Lehrte, 21.12.2012 SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Wohlfahrtsverb\u00e4nde bilden gemeinsam eine Front f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer , Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestl\u00f6hne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser H\u00f6he, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen. <\/p>\n
Die Reaktion erfolgte prompt: Als \u201ehochrangig sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft\u201c hat Arbeitgeberpr\u00e4sident Hundt die Pl\u00e4ne von Steinbr\u00fcck gegei\u00dfelt und \u201edeutliche Korrekturen\u201c verlangt. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann\u201c, legt nun nach. Er sagt \u201eSpiegel Online\u201c: \u201eIn Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es f\u00fcr v\u00f6llig falsch, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen nachzudenken.\u201c Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Verm\u00f6genssteuer und ein h\u00f6herer Spitzensteuersatz w\u00fcrden das Eigenkapital gerade mittelst\u00e4ndiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb!<\/p>\n
Wie Recht Driftmann hat zeigt, dass seit 1970 die Ausgaben des Staates h\u00f6her waren als die Einnahmen. Das f\u00fchrte zu einer Verschuldung von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro. 2012 und 2013 kommen laut Sch\u00e4uble 50 Mrd. Euro dazu, parallel werden 20 Mrd. Euro bei Sozialleistungen gek\u00fcrzt. Hundt und Driftmann, wie die Medien, verlieren kein Wort dar\u00fcber, dass der Staat mit Billionen f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM geb\u00fcrgt hat. Oder, dass die Politik Billionen-Einnahmeverluste produzierte.<\/p>\n
Die Rechnung, Armut mit Erh\u00f6hungen von Sozialleistungen abzubauen, geht nicht auf. Was die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und die Staatskirchen fordern, ist ein menschenw\u00fcrdiges Einkommen f\u00fcr rund 30 Prozent der von Armut betroffenen Menschen. Rund 70 Prozent der Deutschen \u00e4u\u00dfern, dass es ihnen \u201erelativ\u201c gut geht. Das ist gut so! Das Problem sind eben die Deutschen denen es \u201erelativ\u201c schlecht geht! Jeder 4. Besch\u00e4ftigte ist armutsgef\u00e4hrdet (10,2 Millionen). Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, Sozialhilfe-Empf\u00e4nger und 2,5 Millionen Kinder. Darunter fallen auch 10 Millionen Rentner. Dieses Problem kennen Pension\u00e4re nicht.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten liegen in Europa bei den Lohnzuw\u00e4chsen im unteren Feld. Sie haben in Krisen auf ein dreizehntes Gehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld und teilweise auf moderate Lohnerh\u00f6hungen verzichtet. Im Laufe der Jahre kam es zu immer h\u00f6heren \u201eLohnersatz-Leistungen\u201c. Der Staat zahlt 180 Mrd. Euro pro Jahr f\u00fcr Kindergeld, Elterngeld, f\u00fcr Krippenpl\u00e4tze, Kinderg\u00e4rten, h\u00f6here Freibetr\u00e4ge, um nur einige zu nennen. Dem stehen Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern von 161 Mrd. Euro gegen\u00fcber. 165 Mrd. Euro fallen j\u00e4hrlich an Subventionen – vom Fahrradweg bis Braunkohle \u2013 an. Dem stehen aus der Mehrwertsteuer von 131 Mrd. Euro Einnahmen gegen\u00fcber. <\/p>\n
Der Staat nimmt durch die Mehrwertsteuer, \u201eB\u00fcrgersteuer\u201c weil sie diese allein tragen, zwar 843 Mrd. Euro ein, verg\u00fctet aber an Unternehmen 704 Mrd. Euro (Stat.: Bundesamt). So dass \u201enur\u201c 131 Mrd. Euro MWST in die Staatskasse flie\u00dfen. W\u00fcrde den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % erstattet, w\u00e4ren das 37 Mrd. Euro, oder, Herr Hundt und Herr Driftmann, 0,6 Prozent vom Nettoumsatz der 5,2 Billionen Euro betr\u00e4gt. Seit dem der Bund den Sozialen Wohnungsbau den L\u00e4ndern \u00fcbertrug, werden weniger Sozialwohnungen gebaut. Vom Bund bereit gestellte Gelder werden nicht komplett verbaut, sondern anderweitig angelegt. Lieber f\u00fcr \u00fcber 17 Mrd. Euro Mietzusch\u00fcsse pro Jahr an sozial Schw\u00e4chere zahlen, als ihnen preiswerte Wohnungen anzubieten. Das ist Lohnersatz pur.<\/p>\n
