![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 595<\/p><\/div>Agenda 2011-2012: Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gek\u00fcrzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt.<\/p>\n
Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, B\u00f6rsen mit einem Dax von \u00fcber 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles sch\u00f6nreden. Da m\u00fcsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als gr\u00f6\u00dfte politische Leistung wird die Einf\u00fchrung des Mindestlohns gesehen. Ein Lediger erh\u00e4lt 8,84 Euro Stundenlohn. Bei 180 Arbeitsstunden ergibt das einen Nettolohn von 1.188 Euro.<\/p>\n
Diese 1.188 Euro stehen f\u00fcr die Sicherung der Grundbed\u00fcrfnisse von Besch\u00e4ftigten und haben Hungerl\u00f6hne abgel\u00f6st. Warum erh\u00e4lt eine arbeitslose alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gr\u00fcnde liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Des Weiteren hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben.<\/p>\n
Nach der europ\u00e4ischen Statistik (Eurostat) betragen die deutschen Staatsschulden 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Legt man die Schuldenquote von 68,3 % zugrunde, ist Deutschland mit 261 Mrd. Euro (8,3 %) \u00fcberschuldet. Deutschland hat kein angespartes Verm\u00f6gen. Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2017 bei 335 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 175,1 Mrd.Euro Sozialausgaben und 159,9 Mrd. Euro Restbudget der 14 Haushalte. In den letzten 5 Jahren lagen die Steuereinnahmen um rund 100 Mrd. Euro \u00fcber den geplanten Einnahmen. Die 100 Mrd. Euro befinden sich auf keinem Konto, sondern haben Haushaltsl\u00f6cher gestopft.<\/p>\n
Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Die keiner kennt und bis 2040 j\u00e4hrlich 218 Mrd. Euro kosten. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem und kein angespartes Kapital. Merkel, Seehofer und Lindner lehnen die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer ab. Womit wollen sie die Wahlgeschenke von 135 bis 178 Mrd. Euro bezahlen? Die Regierung hat einer Erh\u00f6hung des Wehretats auf 2 % des BIP zugestimmt. Das bedeutet f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre j\u00e4hrliche Mehrausgaben von rund 35 Mrd. Euro. Es besteht ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im \u00d6ffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, f\u00fcr alles steht kein zus\u00e4tzlicher Euro zur Verf\u00fcgung. In den n\u00e4chsten 4 Jahren sind die gro\u00dfe Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode 2033 beginnen kann.<\/p>\n
In der ersten konstituierenden Bundestagssitzung haben alle Parteien betont, auf neue Schulden zu verzichten. Welch ein Hohn.<\/p>\n
2016 zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme inklusiv Lohnsteuer ein. Bei 20 Mio. Arbeitslosen betr\u00e4gt der Fehlbetrag rund 1.000 Mrd. Euro (50 % von 705 Mrd. Euro). Das sind heute unvorstellbare Einnahmenverluste, die Koalition\u00e4re zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen. Die Zukunft ist nur zu finanzieren, wenn die Staatseinnahmen stimmen und alle Teile der Zivilgesellschaft, des Handels (65 % vom BIP) und der Produktion (35 % vom BIP) angemessen an der Kosten des Staates beteiligt werden. <\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda 2011-2012: Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gek\u00fcrzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt. Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit … Weiterlesen