{"id":35,"date":"2012-06-03T14:56:14","date_gmt":"2012-06-03T12:56:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=35"},"modified":"2012-06-03T15:19:59","modified_gmt":"2012-06-03T13:19:59","slug":"peter-altmeier-ein-problem-von-menschen-gemacht-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=35","title":{"rendered":"Peter Altmeier \u2013 Ein Problem von Menschen gemacht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Lehrte, 3. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atomm\u00fcll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atomm\u00fcll F\u00e4sser in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, \u201eein Problem von Menschen gemacht\u201c. Hier muss entschieden widersprochen werden, ein Problem von Politikern gemacht, auch von politischen Beratern, wie \u00d6konomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern, Lobbys, die so genannten Berater, Experten und Besserwissern.<\/p>\n

Es fehlt ihnen an Konzepten und der Politik die Macht entsprechende Gesetze im Bundestag zu verabschieden. Ein Handicapt ist, dass sich die Ministerinnen und Minister um ihre 15 Einzelhaushalte k\u00fcmmern und staatspolitische Entscheidungen hinten anstehen. In Anbetracht von 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme werden Billionen Einnahmeverluste erst gar nicht erw\u00e4hnt. Wir meinen nicht die Macht, die politische Ziele gegen den Willen und dem Widerstreben der Menschen durchsetzt.<\/p>\n

Wo dieser Machtanspruch hinf\u00fchrt haben uns Hitler und seine Nazis im 3. Reich, das ein 1000-j\u00e4hriges Reich werden sollte, gezeigt. F\u00fcr den Machterhalt waren Polizei, Geheimdienste, Schl\u00e4gertrupps, Waffen-SS, Denunzianten und Spione zust\u00e4ndig, deren Existenz finanziell abgesichert war. Dass es in der DDR \u00e4hnlich zuging zeigen Stasi-Unterlagen: Es sind bisher 39 Millionen Karteikarten und 111 Kilometer Akten aufgefunden worden. In der Stasi-Unterlagen-Beh\u00f6rde werden au\u00dferdem 1,75 Mio. Fotografien, 2.800 Filme und Videos sowie 28.400 Tonb\u00e4nder verwahrt. Dar\u00fcber hinaus existieren noch rund 15.500 Beh\u00e4ltnisse mit bisher ungesichtetem, zerrissenem Schriftgut (Quelle: Wikipedia).<\/p>\n

Das sind Methoden zum Machterhalt von Diktatoren, Regenten und Disputen in Einparteienstaaten. Internationale Menschenrechtsorganisationen weisen au\u00dferdem darauf hin, dass Mord, Folter, Vergewaltigung, Menschen einsperren und verschwinden lassen, teilweise an der Tagesordnung sind. Freie Meinungen werden brutal unterbunden. Angeprangert werden Staaten der ehemaligen UDSSR, China, \u00c4gypten (Mubarak erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Liberia (Taylor erhielt 50 Jahre Zuchthaus), Libyen, Tunesien, Jemen, Bahrain, Irak, Iran, Nordkorea, Afghanistan und einigen afrikanischen Staaten.<\/p>\n

Die nicht zu \u00fcberbietende Brutalit\u00e4t in Syrien wird zur Verurteilung von Pr\u00e4sident Assad durch den Haag f\u00fchren, wenn dem internationalen Gericht nicht eine Liquidierung durch die Amerikaner, wie im Falle Bin Laden, zuvorkommt. Dass China und Russland noch nicht einem milit\u00e4rischen Eingreifen stattgeben liegt daran, dass sie einen ihrer wenigen Handelspartner und Freunde aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen sch\u00fctzen. Es prallen zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite unheimlicher, gef\u00e4hrlicher und be\u00e4ngstigender Reichtum, auf der anderen Seite in den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern Armut, Verachtung von Menschenrechten und diktatorische Einfl\u00fcsse.<\/p>\n

Die 10 reichsten L\u00e4nder der Welt besitzen 77,7 Prozent des Weltverm\u00f6gens. Die USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 %, Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %. Es sind gleichzeitig, au\u00dfer Kanada, die am st\u00e4rksten Verschuldeten Nationen der Welt. Rund 10 % der Erwachsenen \u00fcber 19 Jahre besitzen rund 95 % des Verm\u00f6gens.<\/p>\n

