![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 588<\/p><\/div>Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, unbek\u00fcmmert, freundlich bis fr\u00f6hlich, als h\u00e4tte sie neue Visionen. Macron hat neue Visionen, er will f\u00fcr die EU die Finanztransaktionssteuer!<\/p>\n
Lehrte, 29.09.2017. Angela Merkel hat verf\u00fcgt, dass eine Wiedereinf\u00fchrung der nur \u201eausgesetzten\u201c Verm\u00f6gensteuer, der abgeschafften B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis f\u00fchrt sie eine widersinnige Gerechtigkeitsdebatte. Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteurern (LSt\/ESt). Unternehmen zahlen 25 % Steuern und keine Umsatzsteuer. Ihnen wurde 2015 rund 740 Mrd. Euro Mehrwertsteuern erstattet <\/p>\n
Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuern. Unter diesen Umst\u00e4nden kann keine Gerechtigkeitsdebatte gef\u00fchrt werden. Dadurch werden die Reformvorschl\u00e4ge aller Parteien ad absurdum gef\u00fchrt, weil sie keine Finanzierungsvorschl\u00e4ge anbieten. Angela Merkel hat die Qual der Wahl, mit wem sie regieren m\u00f6chte und k\u00f6nnte. Die CSU befindet sich in der gr\u00f6\u00dften Krise ihrer Geschichte. Enorme Stimmenverluste zulasten der FDP und AfD. <\/p>\n
Das parteipolitische Spektrum der CSU hat sich ge\u00e4ndert. Die Distanz zur Kanzlerin ist hausgemacht. Dann bietet sich die Apothekerpartei FDP an. Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg, sie hat Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr geschenkt. Das ist liberale Politik, mit der sie 42 Jahre lang die SPD und CDU\/CSU in der Regierung zur Seite stand. Lindner steht f\u00fcr Merkel und deren Ablehnung der Verm\u00f6gensteuer, B\u00f6rsenumsatzsteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer.<\/p>\n
F\u00fcr 2018 steht ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verf\u00fcgung stehen. Unter diesen Umst\u00e4nden sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenh\u00e4usern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. – nicht m\u00f6glich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.<\/p>\n
Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Bis 2040 bedeutet das neu Kredite von j\u00e4hrlich 218 Mrd. Euro. Die Regierung hat zugestimmt, den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das sind j\u00e4hrlich rund 30 Mrd. Euro und bis 2040 rund 660 Mrd. Euro mehr Ausgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Das bedeutet, dass auf Arbeitsentgelte gezahlte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an Sozialausgaben und Lohnsteuern in H\u00f6he von 700 Mrd. Euro pro Jahr, rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren gehen.<\/p>\n
Angela Merkel bezifferte die Ausgaben f\u00fcr Arbeitsgeld II und Regelsatzempf\u00e4nger mit je 40 Mio. Euro pro Jahr. Ein Anstieg durch 20 Mio. Arbeitslose bedeutet, dass die Kosten von 80 Mrd. Euro pro Jahr um rund 210 Mrd. Euro steigen werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Regierungen haben seit 1949 die Lohnpolitik in die H\u00e4nde von Gewerkschaften und Unternehmen gegeben, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Agenda 2011-2012 schl\u00e4gt folgende \u00c4nderung vor: <\/p>\n
Die Regierung plant den jeweiligen Bundeshaushalt (335 Mrd. Euro). Sie sollte in diesem Rahmen die voraussichtlich zu erwartende Inflationsrate von z. B. 1,5 % festlegen. Auf der Basis dieser 1,5 % k\u00f6nnten die Tarifpartner zuk\u00fcnftig verhandeln und zu gerechten Lohnerh\u00f6hungen finden. Die Steigerung der Binnennachfrage w\u00fcrde zu einem realen Selbstl\u00e4ufer.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist eine Initiative f\u00fcr den Abbau von Staatsschulden, politische Bildung und sozialer Sicherheit. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. zur Diskussion angeboten, der f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. User haben 577 Presseberichte dazu \u00fcber 12 Mio. Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nInfo@agenda2011-2012.de \u2013 http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, unbek\u00fcmmert, freundlich bis fr\u00f6hlich, als h\u00e4tte sie neue Visionen. Macron hat neue Visionen, er will f\u00fcr die EU die Finanztransaktionssteuer! Lehrte, 29.09.2017. Angela Merkel hat verf\u00fcgt, dass eine Wiedereinf\u00fchrung der nur … Weiterlesen