{"id":3667,"date":"2017-09-25T08:29:33","date_gmt":"2017-09-25T06:29:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3667"},"modified":"2017-09-25T08:29:33","modified_gmt":"2017-09-25T06:29:33","slug":"angela-merkel-ein-blamables-ergebnis-rucktritt-oder-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3667","title":{"rendered":"Angela Merkel ein blamables Ergebnis – R\u00fccktritt oder weiter so?"},"content":{"rendered":"

\"Pressebericht<\/a>Agenda News: Agenda News: Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungel\u00f6ste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land.<\/p>\n

Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel f\u00e4hrt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten f\u00fcr die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP mit Abstand die l\u00e4ngste Regierungserfahrung und steht der Union wieder zur Verf\u00fcgung. Sie ist die Apothekerpartei, die f\u00fcr deren Preisstabilit\u00e4t steht. Sie hat Hoteliers zu einer Milliarde Steuergeschenken verholfen, tr\u00e4gt ihren Anteil daran, dass sich Deutschland in 48 Jahren kaputtgespart hat. Sie hat Regierungen platzen lassen.<\/p>\n

Die Union und FDP halten Wahlgeschenke f\u00fcr rund 100 Mrd. Euro bereit, die B\u00fcrger steuerlich entlasten und in Bildung und Ausbildung, Sozialbauwohnungen, schnelles Internet, Roboter, Computer, Infrastruktur usw. flie\u00dfen sollen. Keine der Parteien weist darauf hin, wie sie diese Wahlgeschenke finanzieren wollen. Sie werden sich traditionell an Weisungen der Wirtschaftswissenschaft halten, die unbegrenzte Schulden zur Erh\u00f6hung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Mit der Nullzinspolitik haben sie die Spareinlagen der Sparer von deren Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern.<\/p>\n

Sie haben Billionen Euro frisch gedruckt, um die M\u00e4rkte zu beruhigen und Investitionen anzukurbeln. Diese Ma\u00dfnahmen haben die Schulden der EZB, Bundesbank und Banken drastisch gesteigert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel den Weisungen der Wissenschaft gefolgt und haben f\u00fcr Wahlgeschenke und Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Sie sind einen Schritt weiter gegangen und haben Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt.<\/p>\n

Bist 2040 werden demnach j\u00e4hrlich 218 Mrd. Euro f\u00fcr diese Zahlungsversprechen f\u00e4llig. F\u00fcr 2018 hat das Finanzministerium Einnahmen und Ausgaben von 335 Mrd. Euro geplant. Davon entfallen auf Sozialsystem 173,6 Mrd. Euro. Damit steht dem Finanzminister ein restliches Budget von 161,4 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Zieht man davon die Zahlungsversprechen der Regierung, f\u00fcr die Verteidigung 2 % des BIP auszugeben, also rund 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr, ab, bleiben 130 Mrd. Euro in der Staatskasse. Die Steuergeschenke von 100 Mrd. Euro verschlechtern die Einnahmen weiter. Wie sollen die eingangs erw\u00e4hnten 218 Mrd. Euro f\u00fcr Zahlungsversprechen finanziert werden?<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n

Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Alles zum Wohlwollen der Arbeitgeber, der Freundschaft zwischen Politik und Lobbys. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. <\/p>\n

Die W\u00e4hler haben den Regierungsparteien, den beiden gro\u00dfen Volksparteien, das Vertrauen entzogen. Die SPD, die AfD und nicht an der Regierung beteiligten Parteien werden es der neuen Regierung schwer machen. Sie werden die Wiedereinf\u00fchrung der \u201enur ausgesetzten\u201c Verm\u00f6gensteuer, die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer fordern. Sie werden sich damit besch\u00e4ftigen, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Sie werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sich Deutschland vom Titel des Niedriglohn- und Niedrigrentenlandes Nr. 1 in Europa verabschiedet.<\/p>\n

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nInfo@agenda2011-2012.de –
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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