Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die st\u00e4rkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich hei\u00dfen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben d\u00fcrften. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgeb\u00e4ude die im Glanz erstrahlen und man \u00fcber gepflegte Stra\u00dfen erreicht. Die Menschen h\u00e4tten, wie die Niederl\u00e4nder, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht gearbeitet haben. <\/p>\n
Die Europ\u00e4ischen Staaten haben bis auf wenige Ausnahmen l\u00e4ngst gesetzliche Mindestl\u00f6hne, nur Deutschland nicht. Unser Bildungssystem w\u00e4re das beste, Schulwesen und Ausbildung vorbildlich, unsere Z\u00fcge w\u00fcrden, wie in der Schweiz, im Halbstunden Rhythmus fahren, oder wir h\u00e4tten wie Finnland ein Atomm\u00fcll Endlager. Elite Schulen, eine starke Armee, die Banken k\u00f6nnten goldene T\u00fcrgriffe haben und unsere Sozialsysteme w\u00e4ren unvergleichbar und vorbildlich. Man k\u00f6nnte auch sagen, eigentlich geht es uns Deutschen doch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut. Dann m\u00fcsste man Irland, Portugal, Griechenland, Br\u00fcssel, Spanien, Italien, England, Frankreich, Tschechien und Bugarien mit einbeziehen und das w\u00fcrde der Aussage schaden. Es k\u00f6nnte uns vor Augen f\u00fchren, dass wir in einem Boot mit den Nehmerl\u00e4ndern sitzen.<\/p>\n
Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den F\u00fc\u00dfen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerfl\u00fcchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen f\u00fcr ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienm\u00e4rkte, Gold und Immobilien. Alles was ein Dach hat wird gekauft. Die Immobilienpreise sind in den Gro\u00dfst\u00e4dten zwischen 10 und 60 Prozent gestiegen \u2013 Inflationsraten in dieser H\u00f6he werden gerne hingenommen.<\/p>\n
In der Zeit vom 04.10. bis 16.10.201l zeigt die Statistik des Allensbacher Instituts, dass die beiden gro\u00dfen Parteien in der Gunst der W\u00e4hler Kopf an Kopf liegen, die CDU und CSU bei 31,0 Prozent und die SPD bei 30,5 Prozent. \u201eNach der neuesten Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die gro\u00dfen Meinungsforschungsinstitute ver\u00f6ffentlichten Umfragen liegen CDU und CSU bei 38,5 Prozent, ein Plus von 0,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, was einem Gewinn von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Das B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kommen auf 13,8 Prozent (minus 0,5 Prozent) und die FDP verharrt hingegen bei 4 Prozent.\u201c Was in den Umfragen nicht zum Ausdruck kommt ist, dass in 17 Gro\u00dfst\u00e4dten die Oberb\u00fcrgermeister bereits von der SPD und den Gr\u00fcnen gestellt werden. Das liegt daran, dass man dort die Antworten auf soziale Fragen nicht mehr bei der CDU und CSU sieht.\u201c <\/p>\n
\u201eDie Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unver\u00e4ndert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen w\u00e4ren (dts, 16.12.2012).\u201c Die Diskussion um Steinbr\u00fcck\/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbr\u00fcck hat seine Nebeneink\u00fcnfte \u00f6ffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU\/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man hat ihn denunziert!<\/p>\n
In den Tagen vor Weihnachten finden im Fernsehen gro\u00dfe Spendengalas statt. Allein die Deutsche Jos\u00e9-Carreras-Leuk\u00e4mie-Stiftung sammelte seit 1995 etwa 130 Millionen Euro an Spenden – nicht zuletzt dank der gro\u00dfen TV-Spendengala, die Carreras seit 14 Jahren organisiert. In diesem Jahr k\u00f6nnten es insgesamt 10 Millionen Euro werden. Geht man davon aus, dass zehn Prozent der Erwachsenen Deutschen \u00fcber ein Verm\u00f6gen von 10 Billionen Euro erf\u00fcgen, ist es eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Summe. Geht man weiter davon aus, dass Spenden von 5 Euro bis 20 Euro von den 28 Prozent der Menschen kommen, denen es schlecht geht, ist die Frage erlaubt, warum spenden nicht die Reichen gro\u00dfe Summen f\u00fcr sozialbed\u00fcrftige Menschen? Warum spenden sie lieber an Parteien?<\/p>\n
