![\"Presssebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/Agenda-2011-2013-1_A2.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 613<\/p><\/div>Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 j\u00e4hrlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – \u201egeht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut\u201c, funktioniert aktuell nicht <\/p>\n
Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch ge\u00e4ndert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit \u00fcberschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler. <\/p>\n
Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europ\u00e4ischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgem\u00e4\u00df enthalten sind <\/p>\n
Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – f\u00fcr 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) w\u00fcrden alleine fast 13 Jahre ben\u00f6tigen, um die \u00dcberschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.<\/p>\n
Das Verkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in H\u00f6he von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegen\u00fcber der EU und NATO in H\u00f6he von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich mehr f\u00fcr die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 j\u00e4hrlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Fl\u00fcchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)! <\/p>\n
Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit \u00fcber den angeblichen Finanzreserven von 40\/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven f\u00fcr die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen d\u00fcrften unter diesen Umst\u00e4nden nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.<\/p>\n
Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser H\u00f6he untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Betr\u00e4gen.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 j\u00e4hrlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – \u201egeht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut\u201c, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch ge\u00e4ndert, die … Weiterlesen