Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbr\u00fcck f\u00fcr eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Sch\u00fcppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbr\u00fcck erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.\u201c Im November berichtet ARD \u00fcber einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Gro\u00dfunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat.<\/p>\n
\u201eEs geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug f\u00fcr Schweizer Banken, die in Deutschland \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag \u00fcber das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. \u201eWas die machen, ist eine bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).\u201c<\/p>\n
W\u00e4hren dessen hat Wolfgang Sch\u00e4uble den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. \u201eVor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den L\u00e4ndern und Gemeinden haben, finde ich es v\u00f6llig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte\u201c, erkl\u00e4rte Sch\u00e4uble am Dienstag in Berlin.<\/p>\n
Bei einer so wichtigen Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2013 waren mal wieder viele Pl\u00e4tze im Parlament leer. Das Ergebnis fassten Angela Merkel und, wie immer, Br\u00fcderle in einer seiner vielen B\u00fcttenreden, wie folgt zusammen: Soviel Besch\u00e4ftigung wie noch nie, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Exportweltmeister und, \u201euns geht es doch relativ gut\u201c.<\/p>\n
\u201eWenn das so ist, warum der Hinweis von Sch\u00e4uble auf knappe Einnahmen bei L\u00e4ndern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begr\u00fcndet, versteht sich von selbst. \u201eDie B\u00fcrger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des \u201eSpiegel\u201c, der interne \u201eRegierungsmonitor\u201c der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts\u201c.<\/p>\n
\u201eZudem sind 65 Prozent der B\u00fcrger der \u00dcberzeugung, dass sich Merkels Regierung \u201egar nicht\u201c oder \u201enicht so stark\u201c um die Zukunftsprobleme des Landes k\u00fcmmert. Selbst bei Vorzeigeprojekten wie die Energiewende nimmt der Zuspruch stark ab. So sind nur noch 42 Prozent der B\u00fcrger mit dem Umstieg auf erneuerbaren Energien zufrieden, 10 Prozent weniger als im Juli. Offenbar ziehen vor allem die schlechten Umfragewerte f\u00fcr R\u00f6sler und die anderen liberalen Regierungsmitglieder das Ansehen der Regierung in den Keller.\u201c<\/p>\n
Voller Stolz hatte Sch\u00e4uble nach der Wahl mitgeteilt, dass vorher noch nie so schnell ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde. CDU\/CSU haben die FDP aber auch f\u00fcr Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen die sie selbst zu vertreten hatte. So war es als R\u00f6sler Seehofer f\u00fcr seine Pl\u00e4ne gewinnen konnte, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Angela Merkel hat den Deal als Regierungschefin abgesegnet, anschlie\u00dfend war die FDP der Pr\u00fcgelknabe. Vieles was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde hat die eine oder andere Seite sp\u00e4ter nicht wahr haben wollen und Streit produziert:<\/p>\n
Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen: \u201eDie Rezession und die Schuldenkrise in Europa haben in Berlin eine F\u00fchrungskr\u00e4fte-Tagung der S\u00fcddeutsche Zeitung bestimmt. Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann sagte: Die Schuldentragf\u00e4higkeit f\u00fcr Griechenland ist nicht gegeben. Aber ein Schuldenschnitt l\u00f6st nicht die Probleme. \u201eEr wolle lieber auf das Land den \u201eHandlungsdruck aufrechterhalten\u201c, damit es weitere Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt w\u00fcrden. Ansonsten k\u00f6nnten die gleichen Probleme in zehn Jahren erneut auftreten.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende J\u00fcrgen Trittin warf der Bundesregierung vor, eine wirtschaftliche Abw\u00e4rtsspirale in Europa zu \u00fcbersehen. Die Auswirkungen der blo\u00dfen Sparpolitik w\u00fcrden \u201emassiv untersch\u00e4tzt und h\u00e4tten eine \u201eSpirale der Rezession\u201c in Gang gesetzt. Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bisher nicht wahrhaben, sagte er.<\/p>\n
Ein \u201eHammer\u201c ist auch die Versorgungsl\u00fccke in der Pflege bis zum Jahr 2030. Sie wird vor allem in den Kommunen f\u00fcr gro\u00dfe Herausforderungen sorgen. W\u00e4hrend die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen um rund 50 % zunehmen wird, werden nach heutigen Berechnungen ohne grundlegende Weichenstellungen rund eine halbe Millionen Stellen f\u00fcr Vollzeitkr\u00e4fte in der Pflege unbesetzt bleiben. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der Bertelsmann Stiftung. Die Aussetzung des Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr war im Hinblick auf Zivildienst-Leistende ein gro\u00dfer Fehler. In den n\u00e4chsten Jahren h\u00e4tte sich daraus ein vorbildlicher Pflegedienst, ein angesehener Berufsstand entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Banken haben ihren guten Ruf eingeb\u00fc\u00dft weil sie nicht pfleglich mit den Geldern ihrer Kunden umgegangen sind, sie sind der Steuerflucht der Steuerbetr\u00fcger nicht entsprechend begegnet, sondern haben diese beg\u00fcnstigt. Sie haben mit ihren Anlagen, wie Versicherer, Fonds und Verm\u00f6gende spekuliert. Heute bedienen sie sich Hochgeschwindigkeits-Rechnern und nehmen in Bruchteilen von Sekunden Gewinne mit. Versicherer haben ein gro\u00dfes Problem: Aufgrund der Niedrigzinspolitik erhalten sie f\u00fcr ihre Versicherungen kaum noch Renditen \u00fcber 2 Prozent. Immer mehr Kunden k\u00fcndigen ihre Policen, da Aussichten auf feste zugesagte Ansparsummen nicht zu halten sind.<\/p>\n
Politiker haben zugelassen, dass die Schulden ab 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind. Ohne zukunftsweisende Perspektiven und Ziele haben sie Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme Terget2 und ESM \u00fcbernommen. Die B\u00fcrgen sind nicht viel wert, da sie nach den Maastricht Regeln von 60 % hoch \u201e\u00fcberschuldet\u201c sind. Die Politik hat mit ihren Beratern seit 1970 Billionen-Einnahmeverluste hingenommen. Rund 20 Steuerarten wurden neben und anderen Einnahmequellen abgeschafft.<\/p>\n
Politiker werden nicht m\u00fcde mit \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschafsweisen darauf hinzuweisen, dass alles was gemacht wurde richtig, wichtig und zukunftsweisend war. Es ist die Frage erlaubt, wie sie mit dieser Einstellung die Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrise \u00fcberwinden wollen? Angela Merkel hat in den 7 Jahren ihrer Regierung 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Es waren nicht die kleinen Leute, der Mittelstand, Konzerne, sondern Bund, L\u00e4nder und Gemeinden. Das sind die 25.000 Euro Schulden die jeder Bundesb\u00fcrger real hat! <\/p>\n
Wir schreiben mit spitzer Feder, wir beleidigen nicht, manchem mag unsere Kritik auf den Magen schlagen. Wir versuchen die Finanzl\u00fccken zu schlie\u00dfen die andere hinterlassen haben. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 -2012 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und k\u00f6nnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen. <\/p>\n
Obama wird Verm\u00f6gende ab einem Einkommen von 250.000 Dollar st\u00e4rker besteuern und sie somit angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wann werden IWF, EZB, die Bundesbanken der L\u00e4nder und unsere Politiker auf diesen Kurs einschwenken? Ohne eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite in Europa wird es nichts mit der EU und dem Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nE-Mai agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda-news.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbr\u00fcck f\u00fcr eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Sch\u00fcppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbr\u00fcck … Weiterlesen