Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, f\u00fcr Deutschland eine \u00dcberschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegen\u00fcber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in H\u00f6he von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verb\u00fcrgt: Die Haftung f\u00fcr Deutschland als gr\u00f6\u00dftes Geberland betr\u00e4gt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.9 % (83 Mrd. Euro), Italien 17,9 % (125 Mrd. Euro), Niederlande 5,7% (40 Mrd. Euro) und 19,1 % andere mit 120 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Staatengemeinschaft weist f\u00fcr 2011ein BIP von 12.453 Mrd. Euro und Schulden von 10.274 Mrd. Euro aus. Damit sind sie mit 2.803 Mrd. Euro \u201e\u00fcberverschuldet\u201c. Es war eine Frage der Zeit wann Ratingagenturen eine Bewertung vornehmen w\u00fcrden. Die Kreditst\u00e4rke des ESM beruht unter anderem auf der Sicherheit, dass dessen Mitglieder auch ihre Kapitalverpflichtungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. \u00dcberschuldete Staaten, auch Griechenland haftet mit 2,3 Prozent (16 Mrd. Euro), haben B\u00fcrgschaften \u00fcbernommen die sie nicht einhalten k\u00f6nnen bzw. \u00fcber neue Schulden finanzieren werden.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Rettungsschirme ESM und EFSF haben bei der US-Rating-Agentur Moody’s ihre Spitzennote verloren. Der permanente Rettungsschirm ESM und der provisorische Hilfsfonds EFSF waren bisher in der Langfristbewertung mit AAA bewertet worden, jetzt wird die Bonit\u00e4t eine Stufe tiefer mit AA1 eingesch\u00e4tzt. Der Ausblick f\u00fcr beide Rettungsschirme bleibt negativ, wie Moody’s am Freitagabend mitteilte. Aus Sicht von Moody’s ist der Schritt nur konsequent, denn die Agentur hatte j\u00fcngst Frankreich heruntergestuft – das Land, das nach Deutschland der zweitgr\u00f6\u00dfte Garantiegeber f\u00fcr die Kreditf\u00e4higkeit des ESM ist.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM ist der Nachfolger der zeitlich begrenzten Rettungsschirme EFSF (Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t) und kann in Schwierigkeiten geratenen L\u00e4ndern der W\u00e4hrungszone mit Notkrediten bis 700 Mrd. Euro beistehen. Die EU hat sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Ratingagenturen beschlossen. Sie sollen k\u00fcnftig f\u00fcr grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begr\u00fcnden. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europarlaments und der EU-Staaten geeinigt. <\/p>\n
Die gefundene Einigung von EU-L\u00e4ndern und Europaparlament erlaubt eine \u201eVerringerung\u201c der \u00fcbertriebenen Abh\u00e4ngigkeit von Ratings, die Beseitigung von \u201eInteressenskonflikten\u201c und die Einf\u00fchrung einer zivilrechtlichen Haftung f\u00fcr Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. <\/p>\n
\u201eDer Bundestag hat mit gro\u00dfer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen f\u00fcr Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen f\u00fcr die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB w\u00fcrde dies den Verlust von etwa 2,5 Mrd. Euro f\u00fcr den deutschen Steuerzahler bedeuten (Bild).<\/p>\n
Der deutsche Staatshaushalt wird durch die neuen Milliardenhilfen im kommenden Jahr allein durch den Verzicht auf Zinsen in H\u00f6he von 730 Millionen Euro belastet. Die Grundlage f\u00fcr die Freigabe von insgesamt 44 Mrd. Euro wurde durch den Bundestag geschaffen. Ein Schuldenschnitt, den die Kanzlerin zwischenzeitlich nicht mehr ausschlie\u00dft, wurde mit \u201esei derzeit rechtlich nicht m\u00f6glich\u201c abgelehnt. Die Finanzierungsl\u00fccke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft.<\/p>\n
Der IWF, die EZB und die europ\u00e4ischen Regierungen h\u00e4tten auf die Schuldenkrise agieren m\u00fcssen und den Nehmerl\u00e4ndern, wie der Bundesrepublik, Kredite mit einem Zinssatz von 1,5 bis 2 % zur Verf\u00fcgung stellen sollen. Sie und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland zur\u00fcckgeben. Viele wollen einen Schuldenschnitt, den sie aus tiefster \u00dcberzeugung abgelehnt haben, nicht wahrhaben. Sie k\u00f6nnten dem Schuldenschnitt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zustimmen.<\/p>\n
