Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbr\u00fcck f\u00fcr seine B\u00fccher und Vortr\u00e4ge \u00fcber 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde l\u00e4uft. Peer Steinbr\u00fcck hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneink\u00fcnften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Ma\u00df, wie die Kritiker. Waffengleichheit w\u00e4re, wenn sie ihre Nebeneink\u00fcnfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen w\u00fcrden. Den B\u00fcrgern w\u00fcrden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Eink\u00fcnfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und sonstigen Lobbys durch Vortr\u00e4ge, in Form von Spesen und Geh\u00e4ltern, flie\u00dfen. Dazu sind sie einfach zu feige. sie wollen der eigenen Koalition vor der Wahl nicht schaden, sondern opponieren und denunzieren Steinbr\u00fcck, das ist Doppelmoral.<\/p>\n
Wie war das mit Kohl, Graf Lambsdorf und Sch\u00e4uble? Der Aufrichtigkeit von K\u00f6hler, Wulff (von engsten Mitarbeitern verraten), zu Guttenberg und Sch\u00e4uble? Offiziell hat der hoch dekorierte Ex-General und Ex-CIA-Chef Petraeus, sein Amt wegen einer Aff\u00e4re mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gr\u00fcnden nur zu seinem R\u00fccktritt f\u00fchren. Das ist bei uns, wie die Aff\u00e4re Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetr\u00fcgern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen. <\/p>\n
Da regt R\u00f6sler ein j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers an, Seehofer nimmt das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt es ausdr\u00fccklich! Oder hat je einer geh\u00f6rt, dass sie ihr Veto eingelegt h\u00e4tte? Seit Jahrzehnten pr\u00fcgelt man auf Rentner ein, die keine Lobby haben und sich nicht dagegen wehren k\u00f6nnen. Zu einer l\u00e4ngst f\u00e4lligen und geforderten Reform bei den Pensionen herrscht betretendes Schweigen. Die Schuldenkrise wird als Grund f\u00fcr die \u00dcberschuldung genannt. Als sie in den 70er Jahren entstand, sind die deutschen Schulden von 64 Mrd. DM auf heute rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Es hatte keiner eine Vision, wie die Schulden jemals wieder abgebaut werden k\u00f6nnten. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Die Immobilienkrise hat anscheinend \u00fcber Nacht die USA \u00fcberfallen, keiner hat vorher gemerkt wohin der Zug f\u00e4hrt und dass in deren Folge der Zusammenbruch von Banken vorprogrammiert war. Ob IWF, EZB, die nationalen Zentralbanken, mit Ihnen die \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler und nat\u00fcrlich die Regierungen, sie alle haben keine Zukunftsvisionen zum Schuldenabbau. Obama wurde von den Minderheiten in den USA gew\u00e4hlt: 93 % Schwarze, 73 % Asiaten und 71 % Latinos, wobei die Wei\u00dfen in der Minderheit sind.<\/p>\n
Es sind die armen Bev\u00f6lkerungsschichten die ihm die neuerliche Macht bescherten. In Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, England und auch Deutschland entwickeln sich Parallelgesellschaften: Sozial Schwache und an der Armutsgrenze lebende Menschen und eine Mittelschicht die immer st\u00e4rker mit einbezogen wird. 299 Tage vor der Wahl ist nicht zu erkennen, dass die Koalition\u00e4re die Zeichen der Zeit erkannt haben. Seit sieben Jahren wird darauf hingearbeitet, dass bis August 2013 alle Ein- bis 3-jahrigen gesetzlich einen Krippenplatz erhalten. Heute fehlen 220.000 Krippenpl\u00e4tze und 30.000 Betreuerinnen. L\u00e4nder und Gemeinden haben ihre Aufgaben nicht erf\u00fcllt! Das Betreuungsgeld wird von \u00fcber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung abgelehnt, Angela Merkel stimmt dem zu! Oder wer hat sonst die Macht, aber nicht den Willen, den Unsinn zu verhindern?<\/p>\n
