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<\/a>Pressbericht Nr. 564<\/p><\/div>Einheitlich prognostizierten 2005 Meinungsforscher, Medien und Experten, dass die Union 40 % und die SPD 24 % der W\u00e4hlerstimmen erhalten w\u00fcrde. Die Union erhielt 35,2 % und die SPD 34,2 %. Ihre heutige Prognose 40:23 %.<\/p>\n
Lehrte, 30.06.2017. Dazwischen liegen 3 Legislaturperioden, in denen die SPD \u201egef\u00fchlt\u201c die parlamentarische Arbeit gemacht hat, w\u00e4hrend die Kanzlerin und Union Probleme ausgesessen bzw. auf die lange Bank geschoben haben. Von einer in Aussicht gestellten gro\u00dfen Steuer-, Renten- und Bundeswehrreform keine Spur. Es stellt sich die Frage, ist Angela Merkel zukunftsorientiert und \u2013f\u00e4hig? Sie hat eine grenzenlose Einwanderung von Fl\u00fcchtlingen verf\u00fcgt aber auf die Schuldenkrise, Armut, soziale Ungerechtigkeit und die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen keine Antworten.<\/p>\n
Der Demokratie scheint das Heft des Handelns aus den H\u00e4nden genommen zu sein. Es haben sich neue Machtpositionen gebildet, die echte Gefahren f\u00fcr Deutschland und die B\u00fcrger darstellen. Eine angemessene Beteiligung aller Beteiligten der Zivilgesellschaft an den Kosten des Staates findet nicht mehr statt. W\u00e4hrend Arbeitnehmer bis zu 42 % Lohnsteuern zahlen, Besserverdiener plus 3 % Reichensteuer, besitzt eine Minderheit Privatverm\u00f6gen von \u00fcber12 Billionen Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n
Unternehmen zahlen bei einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6,6 Billionen Euro keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 701 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erlassen, w\u00e4hrend die B\u00fcrger 131 Mrd. Euro MwSt. zahlten. Arbeitgeber sind einseitig aus der parit\u00e4tischen Zahlung der Sozialsysteme ausgestiegen und zahlen j\u00e4hrlich mehr als 10 Mio. Euro weniger in die Sozialkassen ein. Sie werden durch Inflationsraten beg\u00fcnstigt, weil sie Preis- und Ertragserh\u00f6hungen bis 2 % (EZB Vorgabe) mit Lohnerh\u00f6hungen von 2 % verrechnen. Sie sparen an den auf Billig-\/Dumpingl\u00f6hnen, Leiharbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs f\u00e4lligen niedrigeren Sozialabgaben.<\/p>\n
Neben diesen beiden Gruppen hat sich eine dritte Macht verselbstst\u00e4ndigt, die sogenannten Tarifpartner, Gewerkschaften und Unternehmervertretungen. Es herrscht Tarifautonomie, das bedeutet: Der Staat kann den Tarifpartnern keine Weisungen erteilen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass der Mindestlohn nur f\u00fcr Tarifpartner gilt, von denen 4,1 Mio. Besch\u00e4ftigte nun neu organisiert sind und den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Davon ausgeschlossen sind Millionen Besch\u00e4ftigte mit Tarifl\u00f6hnen von unter 5, 6,7, 8 und 8,50 Euro. Unter diesen Umst\u00e4nden hat sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. <\/p>\n
Gleichzeitig haben Arbeitnehmer den Arbeitsschutz fast vollst\u00e4ndig verloren. Die Regierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bis 2040 gehen 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern f\u00fchren wird.. Das sind Probleme und Aufgaben des Staates mit steigender Tendenz. Der gro\u00dfe Irrtum der Wahlforscher von 2005 k\u00f6nnte sich 2017 wiederholen. Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es beinhaltet, wie bisher bekannt gewordene Programme anderer Parteien, eine Auflistung fast aller entstandenen Probleme, die sie l\u00f6sen will. Die SPD will 30 Mrd. Euro investieren, die Union 15 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die SPD geht von einer Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer aus, nicht von der Wiedereinf\u00fchrung der \u201enur\u201c ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer. Das ist Feigheit vor dem Feind! Beide Parteien wollen die unteren Einkommen um 15 Mrd. Euro entlasten. Das bedeutet weitere Schulden in diesen Summen. Wahlforscher, Parteien und Medien sollten das Fell des B\u00e4ren, der noch lebt, nicht wieder vorher unter Preis verkaufen. Die CDU ist auf einem gef\u00e4hrlichen Weg. Ihr kommt eine niedrige Wahlbeteiligung gelegen, die die ohnehin schwache Opposition weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde \u2013 zu ihrem Vorteil. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nInfo@agenda2011-2012.de – http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. <\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einheitlich prognostizierten 2005 Meinungsforscher, Medien und Experten, dass die Union 40 % und die SPD 24 % der W\u00e4hlerstimmen erhalten w\u00fcrde. Die Union erhielt 35,2 % und die SPD 34,2 %. Ihre heutige Prognose 40:23 %. Lehrte, 30.06.2017. Dazwischen liegen … Weiterlesen