{"id":3872,"date":"2018-01-05T07:23:01","date_gmt":"2018-01-05T06:23:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3872"},"modified":"2018-01-05T07:23:01","modified_gmt":"2018-01-05T06:23:01","slug":"sondierungen-kein-geld-fur-investitionen-reformen-und-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=3872","title":{"rendered":"Sondierungen – kein Geld f\u00fcr Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die zuk\u00fcnftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (m\u00fcssen). Jedermann wei\u00df, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind.<\/p>\n

Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Gro\u00dfteil der B\u00fcrger nach Meinungsumfragen f\u00fcr die Programme von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer gefordert. Au\u00dferdem mehr Geld f\u00fcr Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.<\/p>\n

Sie stimmten f\u00fcr Grundrenten und Grundsicherung f\u00fcr Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (wie von Macron f\u00fcr die EU gefordert) und die Abschaffung des Steuergeschenks von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, \u00d6konomen, Wissenschaftler, \u00d6konomen, Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler gaben sich emp\u00f6rt und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.<\/p>\n

Dessen unbeachtet wollen Merkel, Schulz und Seehofer, die gr\u00f6\u00dften Wahlverlierer seit 1948, an der Macht festhalten, egal was es kostet. Die Jamaikaregierung ist gescheitert, weil die Parteien durchaus berechtigte Wahlversprechen von 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben haben, die sie nicht finanzieren konnten. Das Ma\u00df aller Dinge ist der 19. Bundestag, der f\u00fcr 4 Jahre Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro vorsieht, nicht ausweist.<\/p>\n

Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2018 bei 335 Mrd. Euro. Davon betragen die Sozialabgaben 173 Mr. Euro. Mit den restlichen 162 Mrd. Euro sind die verbleibenden 14 Bundeshaushalte bis an die Grenze ausgelastet. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Sie werden zum Teil transparent, wenn man die Staatsschulden hinzuzieht. Die EU-Statistik (Eurostat) weist die Schulden Deutschlands mit 2.150 Mrd. Euro aus, das Statistische Bundesamt mit 2.048 Mrd. Euro. <\/p>\n

In den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten, obschon eine Meldepflicht gegen\u00fcber der EU besteht. Nicht enthalten ist auch, dass die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP (3.132 Mrd. Euro), bei 1.879 Euro liegt und Deutschland dem entsprechend mit 297 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. Es w\u00fcrde alleine 10 Jahre dauern die \u00dcberschuldung mit den dubiosen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro abzutragen.<\/p>\n

Das Verkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in H\u00f6he von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegen\u00fcber der EU und NATO in H\u00f6he von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich mehr f\u00fcr die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 j\u00e4hrlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Fl\u00fcchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!<\/p>\n

F\u00fcr den von Parteien und Arbeitgebern zurechtgeforderten Berg an Investitionen und Reformen, steht kein Kapital zur Verf\u00fcgung. Die Diskussion um Trumps gro\u00dfen Knopf f\u00fcr einen Atomkrieg oder der kleine Knopf auf dem Schreibtisch des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un steht auf Kindergartenniveau. Davon ist auch die Bildung einer GroKo gepr\u00e4gt. Agenda 2011-2012 geht davon aus, dass die Krise nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten gel\u00f6st wird.<\/p>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nInfo@agenda2011-2012.de \u2013 http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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