![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-5.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 586<\/p><\/div>Agenda News: 18 Mio. Nichtw\u00e4hler haben f\u00fcr Altmaier keinen Stellenwert – sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-W\u00e4hler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten.<\/p>\n
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der n\u00e4chsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. \u201eWeiter so ist die Devise\u201c, denn es geht den B\u00fcrgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen innerdeutschen Umsatz von 431 Mrd. Euro und weltweit f\u00fcr einen Umsatz von rund 650 Mrd. Euro steht. Beiden Institutionen fehlen klare Zukunftsperspektiven.<\/p>\n
Seit 123 Jahren galt das Augenmerk der Autokonzerne den Verbrennungsmotoren. In ihrer absoluten Macht und F\u00fchrungsvorstellung konnten sie sich einen pl\u00f6tzlichen Wandel zu hybriden Antriebsformen, geschweige denn E-Motoren, kaum vorstellen. Sie haben schlicht und einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei der Politik ist eine \u00e4hnliche Situation entstanden. Seit 1969 haben sie die Karte soziale Gerechtigkeit gespielt. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden f\u00fcr eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert.<\/p>\n
Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel dem gefolgt und haben f\u00fcr Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Alles zum Wohlwollen der Arbeitgeber, der Freundschaft zwischen Politik und Lobbys. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. <\/p>\n
Die Automobilindustrie hat das neue Zeitalter Elektromobilit\u00e4t verschlafen. Die Regierung bewegt sich auf einem Nachkriegsniveau, das Menschen durch die Gesetze zum \u201eNotopfer Berlin\u201c, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Billion Euro enteignet und das Geld an Bed\u00fcrftige umverteilt hat. Nebenbei wurde Deutschland durch den Marshallplan unterst\u00fctzt und durch das Londoner Schuldenabkommen um 19 Mrd. Euro Schulden erleichtert. Nur Die Linke fordert seit Jahren nach diesem Schema Enteignung und Umverteilung, um die neuen Herausforderungen finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ab 1969 haben sich deutsche Unternehmen neu aufgestellt. Sie setzten auf Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Sie verlegten ganze Produktionszweige in Billiglohn- und Schwellenl\u00e4nder, was weit \u00fcber 500.000 Arbeitspl\u00e4tze gekostet hat. Mit dieser Entwicklung wurden Arbeitsrechte drastisch beschnitten. Die Parteien versuchen Korrekturen mit \u201eneuen\u201c Programmen. Das wird rund 100.000 Mrd. Euro neue Schulden produzieren. <\/p>\n
Gemessen an den Weltschulden, die seit 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen sind, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, die sich durch Schuldzinsen von 2 % bis 2040 auf rund 4.000 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. eingegangen, die keiner kennt. Das ist f\u00fcr die n\u00e4chsten 22 Jahre ein Kapitalbedarf von 219 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden schlagen mit 6.500 Mrd. Euro zu Buche. 10 Mio. B\u00fcrger sind mit 122 % des BIP oder 3,700 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c.<\/p>\n
6.500 Euro Schulden teilen sich br\u00fcderlich die Nationalbank, Banken, Investments, Hegefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Platz die Immobilienblase, werden die Verluste, wie 2008, sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler. Aufgrund ihrer Macht von 6.600 Mrd. Euro Umsatz kann man von der Industrie erwarten, dass sie Antworten auf die anstehenden Probleme finden wird. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren, was zu 27 Mio. Regelsatzempf\u00e4ngern und gleitend zu 40 Mio. Rentnern f\u00fchren wird. Diese Thematik wird von allen ausgeblendet und Billionen kosten.<\/p>\n
B\u00fcrger haben Probleme, weil die Einkommen und Lebensbedingungen immer schlechter geworden sind. Daran werden auch die neuen Wahlgeschenke nichts \u00e4ndern. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda News: 18 Mio. Nichtw\u00e4hler haben f\u00fcr Altmaier keinen Stellenwert – sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-W\u00e4hler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik … Weiterlesen