Lehrte, 12.12. 2012 F\u00fcr die politische Wende in den USA sorgte Pr\u00e4sident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Verm\u00f6genden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr h\u00f6her zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren m\u00e4chtigen (reichen) Wortf\u00fchrern aus der Tea-Party wollten keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche oder Steuersenkungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren.<\/p>\n
Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise l\u00e4hmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen besch\u00e4ftigt, dass auf den gro\u00dfen politischen Baustellen der Schuldenl\u00e4nder Ruhe und eisige K\u00e4lte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut durch die Erh\u00f6hung von Sozialleistungen erfolgreich begegnen zu k\u00f6nnen. Armut kann man nur abbauen indem man den Besch\u00e4ftigten, Rentnern und Regelsatz-Empf\u00e4ngern ein menschenw\u00fcrdiges Einkommen gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Langsam setzt eine Entwicklung ein, die von der ehrenamtlich arbeitenden Initiativ Agenda 2011 \u2013 2012 im Mai 2010 vorausgesagt wurde. Der \u00d6ffentlichkeit wurde ein nachhaltiges, sozial vertr\u00e4gliches Sanierungskonzept vorgestellt, das an Hand von 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahem von \u00fcber 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen.<\/p>\n
Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag besch\u00e4ftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. In den n\u00e4chsten Monaten will man ein umfassendes Wahlprogramm vorstellen. Man darf gespannt sein.<\/p>\n
Als Kontrastprogramm stellte das B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen ihr neues F\u00fchrungsduo Katrin G\u00f6ring-Eckhard und J\u00fcrgen Trittin vor. Die Gr\u00fcnen st\u00e4rken ihr Profil durch eine st\u00e4rkere konservativ gepr\u00e4gte F\u00fchrungsspitze. Schwerpunkte bilden die Forderung nach einer Mindestrente, gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienern und die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. Das sind auch Thesen der Linken, die bei den Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatzempf\u00e4ngern die beliebteste Partei sind.<\/p>\n
Peer Steinbr\u00fcck setzte auf \u201eseinem\u201c Parteitagstand auf mehr soziale Gerechtigkeit und stellte glaubhaft politische Schwerpunkte in den Vordergrund, die darauf zielen die Staatseinnahmen nachhaltig zu verbessern. Damit l\u00e4uten die Oppositionsparteien, einschlie\u00dflich der Linken, eine politische Wende ein. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Familie, Bildung und Ausbildung sind nun einmal die Grundpfeiler jeder Demokratie.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungs-Konzept vor, das sich im Wesentlichen aus Strukturreformen finanziert. Es ist nachhaltig, sozial vertr\u00e4glich mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro: Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsen-Umsatz-Steuer und eine h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienern mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 beziehungsweise 250.000 Euro. Die Erh\u00f6hung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent, ist so selbstverst\u00e4ndlich, wie die Streichung des Kindergeldfreibetrages f\u00fcr beide Gruppen.<\/p>\n
Seit 2010 wird die Streichung der Praxisgeb\u00fchren, die Abschaffung der Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente, zahn\u00e4rztliche Nebenleistungen und sonstiger Extrazahlungen gefordert. Die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer ist ebenso favorisiert wie die Einf\u00fchrungen einer B\u00f6rsen- und Bankensteuer. Es steht die Forderung nach einer Grundrente zwischen 850 und 950 Euro pro Monat und die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen im Raum. Der Staat erlaubt sich – mit leeren Kassen – j\u00e4hrliche Subventionen von 165 Mrd. Euro, zu denen das Ifo-Institut feststellt, dass darauf ganz verzichtet werden k\u00f6nne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchf\u00fchrbar ist. Die Regierung pl\u00e4diert f\u00fcr die Einf\u00fchrung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der B\u00fcrger die es ablehnen!<\/p>\n
Wenn Rettungsschirm, dann einen f\u00fcr den deutschen Mittelstand bei dem j\u00e4hrlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er in der Lage sein dem Mittelstand Zwischenfinanzierungen zu einem Zinssatz von maximal zwei Prozent zu erm\u00f6glichen. Mit einer Summe von 55 Mrd. Euro w\u00fcrde der Staat die Verluste durch Konkurse ausgleichen und das Geld von den Schuldnern zum gr\u00f6\u00dften Teil zur\u00fcck erhalten.<\/p>\n
Der Staat bezuschusst 40.301 Haushalte im Jahr mit 17 Mrd. Euro f\u00fcr Mieten die der B\u00fcrger nicht mehr bezahlen kann, f\u00fcr die Infrastruktur sind es gerade einmal 10,9 Mrd. Euro. 70.000 Studenten finden keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum, eine Millionen B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre Mieten und eine weitere Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Das sind hausgemachte Fehlentwicklungen die mit der Schuldenkrise nichts zu tun haben! In die Schuldenkrise sind die Staaten geraten, weil sie seit den 70er Jahren immer mehr ausgegeben als eingenommen haben.<\/p>\n
Neben Staatsschulden von rund 2.100 Mrd. Euro hat der Staat, wie die Geberl\u00e4nder, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM \u00fcbernommen. Rechnet man Billionen-Einnahmeverluste seit 1970 dazu, und das verwundert nicht, so haben die Regierungen keine Antwort darauf, wie sie diesen Teufelskreis umkehren und die Krise \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Immer weniger Einkommen der Besch\u00e4ftigten, immer mehr Leistungen und immer weniger Rechte \u2013 genug ist genug.<\/p>\n
Wenn man von einer politischen Wende spricht ist damit die bisherige Bereitschaft der Oppositions-Parteien gemeint, die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In sofern waren die Themen der SPD auf ihrem Parteitag in Hannover neu. Unter dem Begriff \u201emehr soziale Gerechtigkeit\u201c stellt Steinbr\u00fcck unter viel Beifall einen Teil der Vorschl\u00e4ge vor, die denen der Initiative Agenda 2011- 2012 entsprechen. Was dem Staat fehlt ist eine klare Trennung von Wirtschaft, Kapital und Politik.<\/p>\n
Dieser Thematik verschlie\u00dfen sich CDU\/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalition\u00e4re noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer W\u00e4hler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach h\u00f6heren Einnahmen f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 – 2012 zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer st\u00e4rkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu \u00fcberzeugen und beteiligen, k\u00f6nnen sie die n\u00e4chste Bundestagswahl nicht gewinnen.<\/p>\n
Die Arbeit von Agenda 2011 \u2013 2012 l\u00e4sst folgenden Vergleich zu. Es ist ein Men\u00fc entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleicherma\u00dfen f\u00fcr Menschen die an den Fleischt\u00f6pfen sitzen und Menschen die von Suppenk\u00fcchen leben. Die Zutaten sind reine Bio-Produkte, die Fertigstellung ist einfach und verst\u00e4ndlich. Dazu gibt es ein Kochbuch in dem alles fein und s\u00e4uberlich dokumentiert ist. Der Titel Agenda 2011 \u2013 2012 weist auf die spannungsreichen Jahre 2011 – 2012 hin und stellt die Verbindung zum Wahljahr 2013 her.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12.12. 2012 F\u00fcr die politische Wende in den USA sorgte Pr\u00e4sident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Verm\u00f6genden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr h\u00f6her zu besteuern. … Weiterlesen