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<\/a>Pressebericht Nr. 608<\/p><\/div>Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger nach Meinungsumfragen f\u00fcr die Programme von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke. <\/p>\n
Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer gefordert. Au\u00dferdem mehr Geld f\u00fcr Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.<\/p>\n
Sie stimmten f\u00fcr Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich emp\u00f6rt und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.<\/p>\n
Des Volkes Wille hat sich seit 2013 nicht ge\u00e4ndert, im Gegenteil, die Wut des Volkes \u00fcber die Missachtung seiner Wahlvorstellungen hat dazu beigetragen, dass Merkel bei der Bundestagswahl mit 26,8 %, die CSU mit 6,2 % eine schwere Schlappe hinnehmen mussten. Als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin ist ihr die gew\u00fcnschte Jamaikakoalition nicht gelungen. Nun hofft sie, die SPD von der Reservebank verpflichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor der Wahl 2017 hat sie verf\u00fcgt, dass es keine Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer geben wird. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Diese enormen Einnahmenverluste sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Regierung den aufgebauten Berg an Investitions- und Reformvorschl\u00e4gen nicht abbauen kann. Es fehlt schlicht und ergreifend das Geld oder die Finanzierung \u00fcber neue Schulden. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. <\/p>\n
Das hat dazu beigetragen, dass nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) Frauen nur die H\u00e4lfte an Rente bekommen als M\u00e4nner. Seit Jahren liegen die Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Armut, niedrige L\u00f6hne und niedrige Renten sind kein Zufall, sondern politischer Wille. Das hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU gemacht.<\/p>\n
Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und ist mit 250 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Es bestehen Zahlungsverpflichtungen von 4.800 Mrd. Euro \u2013 die keiner kennt. 6.500 B\u00fcrger haben private Schulden von 6.500 Mrd. Euro. Dazu kommen 6.500 Mrd. Euro Schulden der LZB, Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Das ist ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bei Insolvenzen und Firmenpleiten werden die Schulden der Gruppen sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler.<\/p>\n
Auf den Abbau von Schulden haben Staats- und Regierungschefs, \u00d6konomen. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, eine Vielzahl von Experten, Arbeitgeber, Unternehmen, Gewerkschaften und Konzerne keine Antworten. Deutschland ist aus diesen Gr\u00fcnden nicht investitions- und reformf\u00e4hig, es sei denn, der Staat macht neue Schulden.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger nach Meinungsumfragen f\u00fcr die Programme von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Wiedereinf\u00fchrung der … Weiterlesen