Wie war das in den schw\u00e4rzesten Stunden Deutschlands als uns die Alliierten mit dem Marshall-Plan geholfen haben? Oder mit dem Lastenausgleichsgesetz das Menschen geholfen hat, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrte Lastenausgleich k\u00f6nnen beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerst\u00f6rungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Gesch\u00e4digte und Sp\u00e4theimkehrer.<\/p>\n
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgabe wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.<\/p>\n
Der L\u00e4nderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesl\u00e4nder (Geberl\u00e4nder) an \u00e4rmere Bundesl\u00e4nder (Nehmerl\u00e4nder). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sog. Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl. Von 1950 bis 1986 war Bayern Nehmerland. Die Lasten tragen Bayern mit 35,3 %, Baden-W\u00fcrttemberg mit 30,3 %, Hamburg mit 4,4 % und Hessen mit 29,9 %. Wenn es Deutsche mit Europa und dem Euro ernst meinen, werden sie Griechenland nicht fallen lassen. Ob sie Hilfe als Marshall-Plan, Lastenausgleichsgesetz, L\u00e4nder- Finanzausgleich oder Schuldenschnitt leisten, die Steuerzahlen werden einen hohen Preis zahlen.<\/p>\n
Neben Staatsschulden in H\u00f6he von rund 2.100 Mrd. Euro wurden Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verb\u00fcrgt. In den letzten 40 Jahren kam es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.<\/p>\n
Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutsl\u00f6hne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Besch\u00e4ftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen sp\u00e4ter von Altersarmut betroffen zu sein. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Millionen arme Kinder und 7 Millionen Rentner. Bei einem Einkommen von 1.500 bis 3.000 Euro liegt der Prozentsatz laut ARD bei 40 Prozent. Die zweite Gruppe sind Besch\u00e4ftigte, Haushalte und Unternehmer ab einem Einkommen von monatlich 5.000 Euro. Die dritte Gruppe ist die Finanz- und Verm\u00f6genselite, Banken und 15 Prozent der deutschen Erwachsenen \u00fcber 19 Jahre die 85 % des Verm\u00f6gens besitzen.<\/p>\n
Der Staat ist von Schulden, B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und Rettungsschirmen und Einnahmeverlusten gepr\u00e4gt. Auf der anderen Seite Unternehmen die mit dem BIP 2011 rund 5,2 Billionen Umsatz erzielten und mit ihrer St\u00e4rke immer mehr auf die Politik dr\u00fccken. Die Entwicklung der Nehmerl\u00e4nder spricht eine deutliche Sprache: Arbeitslosigkeit von 15 bis 25 Prozent, hohe Inflationsraten, Lohneinschnitte bis 50 %, Rentenk\u00fcrzungen von bis zu 50 %. B\u00fcrger k\u00f6nnen Mieten, Energiekosten, medizinische Leistungen, den t\u00e4glichen Warenkorb kaum noch bezahlen. Die Menschen sind verzweifelt.<\/p>\n
Transplantationsbetrug, \u00c4rzte und Krankenkassen betr\u00fcgen Krankenkassen. Verm\u00f6gende bringen zwecks Steuerhinterziehung ihr Verm\u00f6gen in Steueroasen. DGB-Chef Sommer fordert Sanktionen gegen griechische Steuers\u00fcnder, Warum nicht auch gegen deutsche? 66 Prozent der B\u00fcrger sind gegen Betreuungsgeld, die Regierung setzt sich dar\u00fcber hinweg. Angela Merkel, unglaublich aber wahr, stellt fest, dass 60 % der Deutschen f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind, sie will dar\u00fcber nachdenken. 60 % der B\u00fcrger sind auch f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Grundrente. Wann wird die Koalition sich auch dazu entscheiden? Zugesagt wurden Krippenpl\u00e4tze f\u00fcr Ein- bis Dreij\u00e4hrige. Bis August 2013 fehlen noch 220.000 Krippenpl\u00e4tze und 30.000 Erzieherinnen. <\/p>\n
Angela Merkel und Br\u00fcderle haben Recht wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinweisen, dass es uns doch ziemlich gut geht. Die geringste Arbeitslosigkeit haben, mit der Krise gut umgegangen zu sein und dass der Export floriert. Wie die enormen Schulden abgebaut und die immensen Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen \u2013 Fehlanzeige. Das trifft nicht auf Einkommensschwache zu von denen eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat 2010 ein Sanierungskonzept erarbeitet und der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt, das nach dem neuesten Stand in den n\u00e4chsten 10 Jahren ein Volumen von 3 Billionen Euro vorweist. Man k\u00f6nnte sagen goldige Zeiten oder, um bei Gold zu bleiben, 68.000 Tonnen Gold.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, f\u00fcr Deutschland eine \u00dcberschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegen\u00fcber, rund 7 … Weiterlesen