![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/36_Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-16.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 614<\/p><\/div>Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutb\u00fcrger, W\u00e4hler und Parteifl\u00fcgel sind unzufrieden. Die entt\u00e4uschte SPD Basis k\u00f6nnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.<\/p>\n
Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. H\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden f\u00fcr die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden. <\/p>\n
Das trifft auch auf Deutschland zu. Die W\u00e4hlerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufz\u00e4hlung der ungel\u00f6sten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschl\u00fcssel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie \u00fcbernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.<\/p>\n
Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vorschl\u00e4ge aufgef\u00fchrt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufz\u00e4hlung der Vers\u00e4umnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen \u00e4ndern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltsl\u00f6cher gestopft.<\/p>\n
F\u00fcr 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Ohne Finanzrahmen will eine zuk\u00fcnftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen \u2013 die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den n\u00e4chsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 \u00fcber 30 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n
Das Verkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in H\u00f6he von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c hat. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.<\/p>\n
Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit dar\u00fcber. Die Ma\u00dfnahmen von Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. <\/p>\n
Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-W\u00e4hlern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes H\u00fchnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Besserverdiener gegen die Wiedereinf\u00fchrung der parit\u00e4tischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von B\u00fcrgerversicherung, Altersarmut, Verm\u00f6gensteuer, Umweltschutz (wurde gek\u00fcrzt), soziale Gerechtigkeit usw. <\/p>\n
Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erh\u00f6hung der Staatseinnahmen. Gro\u00dfe Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutb\u00fcrger, W\u00e4hler und Parteifl\u00fcgel sind unzufrieden. Die entt\u00e4uschte SPD Basis k\u00f6nnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. H\u00e4tten sie Antworten, … Weiterlesen