![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 611<\/p><\/div>Agenda News: Es ist fraglich, ob das US-Magazin \u201eForbes\u201c Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt k\u00fcrt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zur\u00fcckhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. <\/p>\n
Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschl\u00e4ge finanziert werden sollen.<\/p>\n
Daf\u00fcr stehen weltweit nur neue Kredite\/Schulden zur Verf\u00fcgung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. F\u00fcr die Finanzierung von Reformen und Investitionen steht 2018 ein Bundeshaushalt mit Ein- und Ausgaben von 335 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Auf Sozialleistungen entfallen circa 173 Mrd. Euro, sodass den weiteren 14 Haushalten nur die restlichen 162 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung stehen. Die Koalition\u00e4re gehen von einer Haushaltsreserve von 39 Mrd. Euro aus, die den W\u00e4hlern noch erkl\u00e4rt werden m\u00fcssten und im Haushalt 2018 nicht enthalten sind. <\/p>\n
Man darf gespannt sein, ob daf\u00fcr weitere Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden, oder man die angeblichen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro aus zuk\u00fcnftigen sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren will. Die Steuerreform in den USA bringt Mercedes und BMW dort Steuervorteile zwischen 1 bis.1,5 Mrd. Euro. Schon fordern deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde auch eine Steuerreform. Das w\u00fcrde einen erheblichen Anstieg der Schulden bedeuten. Die Jamaika-Parteien hatten Wahlversprechen (!) von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Sie sind gescheitert, da ihnen f\u00fcr 4 Jahre nur 30 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Eine GroKo oder eine Minderheitsregierung wird an diesen Gegebenheiten scheitern. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in H\u00f6he von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegen\u00fcber der EU und NATO in H\u00f6he von 2 % des BIP abgegeben. Das sind rund 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich mehr ab 2018 f\u00fcr die Verteidigung. <\/p>\n
Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 j\u00e4hrlich 228 Mrd. Euro kosten. Die Zusage wird transparent, wenn man sich die Europastatistik (Eurostat) ansieht. Dort werden die Schulden Deutschlands mit 2.140 Mrd. Euro auswiesen. Das Statistische Bundesamt gibt die Schulden dagegen \u201enur\u201c mit 2.036 Mrd. Euro an und das BIP mit 3.132 Mrd. Euro. Die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, liegt demnach bei 1.879 Mrd. Euro und ergibt eine \u00dcberschuldung von 253 Mrd. Euro. <\/p>\n
Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschr\u00e4nkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinf\u00fchrung der \u201enur\u201c ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer abgelehnt. Das hei\u00dft: tsch\u00fcss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen, die nur \u00fcber neue Kredite zu finanzieren w\u00e4ren.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nInfo@agenda2011-2012.de \u2013 http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda News: Es ist fraglich, ob das US-Magazin \u201eForbes\u201c Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt k\u00fcrt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zur\u00fcckhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. … Weiterlesen