Im Krisenjahr 2009 erhielten die sechs im Bundestag vertretenen Parteien sogar mehr als 90 Millionen Euro – Rekord seit 2002. Die Summe der Gro\u00dfspenden belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Daf\u00fcr gibt es allerdings eine plausible Erkl\u00e4rung: Der Bundestag wurde neu gew\u00e4hlt – und die Spendeneinnahmen f\u00fcr die Parteien steigen in Wahljahren grunds\u00e4tzlich, das war auch 2005 und 2002 so. Schlechte Nachrichten f\u00fcr Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Gro\u00dfz\u00fcgiger bedacht werden laut „Frankfurter Rundschau“ die Gr\u00fcnen – vor allem dank der Macht\u00fcbernahme in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Deutschlands f\u00fchrender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne gezahlt. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen f\u00fcr die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert, hei\u00dft es in dem Zeitungsbericht. Die Zulassungen von Spielautomaten wurden deutlich erh\u00f6ht. Das f\u00f6rdert die Spielsucht und nicht den Jugendschutz. Es muss gespart werden, wir k\u00f6nnen es nur nicht wie der Flughafen Berlin und Stuttgart21 zeigen – geplant waren rund 4 Mrd. Euro – es werden wohl 10 bis 12 Mrd. Euro und jahrelange Verz\u00f6gerungen. Gegen den Volkswillen wird ein Betreuungsgeld eingef\u00fchrt!<\/p>\n
Angela Merkel, Rainer Br\u00fcderle, Wofgang Sch\u00e4uble und Volker Kauder weisen bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, dass es uns doch recht gut geht und wir gut aus der Krise gekommen sind. Wenn man den Umfragen Glauben schenkt sind 72 Prozent der Deutschen offensichtlich dieser Meinung. Es sind aber auch 28 Prozent der Deutschen die ausgegliedert sind, die an der Armutsgrenze leben. Was d\u00fcrfen sie von der zuk\u00fcnftigen Politik erwarten? Es gibt eine ern\u00fcchternde Wahrheit. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Daraus resultieren 2.100 Mrd. Euro Schulden, die 2012 um 32 Mrd. Euro und 2013 um geplante 18 Mrd. Euro steigen werden. Die Regierungskoalition hat, wie die Regierungen der EU-Staaten, der USA und Japan, keine Pl\u00e4ne wie sie diesen \u201eAufstiegstrend\u201c anhalten k\u00f6nnten. F\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre wurden 20 Mrd. Euro an Sozialleistungen in den Bundeshaushalten gestrichen. Die Armen d\u00fcrfen nichts Gutes erwarten.<\/p>\n
Gleichzeitig hat der Staat (die Staaten) mit Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM geb\u00fcrgt. Im selben Zeitraum sind Einnahmeverluste in Billionen-H\u00f6he entstanden. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die M\u00e4rkte gegeben und diese mittelfristig beruhigt. Beunruhigend bleibt, dass sich die Rezession in Europa versch\u00e4rft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Mieten, hohe Strom- und Energiekosten, steigende Inflationsraten die Armut steigen l\u00e4sst. Armut kann nicht durch die Erh\u00f6hung von Sozialleistungen bek\u00e4mpft werden, sondern durch menschenw\u00fcrdige Einkommen.<\/p>\n
Dieser Teufelskreis kann nur mit h\u00f6heren Staatseinnahmen durchbrochen werden. Die Vorschl\u00e4ge der Oppositionsparteien anl\u00e4sslich ihrer Parteitage zielen in die richtige Richtung: Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Besserverdiener ab 150.00 bzw. 250.000 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gens- und B\u00f6rseumsatzsteuer, die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestl\u00f6hne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates. <\/p>\n
Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zur\u00fcck zu f\u00fchren. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die st\u00e4rkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich hei\u00dfen, es geht den Deutschen so gut, … Weiterlesen