![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/36_Agenda-2011-20132-7.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 572<\/p><\/div>Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel f\u00fcr Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von \u00d6konomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Von diesen horrenden Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. <\/p>\n
Das ist das Wunschkonzert der Experten, Schulden, um das Bruttoinlandprodukt (BIP) und die Binnennachfrage zu steigern. Die alte Leier, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung und Experten haben keine Antwort auf die Schuldenkrise, h\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es keine Finanzkrise. <\/p>\n
Agenda 2011-2012 stemmt sich mit einem internationalen Finanzkonzept gegen diese Entwicklung. Es beinhaltet pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der \u00d6ffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Die Minimalforderungen sind: Als Grundlage f\u00fcr Lohnpolitik wird erwartet, dass die Bundesregierung jeweils f\u00fcr den zu planenden, n\u00e4chsten Haushalt eine Inflationsrate festlegt. Auf dieser Basis k\u00f6nnen dann die Tarifpartner t\u00e4tig werden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Binnennachfrage um die festgesetzte Inflationsrate steigt.<\/p>\n
\u2022 Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Verm\u00f6gen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
\u2022 Die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) w\u00fcrde laut Wolfgang Sch\u00e4uble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er h\u00e4lt eine Reform f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 h\u00e4lt sie f\u00fcr durchsetzbar!<\/p>\n
\u2022 Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.<\/p>\n
Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empf\u00e4ngern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempf\u00e4ngern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erh\u00f6hen. Die Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird f\u00fcr eine stufenweise Erh\u00f6hung auf 60 % pl\u00e4diert.<\/p>\n
Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Besch\u00e4ftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. 40 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger\/Rentner sind die Folge. Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder dar\u00fcber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!<\/p>\n
\u2022 Senkung der Lohn- und Einkommensteuers\u00e4tze von 10 \u2013 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, dar\u00fcber hinaus bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt\/ESt.<\/p>\n
\u2022 5 Mio. Erwerbst\u00e4tige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifvertr\u00e4gen brutto Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Besch\u00e4ftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.<\/p>\n
\u2022 Es wird f\u00fcr einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 \u2013 10,50 Euro gestimmt.<\/p>\n
Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschafsschichten an den Kosten des Staates kann die Krise \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. <\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel f\u00fcr Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von \u00d6konomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen … Weiterlesen