Obama hat vor seiner Wiederwahl keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Reichen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 US Dollar st\u00e4rker besteuern wird. Der Geldadel, eine Gruppe von 2 \u2013 5 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung der USA besitzt ein Geldverm\u00f6gen von 38.693 Mrd. Euro. Dass sie einen angemessenen Betrag an den Kosten des Staates \u00fcbernehmen, ist eine wesentliche Voraussetzung die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Romney und Co zahlen 14,5 Prozent Steuern und sind ein abschreckendes Beispiel f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten die doppelt so viel Steuern zahlen!<\/p>\n
Deutschland hat 2.100 Mrd. Euro Schulden und ist mit 440 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. F\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 und ESM wurden Billionen-B\u00fcrgschaften \u00fcbernommen. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Netto-Zahler in der EU. Die Nehmerl\u00e4nder, die Zahl wird immer gr\u00f6\u00dfer, werden mit enormen Sparprogrammen belegt. Nach jedem Spardiktat steigt die Arbeitslosigkeit. Den Nehmerl\u00e4ndern werden ausnahmslos auslaufende Anleihen in neue umgewandelt, damit die Gl\u00e4ubiger ihr Geld zur\u00fcckbekommen. Diese Transaktion nimmt den Kapitalmarkt derart in Anspruch, dass bisher nicht gegengesteuert und den Nehmerl\u00e4ndern keine Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Die Folge ist, dass Unternehmen keine Darlehen erhalten, sie Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und L\u00f6hne, Renten und Arbeitslosengeld gek\u00fcrzt werden. Das wiederum senkt die Exporte, die einige L\u00e4nder nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen – und die Binnennachfrage. Diese Situation f\u00fchrt dazu, dass die Menschen auf die Stra\u00dfen gehen, demonstrieren und Gewalt erzeugen die mit Gewalt unterdr\u00fcckt wird. Die reichsten Industrienationen haben leere Kassen und finden gemeinsam keinen Weg diesen Teufelskreis zu \u00fcberwinden. Es gibt zwei wesentliche Vertragswerke die f\u00fcr mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt haben:<\/p>\n
1948 standen Deutschland und die Alliierten vor der einzigartigen und gewaltigen Aufgabe die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Mit dem Lastenausgleichsgesetz wurde den Menschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt. Lastenausgleich k\u00f6nnen beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerst\u00f6rungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Gesch\u00e4digte und Sp\u00e4theimkehrer.<\/p>\n
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgabe wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.<\/p>\n
Die logische Folge m\u00fcsste sein, dass die Finanz- und Verm\u00f6genselite mit Ihrem Verm\u00f6gen von rund 12 Billionen Euro st\u00e4rker an der Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beteiligt wird. Deutschland hat in den letzten 4 Jahrzehnten die h\u00f6chsten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. In dieser Zeit wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Eine konsequente Eind\u00e4mmung dieser Missst\u00e4nde und eine Wiedereinf\u00fchrung alter, abgeschaffter Einnamequellen, gekoppelt mit einer Erschlie\u00dfung neuer Finanzmittel, w\u00fcrde die Krise augenblicklich l\u00f6sen. Wie die Ma\u00dfnahmen im Einzelnen aussehen k\u00f6nnen stellt die Initiative 2011 \u2013 2012 eindrucksvoll in einem Sanierungskonzept dar. Mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro w\u00e4ren die k\u00fcnftigen Bundeshaushalte schuldenfrei und die Staatsschulden abbaubar. Das w\u00fcrde auch dem Euro, Dollar, Yen und Yuan helfen und die Weltwirtschaft beleben.<\/p>\n
Die neue Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Bundestagswahl, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, sieht keine Grundlage f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn im Bund. Das bedeutet neue Probleme f\u00fcr die CDU\/CSU, die ihren Juniorpartner verlieren d\u00fcrfte.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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