![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/07_Agenda-2011-2012.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 581<\/p><\/div>Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgef\u00fchl hat sie die grenzenlose und uneingeschr\u00e4nkte Einwanderung von Migranten verf\u00fcgt.<\/p>\n
Lehrte, 01.09. Sie hat verf\u00fcgt, dass die Verm\u00f6gensteuer, die B\u00f6rsenumsatzsteuer nicht wieder eingef\u00fchrt und die Erbschaftssteuer nicht erh\u00f6ht wird. Haben 2013 die meisten B\u00fcrger die CDU und Angela Merkel gew\u00e4hlt? Nein, am gr\u00f6\u00dften, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtw\u00e4hler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, Unterschicht, der Boykotteure. Als M\u00e4dchen Kohls sitzt sie die Probleme aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls g\u00e4be es nicht immer mehr entt\u00e4uschte Nichtw\u00e4hler.<\/p>\n
Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der gr\u00f6\u00dften Not haben 1948\/1950\/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, B\u00fcrger um rund eine Billion Euro enteignet. Das Geld wurde an Notleidende umverteilt. Heute gelten Enteignung und Umverteilung in der Politik als Schm\u00e4h- und Schimpfw\u00f6rter, besonders bei Medien.<\/p>\n
Nach den Wirtschaftswunderjahren kam es 1969 zum gro\u00dfen Umbruch. Die Jugend spielte verr\u00fcckt. Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Die Rationalisierung fand im Arbeitsmarkt statt. Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze wurden vernichtet, weil die Produktionen in Billiglohn- und Schwellenl\u00e4nder verlegt wurden. <\/p>\n
Die Ursache liegt in der Forderung der Urv\u00e4ter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft \u2013 die Einnahmen daraus. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Unternehmen, Reiche und Medien haben applaudiert.<\/p>\n
Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze gegossen. Deutschland hat gemessen an den Schulden von 188 Staaten, die seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind, ein Schuldenvolumen von 20 Billion Euro. Darin sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, die vom Ursprung und den F\u00e4lligkeiten nicht benannt sind. Agenda 2011-2012 fordert deren Offenlegung noch vor der Bundestagswahl. <\/p>\n
Als SUPER-GAU kann au\u00dferdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempf\u00e4nger stufenweise auf 27 Mio. Personen erh\u00f6hen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner.<\/p>\n
Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Staats- und Regierungschefs haben auf das Dilemma der Schuldenkrise keine Antworten. Das haben zwischenzeitlich immer mehr Menschen erkannt und nicht nur die 30 % bzw. 50 % Nichtw\u00e4hler, die Boykotteure. Deutschland hat kein angespartes Kapital, einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und ist mit 250 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. In dieser Situation wurde f\u00fcr 2018 ein Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Euro Einnahmen\/Ausgaben geplant. <\/p>\n
Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %)auf Sozialleistungen. Wie will Angela Merkel mit einem Restbudget von 162 Mrd. Euro die bestehenden Probleme abbauen, geschweige denn die vielen angek\u00fcndigten Reformen finanzieren? Etwa die Entlastung der Steuerzahler um 15 Mrd. Euro. Sie fordert mehr Personal im \u00d6ffentlichen Dienst, schnelleres Internet, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Bundeswehr (2 % vom BIP) und legt einen ganzen Katalog weiterer Forderungen vor. <\/p>\n
Angela Merkel hat ein gro\u00dfes Geheimnis – sie wei\u00df nicht, wie das alles finanziert werden soll. Ihre Gl\u00fcckswolke k\u00f6nnte sich schon bald in Nieselregen, von Blitz und Donner begleitet, aufl\u00f6sen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgef\u00fchl hat sie die grenzenlose und uneingeschr\u00e4nkte Einwanderung von Migranten verf\u00fcgt. Lehrte, 01.09. Sie hat verf\u00fcgt, dass die Verm\u00f6gensteuer, die B\u00f6rsenumsatzsteuer nicht wieder eingef\u00fchrt und die … Weiterlesen