{"id":3761,"date":"2017-11-03T09:00:39","date_gmt":"2017-11-03T08:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3761"},"modified":"2017-11-03T09:02:06","modified_gmt":"2017-11-03T08:02:06","slug":"chefsache-jamaika-koalition-wiedereinfuhrung-der-vermogensteuer-und-borsenumsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3761","title":{"rendered":"Chefsache Jamaika-Koalition \u2013 Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer"},"content":{"rendered":"

\"Pressebericht<\/a>Agenda 2011-2012: Die Wiedereinf\u00fchrung der \u201enur\u201c ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der abgeschafften B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschafssteuer w\u00fcrden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro \u00fcberschuldete Staatskasse sp\u00fclen.<\/p>\n

Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschr\u00e4nkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer w\u00fcrde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die B\u00f6rsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Sch\u00e4uble rund 40 Mrd. Euro einbringen. <\/p>\n

Sch\u00e4uble h\u00e4lt die Wiedereinf\u00fchrung f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar, Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron fordert sie hingegen von der Europ\u00e4ischen Union. Mit der Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer von 1,5 auf 5 % w\u00fcrden 100 Mrd. Euro f\u00fcr die Finanzierung der Wahlversprechen zur Verf\u00fcgung stehen. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Unvorhergesehene Steuermehreinnahmen aus den letzten 5 Jahren befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Steuerl\u00f6cher gestopft bzw. f\u00fcr 2018 im Nachtragshaushalt verplant.<\/p>\n

Die Koalition\u00e4re werden auf Vorschl\u00e4ge von IWF-Chef H\u00fcrther, der die Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Gro\u00dfen Koalition nennt oder CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Peter Jens, der f\u00fcr deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schr\u00f6der hoch 2, der Dumpingl\u00f6hne, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4ge und Minijobs eingef\u00fchrt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.<\/p>\n

Die Bedeutung der Inflationsrate wird untersch\u00e4tzt. Wenn Lidl und Co die Lebensmittelpreise neuerdings um 3,6 bis 4,6 % erh\u00f6ht haben, erh\u00f6hen sie damit die Renditen und fangen einen Teil der Tariferh\u00f6hungen damit auf. Agenda 2011-2012 schl\u00e4gt folgende \u00c4nderung vor: Das Finanzministerium ber\u00fccksichtigt bei zuk\u00fcnftigen Haushaltsplanungen und Korrekturen die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und bezieht die Entwicklung des BIP (z. B. mit plus 1.5 %) mit ein. Die Entwicklung der Inflationsrate spielt eine \u00e4hnliche Bedeutung, da h\u00f6here Preise das BIP steigern.<\/p>\n

Bei 1,5 % sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegen\u00fcber der Basis und den W\u00e4hlern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen. <\/p>\n

Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verf\u00fcgung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade n\u00f6tig. Sie hat daf\u00fcr gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt.<\/p>\n

Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 j\u00e4hrliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland \u00fcber 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). <\/p>\n

Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts geh\u00f6rt. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit dr\u00fcber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nInfo@agenda2011-2012.de \u2013
\n http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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