![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-51.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 616<\/p><\/div>Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.<\/p>\n
Lehrte, 22.01.2018. Die f\u00fcr den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner \u201eenormen Erfolge\u201c fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf \u00fcber 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verf\u00fcgte 2017 \u00fcber ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar \u00fcberschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.<\/p>\n
Die USA weisen f\u00fcr die Zeit von 2007 bis 2016 ein Au\u00dfenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzf\u00e4hig sind. Die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den B\u00fcrgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.<\/p>\n
In Deutschland hat sich eine \u00e4hnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel die j\u00e4hrlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) \u00fcber 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) und werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.006 Mrd. Euro beziffert (ohne Schulden der Sozialsysteme).<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % bis 2040 wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. <\/p>\n
Das sind Gr\u00fcnde, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %. In Deutschland wurde es bis 2022 auf 48 % festgeschrieben. Das Kindergeld wurde 2008 von 154 Euro zu 2017 auf 194 Euro erh\u00f6ht oder 1,01 % pro Jahr. Parallel dazu sind die Regelsatzleistungen seit 2005 zu 2018 von 345 auf 409 Euro gestiegen, ebenfalls 1,01 % pro Jahr. Legt man f\u00fcr beide Gruppen Inflationsraten von 1,3 bis 1,8 % (2017) zugrunde, wurden sie um ein reales Wachstum betrogen. Das ist sozial verwerflich.<\/p>\n
Die W\u00e4hler der SPD werden nach Beendigung von Koalitionsverhandlungen ihr Veto nutzen und einer GroKo zustimmen – oder nicht. Die Zeit dazwischen wird dadurch \u00fcberschattet, dass Trump einen Tag vor der Jahrestagfeier, seiner Siegesfeier, die Schuldengrenze der USA \u00fcberschritten hat.<\/p>\n
Wertet man Presseberichte und Nachrichten unter Ber\u00fccksichtigung von politischen Forderungen aus, besteht in Deutschland ein Investitionsstau von 300 bis 500 Mrd. Euro und das bei einer \u00dcberschuldung von 260 Mr. Euro. Es steht f\u00fcr 2018 ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung; worin 173 Mrd. Euro Ausgaben f\u00fcr Sozialsysteme enthalten sind. Wie will eine GroKo mit den restlichen 162 Mrd. Euro f\u00fcr 14 Haushalte einen Finanzrahmen schaffen, der die enormen Kosten zus\u00e4tzlich deckt? <\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die f\u00fcr den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier … Weiterlesen