Lehrte, 26.11.2012 N\u00fcchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zus\u00e4tzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden \u00fcblicherweise f\u00fcr eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zur\u00fcckgezahlt werden und dazu nimmt der Staat h\u00e4ufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.<\/p>\n
Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilit\u00e4t gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. N\u00fcchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.<\/p>\n
Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine M\u00f6glichkeit sehen, \u201eh\u00f6here Ausgabenw\u00fcnsche nachhaltig zu finanzieren\u201c, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die j\u00e4hrlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die j\u00e4hrlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was \u00fcber Jahrzehnte nicht m\u00f6glich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter ma\u00dflos zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht m\u00f6glich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden L\u00f6hnen erreichen. <\/p>\n
Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billigl\u00f6hne dr\u00fccken st\u00e4rker auf die Einkommen der Besch\u00e4ftigten. Die Einkommen in Deutschland w\u00e4ren heute 16 Prozent h\u00f6her, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von j\u00e4hrlich zwei Prozent, seit der Einf\u00fchrung des Euro, eingehalten h\u00e4tte (dpa).<\/p>\n
Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz \u00fcber 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. <\/p>\n
In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu h\u00f6heren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re zus\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer die Steinbr\u00fcck favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, dar\u00fcber sind sie sich nicht einig, Das f\u00fchrt zu K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den n\u00e4chsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den gr\u00f6\u00dften deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu k\u00f6nnen. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufz\u00fcge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in \u201egut\u201c laufende Haushalte investieren?<\/p>\n
Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Eink\u00fcnfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchf\u00fchren lie\u00dfen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gez\u00e4hlt. Von den Finanzbeh\u00f6rden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).<\/p>\n
Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und f\u00fchrten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Besch\u00e4ftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibetr\u00e4ge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-\/Verm\u00f6genseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro. <\/p>\n
Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen daf\u00fcr, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden. <\/p>\n
Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschl\u00e4ge zu erteilen, wie sie es besser machen k\u00f6nnten. Die Bundesregierung hat Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM \u00fcbernommen. Sie b\u00fcrgt gemeinsam mit \u00fcberschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu k\u00f6nnen. Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die \u00dcberschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die gr\u00f6\u00dften Probleme.<\/p>\n
Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine \u201eglaubhafte L\u00f6sung f\u00fcr Griechenland\u201c – einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein h\u00f6chst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es h\u00e4ngt am Geld-Tropf der Geberl\u00e4nder. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland flie\u00dfen ist der Staat pleite.<\/p>\n
Griechenland muss noch eine Woche l\u00e4nger als zuletzt erhofft auf seine dringend ben\u00f6tigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro f\u00fcr den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro f\u00fcr die Banken des Landes \u00fcberweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens f\u00fcnf Milliarden Euro des Internationalen W\u00e4hrungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. F\u00fcr die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und f\u00fcr den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!<\/p>\n
Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der L\u00e4nder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP betr\u00e4gt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland j\u00e4hrlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar. <\/p>\n
In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, England und Ungarn sieht es trotz harter Sparauflagen nicht viel besser aus, die Schulden wachsen weiter. Die Chance der Schuldenl\u00e4nder liegt in Obamas Ma\u00dfnahme, Verm\u00f6gende mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar steuerlich h\u00f6her zu belasten. Die Koalition malt das Gespenst von Steuererh\u00f6hungen an die Wand, verallgemeinert sie, und stellt im Gegensatz zur Opposition nicht klar, dass in Deutschaland \u201enur\u201c die Finanz- und Verm\u00f6genselite gemeint ist. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellt alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Diskussion. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, um bei Gold zu bleiben – 6.250 Tonnen – k\u00f6nnten die Bundeshaushalte ausgeglichen und die Staatsschulden – 47.600 Tonnen Gold \u2013 abgebaut werden. Genug ist genug!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 26.11.2012 N\u00fcchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zus\u00e4tzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden \u00fcblicherweise f\u00fcr … Weiterlesen