Ein gro\u00dfes Problem ist die \u00dcberschuldung nach dem Referenzwert von 60 Prozent. Das schn\u00fcrt die Handlungsf\u00e4higkeit der EU-Staaten, der USA und Japan zunehmend ein. Die verwundbare Stelle Deutschlands ist der Export von rund einer Billionen Euro. Einige unserer Handelspartner der genannten Staaten, und davon sind besonders die Nehmerl\u00e4nder betroffen, k\u00f6nnen ihre Einfuhren nicht mehr bezahlen. Diese Situation wird auf die Preise und Mengen der Ausfuhren dr\u00fccken.<\/p>\n
In Europa liegt die Arbeitslosigkeit bei 15,8 Prozent. Die Nehmerl\u00e4nder befinden sich seit l\u00e4ngerer Zeit in der Rezession. Hohe Inflationsraten, steigende Mieten und Energiepreise, steigende Rohstoffpreise, hohe Zinsen f\u00fcr Anleihen, Banken denen durch Steuerflucht Milliarden fehlen, sinkend L\u00f6hne und Renten sind an der Tagesordnung. Es sind immer weniger Menschen in der Lage f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Streiks und soziale Unruhen sind die Folge. Diese Entwicklung wirkt immer st\u00e4rker auf uns ein.<\/p>\n
Von den 70 Prozent der \u201ees geht uns relativ gut\u201c Deutschen\u201c besitzen 10 Prozent der Erwachsenen 90 Prozent des Volksverm\u00f6gens. Warum kommt es dann dazu, dass \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user Krankenkassen betr\u00fcgen? Zu Transplantationsbetrug, zu den vielen Schmiergeldaff\u00e4ren, zu Geldw\u00e4sche, dass Gro\u00dfbanken durchsucht und leitenden Angestellten der Prozess gemacht wird? Dass die Schweizer UBS auf Zahlung einer Milliarden-Strafe verklagt wurde? Da sind dann noch die unappetitlichen Sexaff\u00e4ren und Skandale. Ein US-General und Geheindienstleiter k\u00fcndigt seinen Dienst wegen einer au\u00dferehelichen Beziehung zu einer Frau. Bei Horst Seehofer unvorstellbar.<\/p>\n
Wer hat bei den medientr\u00e4chtigen Galas gespendet? 12 Millionen Zuschauer sahen die Sendungen \u201eJose Carrera\u201c – \u201eEin Herz f\u00fcr Kinder\u201c – \u201eBrot f\u00fcr die Welt\u201c \u2013 und spendeten 24 Millionen Euro, pro Kopf 2 Euro nur weil ein Reicher bei Carmen Nebel die Gesamtsumme verdoppelt hat. Ein Kontrastprogramm bildete Frank Zander, der zum achtzehnten Mal 3.000 Arme Berliner willkommen und bewirten lie\u00df. Die Wirtschaft spendete den Parteien 90 Millionen Euro, wovon das B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen erstmals am st\u00e4rksten profitierten. Warum haben die Reichen nicht f\u00fcr sozial Schwache und Behinderte gespendet, trotz ihrer 10 Billionen Euro? Weil sie ihr Geld lieber in den eigenen Taschen behalten, beziehungsweise nur dann spenden, wenn die Rendite stimmt, wenn sie Gegenleistungen erhalten. So wie die Hoteliers denen man pro Jahr 1 Milliarde Euro schenkt.<\/p>\n
Dem Koalitionsb\u00fcndnis aus CDU, CSU und FDP stehen unruhige Zeiten bis zur Wahl bevor. Ob ein Armenbericht in Passagen gef\u00e4lscht wird, oder ob R\u00f6sler der Opposition zuvor kam und deren Forderung nach Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren in der Koalition durchsetze, sie wird sagen m\u00fcssen, warum sie auf Einnahmen verzichten will zu denen es keine Alternative gibt. Erst wenn erkennbar wird, das sich ihre Freunde, die Finanz- und Verm\u00f6genselite bereit erkl\u00e4rt, sich st\u00e4rker an den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen werden ihr die W\u00e4hler folgen. <\/p>\n
Die gemeinsamen Forderungen der Opposition, Sozialverb\u00e4nde und Kirche nach mehr sozialer Gerechtigkeit und die Wege dahin, sind nur ein Teil eines Sanierungskonzeptes das die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorstellte. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Unsere Vorschl\u00e4ge gehen viel weiter und haben ein j\u00e4hrliches Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Es setzt sich ein Konzept durch, das den Parteien, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen, Medien und \u00fcber 1.000 Personen des \u00f6ffentlichen Interesses schriftlich vorliegt.<\/p>\n
Wir bedanken und recht herzlich f\u00fcr die Treue und das uns entgegengebrachte Vertrauen und w\u00fcnschen uns weiterhin ein gutes Miteinander. Unseren Usern und Newsletter Abonnenten w\u00fcnschen wir besinnliche Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und vor allen Dingen Gesundheit.<\/p>\n
Ihr Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 21.12.2012 SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Wohlfahrtsverb\u00e4nde bilden gemeinsam eine Front f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener mit einem … Weiterlesen