Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende w\u00e4hrend seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbetr\u00e4ge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Pr\u00e4sidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem R\u00fccktritt als Ehrenvorsitzender.<\/p>\n
Am 10 . Januar 2000 gab Sch\u00e4uble in einem ARD-Interview zu, Spenden des R\u00fcstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erkl\u00e4rte Sch\u00e4uble, belastet vor der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion seinen R\u00fccktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei f\u00fchrungslos.<\/p>\n
Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 g\u00fcltigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Das waren die Auswirkungen die dazu f\u00fchrten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgew\u00e4hlt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die st\u00e4rkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl f\u00fchrte erstmals zu einer rot-gr\u00fcnen Koalition, der Gerd Schr\u00f6der als Bundeskanzler angeh\u00f6rte.<\/p>\n
Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgel\u00f6st. Franz M\u00fcntefering k\u00fcndigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Gro\u00dfen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern gepr\u00e4gt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand f\u00fchrte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Gro\u00dfen Koalition neigt.<\/p>\n
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis \u00fcberhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit 1955. So gesehen stand die Bundestagswahl 2009 unter keinem guten Stern. Es sollte sich auch im weiteren Verlauf r\u00e4chen, dass Sch\u00e4uble nach der Wahl feststellte, \u201edass nie zuvor so schnell ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde.\u201c Die schwatz-gelbe Koalition zeigte ein schwaches, zerrissenes Bild und lag zwischenzeitlich in der Gunst der W\u00e4hler bei 42 Prozent.<\/p>\n
Auf ihrem j\u00fcngsten Parteitag best\u00e4tigten sich Partei und Angela Merkel selbst. Sie feierten sich als beste Regierung nach dem Krieg. Davon, dass der Staat rund 2.100 Mrd. Euro Schulden und mit Billion f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM geb\u00fcrgt hat, kein Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen B\u00e4rendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen gef\u00fchrt, was die alles wollen! Die Opposition \u2013 gemeinsam \u2013 will h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener, die Reichensteuer erh\u00f6hen, die Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsensteuer wieder einf\u00fchren, die Erbschaftssteuer erh\u00f6hen und Banken angemessen besteuern.<\/p>\n
Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einf\u00fchren. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne und eine verbindliche Bereitstellung der zugesagten Krippenpl\u00e4tze bis 2013, von denen noch 220.000 fehlen und 30.000 Erzieherinnen. Die Opposition ist sich auch dar\u00fcber einig die Finanztransaktionsteuer einzuf\u00fchren, sie ruft nach tragbaren Strompreisen. Warum das Alles? Was sollen wir mit den 100 Mrd. Euro an zus\u00e4tzlichen Einnahmen anfangen? Da sehen doch die Forderungen der Koalition wesentlich moderater aus. Sie wollen keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aber Lohnuntergrenzen festlegen.<\/p>\n
Angela Merkel will R\u00fcckenwind f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und setzt auf Wachstum. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen in den sieben Jahren Ihres Regiments 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht zu haben. In 20 Gro\u00dfst\u00e4dten stellt die CDU nur noch 3 Oberb\u00fcrgermeister. Das mag daran liegen, dass in den sozialen Ballungsgebieten die W\u00e4hler die sozialen Kompetenzen bei der SPD und dem B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen sehen. Ihnen wird eher zugetraut mit den sozialen Problemen der Schutzempfohlenen gerechter umzugehen. Dass k\u00f6nnte sich bei der Bundestagswahl 2013 auch auf l\u00e4ndliche bisher eher konservative W\u00e4hlerschichten \u00fcbertragen.<\/p>\n
Obama l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem j\u00e4hrlichen Einkommen von 250.000 Dollar st\u00e4rker besteuern wird. Die Finanz- und Verm\u00f6genselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter \u00f6ffnet und die sozialen Gr\u00e4ben immer tiefer werden. <\/p>\n
Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schw\u00e4chelnde SPD verweist. Angela Merkel und die Ihren sollten den W\u00e4hlern vor der Wahl sagen, wie es um die Sicherheit von Renten, Sparb\u00fcchern, neuerdings auch Lebensversicherungen und Arbeitspl\u00e4tzen aussieht. Die Koalitionsregierung hatte drei Jahre Zeit Fragen zu den gro\u00dfen Problemen zu beantworten. Die Aussagen der CDU dazu auf ihrem Parteitag sind d\u00fcrftig bis mangelhaft. Das Betreuungsgeld wird von 66 Prozent der Menschen abgelehnt, wann wird die Koalition das zur Kenntnis nehmen? <\/p>\n
Die ehrenamtlich arbeitende Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das weit \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Opposition hinausgeht, Vorschl\u00e4ge denen sie sich angepasst haben. Mit ihrer Kernkompetenz in Fragen der Staatseinnahmen und Staatsausgaben wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro darauf zielt, k\u00fcnftige Bundeshaushalte nicht nur schuldenfrei zu gestalten, sondern die Einnahmen zu verdoppeln und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende w\u00e4hrend seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbetr\u00e4ge entgegengenommen hatte. Am … Weiterlesen