Auf den n\u00e4chsten 10 Pl\u00e4tzen folgen die Staaten mit einem Anteil von 8,8 % am Weltverm\u00f6gen. China 2.6 %, Republik China 1.3 %, S\u00fcdkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien mit 0,2 % (Quelle: Wikipedia) Die \u00e4rmeren L\u00e4nder sind gleichzeitig \u201epolitisch\u201c unsere wichtigsten Exportpartner, kommerziell so wichtig weil sie als Billiglohn-L\u00e4nder Kalkulationsaufschl\u00e4ge bis 1.000 Prozent zulassen.<\/p>\n

Bisher sind Politiker und ihre Berater von ungebremstem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Zu ihren Theorien geh\u00f6ren weiter, sparen, konsolidieren und \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c. F\u00fcr sie ist es schwierig Haushalte auf geringem Wachstum (z.B. 0,3 %) zu planen, da seit Jahren kaum eine Haushaltsdisziplin bestand bzw. ein ausgeglichener Haushalt erst ab 2016 erwartet wird. Die Kosten f\u00fcr die Atomm\u00fcll-Endlagerung, Umlagerung aus Asse, Stromtrassen, Stra\u00dfenbau, Schulen, Krippenpl\u00e4tze, Mindestl\u00f6hne, Grundrenten usw. werden den Bundeshaushalt weiter belasten.<\/p>\n

Gespart werden in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro durch K\u00fcrzungen in sozialen Bereichen. F\u00fcr 160.000 Kinder fehlen noch f\u00fcr 2013 zugesagte Kinder- Tagesst\u00e4tten und 20.000 Erzieherinnen. Es wurde am falschen Ende gespart. Gespart wird bei den Lohnzuw\u00e4chsen der Besch\u00e4ftigten. Sie liegen seit Jahren in der EU an letzter Stelle. Lohnerh\u00f6hungen von rund 4,5 % gleichen nicht den Verzicht der Besch\u00e4ftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus. Gespart haben die Arbeitgeber indem sie ihren Anteil an der Gesetzlichen Krankenversicherung einseitig um 0,9 % gek\u00fcrzt und \u00fcber 10 Milliarden Euro den Besch\u00e4ftigten aufgeb\u00fcrdet haben.<\/p>\n

Nicht gespart wird an den Beamtenbez\u00fcgen des Deutschen Bundestages. W\u00e4hrend Frankreich und Litauen die Beamtenbez\u00fcge um 30 bzw. 40 % gesenkt haben, erhalten unsere Beamten 5,7 % mehr. 1989 wurde der Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Besch\u00e4ftigten in der EU bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen haben!<\/p>\n

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern fehlen – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro und das Jahr f\u00fcr Jahr.<\/p>\n

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro (5,2 Billionen Umsatz mit MWST).<\/p>\n

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vern\u00fcnftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese \u201ePosten\u201c auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.<\/p>\n

Den Finanz- und Verm\u00f6genseliten geht es um Wahrung ihrer Macht und Interessen. Es wird Zeit sie angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den letzten \u201efetten\u201c Jahrzehnten wurde nicht gespart, keine R\u00fccklagen gebildet, sondern auf hohem Niveau auf \u201ePump\u201c gelebt. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 legt ein Sanierungskonzept vor, mit dem die Schuldenuhr angehalten und zur\u00fcckgestellt werden kann.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 3. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atomm\u00fcll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atomm\u00fcll F\u00e4sser in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, \u201eein Problem … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[16,10,7,8,17,15,12,13,19,9,6,14,5,11,4,18],"class_list":["post-35","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-banken","tag-bildung","tag-establishment","tag-etablierte","tag-eu27","tag-ezb","tag-gerechtigkeit","tag-glaubwurdigkeit","tag-illusion","tag-jugend","tag-mehrwertsteuer","tag-menschlichkeit","tag-sanierungskonzept","tag-sozial","tag-staatsschulden","tag-verblendung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35\/revisions\/115"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}