4.715 Mrd. Euro (statista). Von weitweit 103.000 Superreichen mit einem Verm\u00f6gen von \u00fcber 30 Mrd. Euro leben 41.000 in Nordamerika. Die Verm\u00f6genden und Superreichen sind 2 \u2013 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung die rund 95 Prozent des Barverm\u00f6gens besitzen – sie besitzen aber auch noch Immobilen und Anlagewerte in etwa der gleichen H\u00f6he.<\/p>\n
Obama hat sein Versprechen eingehalten die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder st\u00e4rker an den Kosten des Staates zu beteiligen und der wachsenden Ungerechtigkeit zwischen Armen und Reichen zu begegnen. In Bezug auf demografische Entwicklung zeichnet sich f\u00fcr Europa, Japan und China eine \u00e4hnliche Entwicklung ab. Es sind nicht nur die ethnischen Gruppen die unaufh\u00f6rlich wachsen, wobei Landflucht in sozial besser gestellte L\u00e4nder eine gro\u00dfe Rolle spielt, sondern Zunahme durch politisch Verfolgte. Einen erheblichen Anteil wird die exzessive gewaltbereite Verbreitung des Islam mit sich bringen. Auf diese Entwicklung sind die Staaten nicht vorbereitet!<\/p>\n
Die Wahl in den USA hat aber auch die Staatsverschuldung (\u00dcberschuldung) in den Mittelpunkt der weltweiten Diskussionen ger\u00fcckt. Mit dem Begriff Finanzklippe sind automatische Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen zum Jahreswechsel verbunden. Die Finanzklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress scheiterten. Sollten die neuen Haushaltsverhandlungen scheitern, greifen die automatischen Mechanismen zum 1. Januar 2013 und das Defizit w\u00fcrde um 600 Mrd. Dollar gesenkt. Dadurch k\u00f6nnte die USA in eine Rezession rutschen, und es droht der Verlust von fast drei Millionen Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n
W\u00e4hrend dessen spitzt sich die Euro-Krise zu und zieht die deutsche Wirtschaft runter. Hatte es bisher den (gew\u00fcnschten) Anschein, dass unsere boomende Wirtschaft und die Exportst\u00e4rke ein guter Schutzschild sei, leidet der Staat immer mehr unter der Schulden-Krise. Nach Berechnung des Ifo-Instituts ergeben sich alarmierende Zeichen, auch die Bundesregierung warnt. Es wird mit einer schw\u00e4cheren Konjunktur im Winterhalbjahr und im kommenden Jahr gerechnet, da au\u00dfenwirtschaftliche Impulse ausbleiben. Im Au\u00dfenhandelsumsatz in die EU-Zone – ein zentraler Feiler der Wirtschaft – rechnet man mit einem Minus von 2,1 Prozent. Es d\u00fcrfte der Anteil der Exporte in die W\u00e4hrungszone von gut 43 Prozent im Jahre 2009 auf voraussichtlich 37 Prozent im Jahr 2012 fallen (Quelle: dpa\/FTD).<\/p>\n
Mit dieser Entwicklung d\u00fcrfte einhergehen, dass wieder mehr Unternehmen die Insolvenz droht. Der unerwartet starke Aufschwung habe im vergangenen Jahr so manches Unternehmen vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit gerettet, erkl\u00e4rte Ernst & Jung. Im Jahre 2011 h\u00e4tten nur 30.099 Unternehmen Insolvenz anmelden m\u00fcssen. In den kommenden zw\u00f6lf Monaten drohen wieder mehr Pleiten, eine deutliche Erh\u00f6hung zum Vorjahr. Besonders betroffen werden Automobilzulieferer, da ein Einbruch beim PKW-Umsatz in der EU-Zone bis 2012 von 20 % erwartet wird. In einer besonders wettbewerbsintensiven Branche wie die Autoindustrie h\u00e4tten die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle R\u00fccklagen zu bilden.<\/p>\n
Diese Entwicklung wird auf die Binnennachfrage dr\u00fccken. Steigende Arbeitslosigkeit, der Druck auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter wird sich erh\u00f6hen, steigende Energiekosen (eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen), steigende Mieten (sie werden vom Bund bereits mit 17 Mrd. Euro pro Jahr gest\u00fctzt) und steigende Lebenshaltungskosten (Inflationsrate deutlich \u00fcber 2 Prozent) setzen den Menschen immer mehr zu. Das wird den Trend zu neuen Mehrheiten, wie in den USA, beschleunigen. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Regelsatzempf\u00e4ngern, Rentnern und Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnbereich besonders beliebt, was daran liegt, dass sie f\u00fcr deren sozialen Probleme in besonderem Ma\u00dfe eintreten. <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen stellen mit ihrem in der Politik erfahrenen J\u00fcrgen Trittin (71,9 Prozent Stimmen) und der Bundestags-Vizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckart (47,3 Prozent Stimmen) eine neue nicht zu untersch\u00e4tzende Macht dar. Sie punkten mit ihren seri\u00f6sen Themen \u00d6kologie und \u00d6konomie. Die SPD gilt aus glaubw\u00fcrdigste Partei, daran wird auch die Kampagne gegen Steinbr\u00fcck nichts \u00e4ndern. Man sollte auch nicht vergessen, dass die SPD noch einen Trumpf in der Hand h\u00e4lt \u2013 Hannelore Kraft! Gemeinsam stellen sie eine Gefahr f\u00fcr die Koalitionsfraktion dar, in der die FDP nur als Splittergruppe wahrgenommen wird. <\/p>\n
Auf dem harmonischen Parteitag in M\u00fcnchen waren die Reihen zwischen CSU, CDU und FDP noch fest geschlossen. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Das Betreuungsgeld, das \u00fcber 70 Prozent der Deutschen verwerfen wurde durchgesetzt und im Gegenzug die Praxisgeb\u00fchr abgeschafft. <\/p>\n
Dann \u00fcbte der ehemalige erste B\u00fcrgermeister von Hamburg, Ole von Beust, herbe Kritik an der eigenen Partei und dem Bundestagsvotum f\u00fcr das Betreuungsgeld, das ein \u201cfatales Symbol\u201c sei. Den Betroffenen gehe es doch viel mehr um die Fragen: \u201eWie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?\u201c Die Union beziehe ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des kalten Krieges und gebe Antworten auf Fragen, die keiner mehr stelle. \u201eDer CDU fehle der Respekt insbesondere vor gro\u00dfst\u00e4dtischen Realit\u00e4ten, sagte er im Interview mit der FAS\u201c.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Staatsschulden rund 2.100 Mrd. Euro betragen, der Staat Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Target2 und ESM \u00fcbernommen und Billionen-Einnahmeverluste produziert hat, wird vollmundig verk\u00fcndet, dass wir 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden. Dass noch 220.000 Krippenpl\u00e4tze und 30.000 Erzieherinnen fehlen, das Europ\u00e4ische Parlament und die Europaabgeordneten f\u00fcr 2012 bis 2020 j\u00e4hrlich 9 Mrd. Euro mehr Beitr\u00e4ge fordern (Kostenanteil f\u00fcr Deutschland rund 3 Mrd. Euro), dass in Ostdeutschland f\u00fcr Strukturreformen eine Billionen Euro fehlen, spielt offensichtlich keine Rolle.<\/p>\n
Die Kassen sind leer und die Konjunktur schw\u00e4cht sich weiter ab. Im Klartext: Die Politik wird einerseits nicht umhin kommen alte Einnahmequellen wieder zu erschlie\u00dfen und \u00fcber Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen. <\/p>\n
Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie bietet ein sozial vertr\u00e4gliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro an. Damit k\u00f6nnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf der Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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